Neutralität als beste Option für Österreich

Die ganze Woche, 18.10. 2023

Aktuell nehmen die Kriege auf dieser Welt zu oder flammen wieder auf. Auch bilden sich wieder feindliche militärische Blöcke, was die Gefahr eines großen Krieges erhöht.

In dieser Situation unternimmt die österreichische Regierung alles, um die Neutralität Österreichs infrage zu stellen. Man weiß zwar, dass die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung an der Neutralität festhalten will. Im Hinblick auf den bevorstehenden Nationalfeiertag wird man auch beteuern, dass man nicht daran rüttelt. Die Taten sehen aber anders aus. Der Bundespräsident, der Parlamentspräsident, der Bundeskanzler und seine Ministerriege verkünden bei jeder Gelegenheit, dass Österreich „politisch“ nicht neutral sei. Man hisst Flaggen fremder Nationen auf Regierungsgebäuden, um zu zeigen, dass wir für eine Seite Partei ergreifen. Die Neutralität wird laufend verletzt, wenn Waffentransporte durch Österreich und Nato-Überflüge einfach geduldet werden.

Diese Entwicklung ruft nun besorgte Bürger auf den Plan. Eine Gruppe um zwei ehemalige Generäle des Bundesheeres hat die „Initiative engagierte Neutralität“ ins Leben gerufen. Sie appellieren an die Politik, die immerwährende Neutralität nicht aufzugeben und sie nicht weiter auszuhöhlen. Vielmehr sollte sich das neutrale Österreich international für die friedliche Streitbeilegung einsetzen.

Neutralität verringere auch das Risiko, in fremde Konflikte hineingezogen zu werden, so die Initiatoren. Um sich glaubwürdig heraushalten zu können, muss ein neutrales Land entsprechend bewaffnet sein. Der Einsatz für Frieden erhöht die eigene Sicherheit. Ein neutrales Land kann auch der internationalen Gemeinschaft gute Dienste leisten. So hat Österreich stets einen wichtigen Beitrag bei der UN-Friedenstruppe geleistet. Leider ist das Engagement dort zurückgefahren worden.

Gerade heute, in der Zeit, in der man offenbar den Krieg als legitimes Mittel der Konfliktlösung betrachtet, braucht es aktive Friedenspolitik. Es braucht neutrale Länder, die dafür einstehen. Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet Generäle die Politik daran erinnern müssen.