Sagen Sie „Nein“ zu Lockdown und Abschaffung von Grundrechten!

12.10.2020

Ein Appell an den Nationalrat: Das neue Epidemiegesetz öffnet behördlicher Willkür Tür und Tor und schießt weit über das Ziel hinaus. 

Der erste Entwurf zum neuen Epidemiegesetz und Covid19-Maßnahmengesetz hatte es in sich. Doch der Plan, diesen in der Urlaubszeit, ohne Debatte, rasch ins Parlament zu bringen, scheiterte. Es hagelte scharfe Kritik. Der Gesundheitsminister versprach, die Bedenken in den Entwurf einzuarbeiten. Nun liegt der überarbeitete Gesetzesantrag vor und soll am Mittwoch beschlossen werden. 

Man hat tatsächlich ein paar Dinge entschärft, etwa das Zettelsammeln durch die Wirte.

Doch in seinem Kern ist der Text noch schlimmer als der erste Entwurf. So soll das Gesetz, das fundamentale Bürgerrechte aushebelt, statt bis Ende 2020 nun gar bis Dezember 2021 in Kraft bleiben. Der Gesundheitsminister kann komplette Ausgangssperren und einen Lockdown verhängen und auch Fahrten mit dem privaten PKW verbieten. Selbst Hausdurchsuchungen durch Behördenvertreter ohne richterlichen Beschluss und in sensiblen Bereichen, wie Arztpraxen oder Rechtsanwaltskanzleien, samt Beschlagnahmung von Unterlagen sind dann rechtlich gedeckt. Der Bürger hat kaum eine Möglichkeit, sich dagegen zu wehren. 

Klare Parameter, wie die Gefahrenlage sein muss, damit all dies zum Tragen kommt, gibt es nicht. Im Text heißt es etwa nur schwammig „bei Auftreten von Covid19“. So wie wir das bei der Ampelregelung jetzt schon erleben, lässt dies Schlimmstes befürchten. Das Gesetz ermöglicht behördliche und politische Willkür.

Es stellt sich die grundsätzliche Frage: Sind derart dramatische Eingriffe in Grundrechte und in das Wirtschaftsleben überhaupt verhältnismäßig? Ist der enorme Schaden, der dadurch entsteht oder noch schlimmer wird, als er durch den ersten Lockdown bereits ist, zu rechtfertigen? Und ist der Nutzen der Maßnahmen überhaupt erwiesen?

Kürzlich erschien eine Meta-Studie, die erste in dieser Form, die international die Auswirkungen der Lockdowns und der Ausgangssperren untersuchte. Erstellt hat sie das renommierte „National Bureau of Economic Research“ (NBER), aber seltsamer Weise fand sie überhaupt keine Beachtung. Nach Analyse der Daten von Todesfällen und Infektionsraten kamen die Forscher zu einem eindeutigen Schluss: Diese Maßnahmen hatten keine nachweisbaren Effekte auf die Todeszahlen und die Verbreitung des Virus. Die Verläufe waren ähnlich, unabhängig davon, ob und welche Maßnahmen ergriffen wurden. Diese Ansicht vertritt übrigens neben anderen namhaften Wissenschaftlern auch der Infektiologe Franz Allerberger von der AGES.

Der Schaden durch den Lockdown hingegen ist eindeutig belegbar: Österreich befindet sich in der schlimmsten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg, und die Krise verschärft sich noch. Hunderttausende Menschen sind arbeitslos, fürchten um ihre Existenz, leiden an Isolation, Depression und Ängsten. Tendenz steigend. Doch man hat daraus offenbar nichts gelernt, wenn man einen neuerlichen Lockdown in ein Gesetz schreibt.

Das österreichische Gesundheitssystem war zu keinem Zeitpunkt, nicht im Frühjahr und erst recht nicht danach, nur in der Nähe einer Überlastung. Die wahre Gefahr für das Gesundheitssystem ist die Wirtschaftskrise. Die Gesundheitskasse denkt wegen der enormen Beitragsausfälle bereits über Kürzungen im Spitals- und Ärztebereich nach. Und es wird noch schlimmer werden, wenn man die Hiobsbotschaften aus der Wirtschaft hört. Es ist absehbar, dass das bisherige System bald nicht mehr finanziert werden kann.

Dieses Gesetz wird noch mehr Verunsicherung, noch mehr Kollateralschäden erzeugen. Es soll die Grundlage für ein Ampelsystem bilden, das bereits gescheitert ist. Die vorgesehenen Maßnahmen sind zum Teil weit überzogen und in ihrer Effektivität fragwürdig. 

Sie sind freie Mandatare, Sie vertreten das Volk. Wollen Sie wirklich, dass Grundrechte einfach entsorgt werden? Dass weitere Existenzen vernichtet werden? Dass unsere Wirtschaft an die Wand gefahren wird? Können Sie das wirklich verantworten? Lehnen Sie bitte dieses Gesetz ab!