Datenkrake und gläserner Bürger durch „digitale Identität“

Die ganze Woche, 19. April 2023

Über das Vorhaben der EU-Kommission, unter dem Vorwand des Kampfs gegen Kinderpornografie alle privaten und verschlüsselten Nachrichten im Internet zu überwachen, wurde an dieser Stelle bereits berichtet. Heftige Kritik kommt nun endlich vom EU-Parlament. Somit wird dieser ungeheuerliche Plan, unbescholtene Bürger auszuspionieren, wohl scheitern.

Doch schon folgt der nächste Vorstoß in Richtung gläserner Bürger: Alle EU-Bürger sollen mit einer elektronischen Identität ausgestattet werden, der sogenannten „EU-ID“. Verkauft wird uns diese mit Bequemlichkeit und Sicherheit. Doch diese „elektronische Brieftasche“ mittels Handy hat es in sich: Es sollen alle persönlichen Daten zentral gespeichert werden, wie Identität, Fingerabdruck, Meldedaten, Steuerdaten, Bankkonto, Geburtsurkunde, Gesundheitsdaten und Führerschein. Die Frage ist, wozu diese gigantische Datenkrake gut sein soll und wer Interesse daran hat? Verdächtig ist auch, dass die „ID“ auch mit dem geplanten verpflichtenden elektronischen Impfpass verknüpft werden soll.

Das Projekt wird in Österreich bereits umgesetzt – ohne öffentliche Debatte und ohne, dass dies den Bürgern bewusst ist. Beantragt man nämlich einen neuen Reisepass, erhält man seit dem Sommer 2022 auch die „Austria ID“. Entgegen der Behauptung der Politik ist die Teilnahme keinesfalls nur ein Angebot. Man müsste aktiv widersprechen, wird in der Praxis allerdings nicht auf diese Möglichkeit hingewiesen.

In einer ersten Stufe dient die elektronische Identität vor allem als digitaler Ausweis, doch im Endausbau sollen, wie bei der europäischen Variante, alle Informationen zentral gespeichert und zusammengeführt werden. Was man mit den Daten vorhat, die hier gesammelt und zentral gespeichert werden, ist unklar.

Klar ist, dass damit der „gläserne Bürger“ geschaffen und eine totale Kontrolle aller Bürger in der EU möglich sein wird. Auch lädt die Fülle an zentral gespeicherten Daten zu Missbrauch und als Ziel für Kriminelle ein. Diese Gefahren werden ignoriert und niemand hat uns gefragt, ob wir diese Datenkrake überhaupt wollen.