Wer schlecht regiert, wird abgestraft

Die ganze Woche, 4.12.2024

Die Serie der Niederlagen der Regierungsparteien und der Erdrutschsiege für die – meist rechte – Opposition reißt nicht ab: In Frankreich siegte Marine Le Pen, in Italien Georgia Meloni, in deutschen Bundesländern räumte die AfD ab, in den USA siegte Trump und in Österreich gewinnt die FPÖ eine Wahl nach der anderen.

Der international beobachtbare Rechtsruck sei „besorgniserregend“, meinen unisono die Wahlverlierer und die medialen Beobachter. Es kämen nun Rassisten, Rechtsextremisten, Nationalisten und sonstige schreckliche -isten an die Macht, und dies müsse auf jeden Fall verhindert werden.

Sind die Wähler tatsächlich mehrheitlich zu Rassisten, Antisemiten und Rechtsextremisten geworden, wie behauptet wird? Muss die Regierung einfach mehr vor den Populisten warnen und die eigene Politik dem (dummen) Wahlvolk besser erklären?

Hohe Inflation, Wirtschaftskrise, leere Staatskassen, akute Kriegsgefahr, explodierende Energiekosten – angesichts dieser Krisensituation verwundert es nicht, dass immer mehr Bürger besorgt, unzufrieden und wütend sind. Doch das wird von den Mächtigen ignoriert, allen voran von der EU und deren Präsidentin Ursula von der Leyen, die eine Mitverantwortung für die Misere trägt.

Es gibt eine einfache Grundregel in der Politik: Wenn die Regierung es gut macht, wird sie wiedergewählt, wenn sie es schlecht macht, wird sie abgestraft und abgewählt. Die zentrale Frage am Wahltag ist: Geht es mir heute schlechter oder besser als bei Amtsantritt der Regierung? Das war auch der Hauptgrund für den Wahlerfolg von Donald Trump.
Daher nützt es nichts, auf die „Rechten“ hinzuhauen und sie auszugrenzen, sondern man hätte es einfach besser machen und auf die Bedürfnisse der Bevölkerung achten müssen. Dann kann man mit einem Wahlerfolg rechnen. So einfach ist es eigentlich.  Das Interesse der Politik ist ebenfalls einfach: Sie will Macht erringen und diese dann so lange wie möglich behalten. Das ist an sich legitim, wenn sie im Interesse des Landes und der Bürger handelt. Und das war in den vergangenen Jahren offenbar nicht der Fall.