Die neuen EU-„Werte“: Krieg, Armut und Überwachung

Die ganze Woche, 13.3.24

Sie hat es geschafft: Kürzlich wurde Ursula von der Leyen zur Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei gewählt. Damit hat sie gute Chancen, nach der EU-Wahl im Juni wieder Kommissionspräsidentin zu werden.

Nationalisten und Demagogen wollen unsere Werte zerstören, aber das werden wir nicht zulassen, polterte sie bei diesem Anlass. Doch welche Werte meint sie? Und wofür hat sie in den vergangenen fünf Jahren gekämpft?

Sie versprach in ihrer Wahlkampfrede, für Frieden, Sicherheit, Freiheit und Wohlstand in Europa einzutreten. Sieht man sich den Zustand der EU an, dann ist das genaue Gegenteil davon eingetreten: Statt sich für Frieden in der Ukraine einzusetzen, rief Von der Leyen nach immer mehr Waffen und Geld für die Ukraine. Nun will sie aus der EU ein schlagkräftiges Militärbündnis machen und fordert einen eigenen Verteidigungskommissar.

Und was ist mit der Demokratie? Von der Leyen hat eigenmächtig der Ukraine den EU-Beitritt versprochen. Sie ist bekannt für ihre Alleingänge. Das ist nicht demokratisch, sondern autoritär. Das zeigt sich auch darin, dass sie sich keineswegs für Freiheit einsetzt, sondern für die maximale Überwachung der Bürger und Zensur.

Und was ist mit dem Wohlstand? In Wahrheit ist die EU pleite, die Kommission fordert nun mehr Geld von den Mitgliedsstaaten. Misswirtschaft, Verschwendung und permanente Krisen haben viele Menschen immer ärmer gemacht. Die Preise für Energie und Lebensmittel sind explodiert. Die Wirtschaft ist am Boden, Betriebe schließen oder wandern ab. Profitiert haben nur wenige, wie die Pharma- und die Rüstungsindustrie.

Von der Leyen geht sehr freihändig mit fremdem Geld um: Das zeigte die Berateraffäre als deutsche Verteidigungsministerin genauso wie ihr Pfizer-Deal bei der Corona-Impfstoffbeschaffung. Die EU-Staatsanwaltschaft ermittelt, auch wegen Korruptionsverdacht. Doch das hindert Ursula von der Leyen nicht daran, einfach weiterzumachen. Und nun wurde sie als Lohn zur Spitzenkandidatin der Volkspartei gekürt. Da fragt man sich: Wen vertreten unsere EU-Abgeordneten? Welchen Interessen dienen sie?