Demokratie am Ende?
Cato - Magazin für neue Sachlichkeit, Nr. 5/2023
Das Jahr 996 gilt als Geburtsstunde Österreichs, damals wurde „Ostarrichi“ das erste Mal urkundlich erwähnt. In dieser langen Zeitspanne dominierten die Habsburger bekanntlich das Land und machten es zur europäischen Großmacht. Dennoch gilt vielen hierzulande diese Epoche als dunkle Ära der Unterdrückung, das glorreiche Zeitalter sei erst nach deren Vertreibung und Gründung der Republik 1919 angebrochen, der Untertanen-Staat endgültig Geschichte.
Ist dem aber wirklich so? Zum wiederholten Mal wurde Österreich im Demokratie-Index der Universität Göteborg von einer liberalen Demokratie zu einer bloßen „Wahldemokratie“ herabgestuft, da demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien nur ungenügend zur Geltung kämen. Diese Beurteilung erscheint begründet. Zwei Beispiele dazu: Die Regierungskoalition aus Konservativen und Grünen verliert immer mehr an Zustimmung in der Bevölkerung. Und das nicht ohne Grund: Die restriktiven Maßnahmen in der Corona-Pandemie, so bestätigt sich nun, waren teuer, weit überschießend und schadeten mehr als sie nutzten. Die Inflation ist in Österreich eine der höchsten in Europa und in einem beträchtlichen Ausmaß hausgemacht. Die grüne Klimapolitik bringt, wie in Deutschland, die Wirtschaft in Bedrängnis. Es verarmen breite Bevölkerungsgruppen.
Vom Vertrauensverlust in die Regierung profitiert eine Oppositionspartei ganz besonders, nämlich die FPÖ. Seit dem Frühjahr liegt sie in den Meinungsumfragen weit vorne, der Aufwärtstrend hält an. Im Jahr 2024 stehen zwei wichtige Wahlen an: Die EU-Wahl und die Nationalratswahl. Das macht die Konkurrenz nervös, die Attacken gegen die FPÖ werden heftiger, vor allem gegen deren Chef Herbert Kickl. Bundespräsident Alexander van der Bellen verkündete, dass er selbst bei einem klaren FPÖ-Wahlsieg Kickl nicht mit der Regierungsbildung beauftragen werde. Damit macht er klar, den Wählerwillen zu ignorieren, wenn dieser nicht in seinem Sinn sein sollte.
Ein weiterer Hinweis, dass die Grundprinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ausgehöhlt werden, ist ein neues Gesetz, das im Sommer mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen wurde. Es legt fest, dass die Regierung nach eigenem Ermessen eine Krise ausrufen und weitreichende Maßnahmen setzen kann – bis hin zu Ausgangssperren und Reisebeschränkungen. Die Definition einer Krise ist sehr weitreichend und unklar, etwa irgendeine Krankheit, das Klima oder Unruhen. Es kann selbst präventiv, auf eine bloße Vermutung hin, dass eine Krise eintreten könnte, ein Krisenmodus in Kraft treten. Neu ist, dass im Krisenfall dann Beamte des Innenministeriums weitreichende Handlungsvollmacht erhalten, die nicht demokratisch legitimiert sind.
Bei dieser Sehnsucht nach Autorität hätte Österreich gleich bei der Monarchie der Habsburger bleiben können. Die vielen Touristen, die jedes Jahr nach Wien strömen, würden dann wenigstens in der Hofburg etwas mehr Glanz zu sehen bekommen.