Sachlich diskutieren statt beschimpfen und einschüchtern

Die ganze Woche, 31.1.24

Der Ton in der Politik wird immer rauer. Statt sachliche Diskussionen zu führen, attackiert man einander mit Beschimpfungen. Umgekehrt sind manche, die hart austeilen, bei Kritik an ihrem Verhalten sehr empfindlich. Ein Beispiel dafür gab kürzlich die grüne Klubchefin Sigi Maurer ab, die sogar ihre eigene Parteibasis geklagt hat und eine saftige Entschädigungszahlung will. Der Grund: Maurer veröffentlich vor einiger Zeit via soziale Medien ein Bild von sich mit einer vulgären Geste. Sie hielt ihren Kritikern den „Stinkefinger“ entgegen. Als sich Maurer später über Hass und Niedertracht im Netz beklagte, postete ein grüner Basisverein dieses Foto mit der Bemerkung: „Wer im Glashaus sitzt…“ Schon zuvor hatte Maurer Basisfunktionäre harsch zurechtgewiesen, wenn diese sich kritisch äußerten. Diese fordern nun, dass die Parteispitze ihre autoritäre Haltung ablegen solle.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen wiederum ließ einen Journalisten klagen, weil er sich beleidigt fühlte. Dieser hatte ihn jedoch rein inhaltlich und aus sachlichen Gründen kritisiert. Es ist ja eigentlich die Aufgabe der Medien, der Politik auf die Finger zu sehen. Der Prozess ging über zwei Instanzen, der Journalist wurde jedes Mal freigesprochen.

Sachliche Kritik an Politikern und ihrem Handeln muss nicht nur erlaubt sein, sondern ist wichtig in einer pluralistischen Demokratie. Hingegen ist es schädlich, wenn Politiker sich gegenseitig beleidigen oder von Bürgern wüst beschimpft werden. Dies ist strikt abzulehnen. Denn das ist nicht nur schlechtes Benehmen, sondern führt auch dazu, dass sich immer weniger Menschen bereit erklären, politische Ämter zu übernehmen.

Wir sollten wieder lernen, wie man in einer Demokratie mit unterschiedlichen Meinungen umgeht: Sachlich zu diskutieren, nicht unter der Gürtellinie und mit menschlichem Respekt. Es sollte damit aufgehört werden, Andersmeinende oder politische Konkurrenten persönlich zu attackieren und herabzuwürdigen. Vor allem die Politiker, die eine Vorbildfunktion haben, sollten mit gutem Beispiel vorangehen.