Ein skandalöser Vertrag – Wer trägt die Verantwortung?
Die ganze Woche, 15.11.23
Es war der bisher größte Beschaffungsvorgang in der Geschichte der EU: Die Regierungen nahmen 2020 das Angebot der EU-Kommission an, gemeinsam für alle Staaten Covid-Impfstoffe anzukaufen. 200 Millionen Dosen wurden damals vorab, mehr als 5 Milliarden Impfdosen insgesamt bestellt. Sagenhafte 100 Milliarden Euro wurden dafür veranschlagt.
Die Aktion gerät jedoch zu einem Musterfall für Intransparenz und zu einem Megaskandal. Jahrelang wurde gerätselt, was genau mit den Herstellern abgemacht wurde, vor allem mit dem größten Lieferanten BioNTech/Pfizer. Weder die Bürger noch die EU-Parlamentarier durften erfahren, was genau ausgehandelt wurde. Sie bekamen nur einen stark geschwärzten Vertragstext zu Gesicht. Doch nun gelangten die unzensierten Verträge an die Öffentlichkeit. Und sie bergen Sprengstoff: Im Vertrag, der im November 2020 – noch vor der bedingten Zulassung des Pfizer-Impfstoffs – abgeschlossen wurde, ist festgehalten, dass die Wirksamkeit, die Langzeitwirkung sowie allfällige Nebenwirkungen unbekannt seien. An mehreren Stellen wurde betont, dass der Impfstoff neuartig und daher mit Ungewissheiten, Unsicherheiten und Risiken verbunden sei. In der Öffentlichkeit wurden vom Hersteller und der Politik hingegen deren Sicherheit und eine Wirksamkeit von 95 Prozent gepriesen.
Im Vertragstext heißt es weiters, dass der Impfstoff sehr rasch hergestellt wurde und Pfizer keinerlei Haftung übernimmt. Angeführt werden körperliche, mentale oder emotionale Schäden, Krankheiten, Behinderungen, Verlust oder Beschädigung von Eigentum, wirtschaftliche Verluste und sogar Todesfälle. Es wurde eine Geheimhaltung vereinbart. Trotz dieser Klauseln übernahmen die Staaten die Haftung und die EU schloss den Vertrag ab.
Dieser skandalöse Vertrag wirft etliche Fragen auf: Wer hat den Vertrag alles unterschrieben? War unserer damaligen Bundesregierung der Inhalt vollumfänglich bekannt? Und wenn ja, wieso wurden derartige Klauseln akzeptiert? Wie kann es sein, dass allein die Bürger die Kosten und die Folgen zu tragen haben? Und: Würden Sie einen derartigen Vertrag unterschreiben?
Link zum ungeschwärzten Vertragstext: https://archive.org/details/contract_03/mode/2up?view=theater