Wird Kinderhandel in Österreich bald legal?

Die ganze Woche, 2.1.24

Die EU sieht sich selbst gerne als Bannerträger der Menschenrechte in der Welt. Doch in der Praxis sieht das mitunter ganz anders aus. Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit wurde vom EU-Parlament das sogenannte „Elternschaftszertifikat“ beschlossen. Dieser Vorschlag der EU-Kommission wurde von Präsidentin Ursula von der Leyen vorangetrieben, um LGBTIQ-Rechte zu stärken. Elternschaft, die in einem EU-Land begründet wurde, soll künftig in jedem anderen Land der EU anerkannt werden. Ganz gleich, wie das Kind entstanden ist. Diese Kinder sollen in ihren Rechten völlig gleichgestellt sein, heißt es. Was nach mehr Kinderrechten klingt, ist jedoch das genaue Gegenteil: Da nämlich die Leihmutterschaft nicht ausgenommen wurde, würde sie somit legalisiert. Da diese meist auf geschäftsmäßiger Basis abläuft, würde dadurch auch eine Form des Kinderhandels erlaubt.

In vielen Ländern der Welt ist Leihmutterschaft bisher zurecht verboten. Sie ist eine der schlimmsten Formen der Ausbeutung von Frauen in Notsituationen und missachtet die Rechte der Kinder. Frauen „vermieten“ dabei ihre Gebärmutter an hetero- oder homosexuelle Paare, die keine Kinder bekommen können. Die Frauen müssen das durch künstliche Befruchtung gezeugte Kind austragen, sich strengen Regeln und Kontrollen unterwerfen und das Kind nach der Geburt abgeben. In Griechenland etwa ist Leihmutterschaft bereits erlaubt und ein lukrativer Markt. Den Profit machen vor allem die Vermittler.

Diese inhumane Praxis wurde bisher regelmäßig verurteilt, auch vom EU-Parlament. Nun plötzlich soll sie EU-Recht werden. Die Abstimmung des EU-Parlaments Mitte Dezember brachte ein eindeutiges Ergebnis dafür. Auch alle österreichischen Abgeordneten stimmten dafür, nur jene der FPÖ dagegen.

Das EU-Parlament hat allerdings nur beratende Funktion. Die letzte Entscheidung fällt im EU-Rat, also durch die Minister der Mitgliedsländer. In Österreich ist Justizministerin Alma Zadic zuständig. Man darf gespannt sein, ob wieder einmal eine fragwürdige Idee der EU-Kommission die österreichischen Gesetze untergräbt.