Die „Erfolgsbilanz“ der Ursula von der Leyen

Die ganze Woche, 20.9. 2023

Vor wenigen Tagen hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einer Rede Bilanz über ihre Amtszeit gezogen. Wenig überraschend strotzte diese vor Pathos und Eigenlob.

Und sie war tatsächlich gut in manchen Dingen, etwa beim Geldausgeben: Bereits zur Halbzeit hat sie das Budget der Kommission aufgebraucht und ruft nach weiteren Milliarden. Sie hat erfolgreich einen bis heute geheim gehaltenen Milliardendeal über Impfstoffe ausgehandelt – erfolgreich für die Firma Pfizer wohlgemerkt. Und sie hat tatkräftig daran mitgewirkt, die europäische Wirtschaft an die Wand zu fahren, Stichwort Sanktionen und Energiewende. Gut ist sie auch zum ukrainischen Präsidenten Selenskyj, den sie mit Geld überschüttet, dessen Verwendung dann niemand kontrolliert. In ihrer Amtszeit blühte die Korruption, die Freunderlwirtschaft und eine Bürokratie, die sich ständig neue Verbote und Überwachungstechniken ausdenkt.

Was die Zukunft der EU betrifft, versprühte sie in ihrer Rede dennoch Optimismus. Die Bürger sehen das offenbar anders. In einer kürzlich veröffentlichten „Eurobarometer“-Umfrage meinen nur 19 Prozent der Österreicher, dass die EU auf einem guten Weg sei. Die Hälfte der Bürger lehnt Ziele und Richtung der EU dezidiert ab. In anderen Ländern sieht es unwesentlich besser aus. Die Österreicher können sich in ihrer Skepsis bestärkt fühlen, wenn man an die Aussage des EU-Vertreters in Wien, Martin Selmayr, denkt: Kürzlich kritisierte er, Österreich zahle „Blutgeld“ an Russland, weil es von dort immer noch Gas kaufe. Wie übrigens auch Deutschland oder Italien.

Ursula von der Leyen und Selmayr haben nicht nur den Realitätsverlust und die Arroganz gemeinsam. Sie eint auch, dass die Art ihrer Bestellung dubios ablief. Selmayr wurde 2018 ohne Ausschreibung zum höchsten Beamten bestellt. Nach Protesten des EU-Parlaments wurde Selmayr als Delegierter nach Wien geschickt.

Die EU-Spitze ignoriert den Niedergang Europas. Selbstkritik? Fehlanzeige! Stattdessen Eigenlob und Überheblichkeit. Kein Wunder, dass die EU massiv an Zustimmung verliert.