„Unser Wiener Gemeindebau in unseren eigenen festen Händen!“

12.10.2020

Bei der Vergabe von Sozialwohnungen blühen Vetternwirtschaft und fragwürdige Vergaben. Unrechtsbewusstsein gibt es nicht.

 

„Leistbarer Wohnraum“ zählt auch bei der bevorstehenden Gemeinderatswahl wieder zum Wahlprogramm der SPÖ Wien. Seit mehr als hundert Jahren ist die Sozialdemokratie nun in Wien schon dominierende Kraft und hat im Sozialbereich durchaus viel bewegt. Leider ist in dieser Zeit ununterbrochener Machtfülle auch ein immer undurchsichtigerer Filz entstanden. Er setzt sich zusammen aus Vetternwirtschaft, Vorteilnahme, sowie familiären und freundschaftlichen Netzwerken – von der Polit-Spitze bis zum kleinen Magistratsbediensteten. Allen gemein ist, dass sie dazu neigen, die Stadt, ihre Betriebe und die auf Steuerzahlerkosten gebotenen Wohltaten nach Kräften zu nutzen und auszunutzen. Es ist eine Unkultur entstanden mit einem geschlossenen System von Profiteuren.

 

Besonders augenfällig ist das im Bereich des sozialen Wohnbaus. In Wien sind 220.000 Wohnungen im Eigentum der Stadt Wien, jeder vierte Wiener lebt im Gemeindebau, Tendenz steigend. Ein internationaler Rekord. Da stellt sich die Frage, ob es in dieser eher wohlhabenden Stadt tatsächlich so viele arme Menschen gibt? Wer wohnt eigentlich im Gemeindebau?

Offiziell erfolgt die Vergabe der Gemeindewohnungen über Wiener Wohnen nach objektiven Kriterien und nach dem Zufallsprinzip. Es gibt lange Wartelisten. Interessenten, die die Voraussetzungen, wie etwa mindestens zwei Jahre Hauptwohnsitz in Wien, erfüllen, werden jedoch kaum eine Wohnung in attraktiver Lage angeboten erhalten. Wohnungen in den nobleren Wohnvierteln werden entweder gleich direkt an Verwandte, Bekannte oder Freunde weitergegeben, und das ganz offiziell. Oder sie werden für die Nachkommen gehortet. Oder aber man reserviert die Gustostückerl, um sie dann einem bevorzugten Personenkreis zur Auswahl anzubieten. 

Hat man einen Verwandten bei Wiener Wohnen, so hat man den Lotto-Sechser gezogen. So etwa durften sich die Söhne eines Mitarbeiters von Wiener Wohnen, sobald sie volljährig geworden waren, jeweils nicht nur eine Gemeindewohnung nach ihren Wünschen, sondern auch den bevorzugten Bezirk aussuchen. Beide wollten in den begehrten und teuren dritten Bezirk und zogen in besonders hochwertige oder neu sanierte Bauten in Grünruhelage ein. Diese spezielle Art der Vergabe ist wohlgemerkt nicht die Ausnahme, sondern die Norm.

Privilegiert sind auch die Mitarbeiter des Wiener Krankenanstaltenverbundes, nun Gesundheitsverbund. Für sie gibt es eine eigene Anlaufstelle, wenn sie sich für eine Gemeindewohnung interessieren. Da die Einkommensgrenzen recht hoch bemessen sind, kommen auch Ärzte und Pflegepersonal dafür in Frage. Auch hier werden gute Lagen angeboten und eher nicht jene am Gürtel oder tief in Rudolfsheim-Fünfhaus. 

Die Stadt Wien argumentiert stets, dass man auf „soziale Durchmischung“ achte. Doch wo wohnen die „echten“ Sozialfälle? Eine Studie hat ergeben, dass 40 Prozent der armen Wiener im privaten Sektor wohnen. Auch schwierige Sozialfälle, also etwa delogierte randalierende Alkoholiker, Weggewiesene nach eskalierendem Beziehungsstreit oder Junkies quartiert man lieber anderswo als im Gemeindebau ein. Bezieht nämlich ein Bauträger, ob privat oder Genossenschaft, eine Förderung der Stadt Wien, so muss er einen gewissen Prozentsatz der errichteten Wohnungen für Wiener Wohnen zur Verfügung stellen. Es wurde somit eine ideale Möglichkeit geschaffen, sich die Problemfälle vom Hals zu schaffen. 

Im Dunstkreis der Gemeinde Wien hat sich also ein ausgeklügeltes System für „leistbaren Wohnraum“ etabliert, von dem vor allem Mitarbeiter, ihre Verwandten und Günstlinge profitieren. Warum es hier kein Unrechtsbewusstsein gibt und noch immer toleriert wird, dass dieses auf Kosten der Allgemeinheit finanziert wird, ist nicht verständlich. Und nachdem künftig zwei Drittel des Neubaus für „sozialen Wohnbau“ reserviert sind, wird sich dieses System munter fortsetzen. Alles für die Freundschaft!