Vernunft und Tatkraft statt Ideologie und Eitelkeit
Die ganze Woche, 2/2025
Das Platzen der Verhandlungen um eine Dreier-Koalition war absehbar. Wie sollten eine SPÖ, die von marxistisch angehauchten Ideologen angeführt wird, und die neoliberalen Neos jemals auf einen grünen Zweig kommen? Da half es nichts, dass die ÖVP sich hin und her verbog. Nach der Lüge mit dem Budget, das man angeblich im Griff hatte, wurde drei Tage nach der Wahl eingestanden, das es in Wahrheit völlig aus dem Ruder gelaufen war. ÖVP und Neos hatten vor der Wahl versprochen, dass es keine neuen Steuern geben würde. SP-Chef Andreas Babler hatte in den Koalitionsverhandlungen neue Steuern gefordert. Und wie bitte soll eine Dreierkoalition funktionieren, wenn es schon zu zweit schwierig war und die Ampel in Deutschland eben krachend gescheitert ist?
Es war das Wunschdenken des Bundespräsidenten, die Eitelkeit Nehammers, der nun die Konsequenz gezogen hat, die er eigentlich schon nach der Wahlniederlage hätte ziehen sollen, sowie ideologische Verbohrtheit und unbedingter Machtwille der übrigen Protagonisten, dass man so viel Zeit sinnlos vergeudet hat. Und dass man auf jeden Fall die FPÖ ausschließen wollte. Drei Monate nach der Wahl bequemen sich die Hofburg und die Wahlverlierer nun endlich dazu, das Wahlergebnis anzuerkennen und entsprechend zu handeln.
Der Scherbenhaufen, den die letzte Regierung hinterlassen hat, ist gewaltig. Ganz gleich, wer künftig unser Land regieren wird: Es wird viel aufzuräumen geben. Etwa das Defizit zu senken. Wir haben nicht das Problem, dass der Staat zu wenig Geld zur Verfügung hat, ganz im Gegenteil. Aber er hat einfach zu viel ausgegeben, ja verschwendet: Koste es, was es wolle! Für alles öffnete der Finanzminister, der nun nach Brüssel entschwebt ist, die Staatskasse. Dass das nicht gutgeht, dafür braucht man kein Studium in Volkswirtschaft.
Ein Neujahrswunsch: Eine Regierung mit tatkräftigen Politikern, denen es nicht vorrangig um Macht oder Ideologie geht, sondern die sich um die Sorgen und Nöte der Bürger annehmen. Denn auf die wurde völlig vergessen.