Auch Grün-PolitikerInnen sollten sich an Spielregeln halten

15.10.2019

 

Wenn Politiker, statt zu argumentieren, Journalisten persönlich attackieren, ist das ein „no go“. Das gilt auch für die Grünen.

 

Donald Trump ist ein wahrer Meister dieses Fachs: Erwischen ihn Journalisten bei einem Fehler oder berichten sie zu kritisch, setzt er wütende Tweets ab und behauptet, dass alles Lügen seien. Auch Viktor Orbán übt sich gern in dieser Disziplin, er versucht darüber hinaus, kritische Journalisten überhaupt zum Schweigen zu bringen und nur jene zuzulassen, die ihm verlässlich applaudieren. Und auch die AfD liebt es, Journalisten persönlich zu verunglimpfen und sie zu attackieren. Der Begriff der „Lügenpresse“ ist mittlerweile zu ihrem Markenzeichen geworden.

Nun scheint diese Kunstform auch in Österreich angekommen, wenngleich in anderem ideologischen Gewand und noch nicht in so polternder Weise. Es war hierzulande bisher unüblich, dass ein Politiker – in diesem Fall eine Politikerin – öffentlich und an prominenter Stelle, wohl überlegt und nicht bloß in spontaner Gefühlsaufwallung, eine kritische Journalistin persönlich attackiert und diffamiert: Diese wird, mit erkennbar aggressivem Unterton, als „kulturkämpferische Fundamentalistin“ und „Besserwisserin“ bezeichnet und der „Lüge“ bezichtigt. Der Mühe, sich mit den vorgebrachten Argumenten und Fakten sachlich auseinanderzusetzen und diese womöglich zu widerlegen, wie es der Sinn einer Debatte ist, unterzieht sich die Politikerin erst gar nicht.

 

Als Journalist darf man nicht zimperlich sein und ist einiges gewohnt. Hinter den Kulissen, in persönlichen Gesprächen oder Telefonaten, kommt es immer wieder vor, dass Journalisten von Politikern verschiedener Couleurs angeblafft werden oder versucht wird, sie einzuschüchtern. Würden sie dies jedoch öffentlich tun, wäre das ein schwerer Regelverstoß. Man erinnere sich an den FPÖ-Politiker Harald Vilimsky, der vor laufender Kamera Drohungen gegen Armin Wolf ausgestoßen hat. Die Empörung war zurecht groß. Von anderen Parteien kannte man derlei bislang nicht. 

Und nun von den Grünen. Man kann der Grün-Politikerin zugute halten, dass sie neu in diesem Fach ist. Zu ihren Ungunsten wirkt die Tatsache, dass sie selbst Journalistin war und die Regeln kennen müsste. Es ist legitim, bei scharfen Attacken auch scharf zu reagieren. Man kann und soll in einer Debatte hart in der Sache argumentieren, Behauptungen oder Tatsachen in Abrede stellen, sich empören. Aber persönliche öffentliche Angriffe eines Politikers auf einen Journalisten sind klar ein „no go“.

Jenen, die Macht haben oder anstreben, müssen Medienvertreter genau auf die Finger sehen. Das ist ihre Aufgabe, und das ist für Journalisten nicht immer angenehm. Auch selbst müssen sie sich Kritik gefallen lassen, von Lesern, von Kollegen, und auch Selbstkritik üben; Eingestehen, dass sie vielleicht zu scharf oder missverständlich formuliert haben. Persönlich diffamieren und herabwürdigen lassen müssen sie sich jedoch nicht.

 

Vor einigen Monaten wies die Autorin dieser Zeilen darauf hin, dass statistisch betrachtet die weitaus überwiegende Mehrzahl der Journalisten, die in die Politik gegangen sind, dabei nicht erfolgreich waren. Als Neu-Politikerin, die offenbar noch nicht verstanden hat, dass sie mittlerweile das Fach gewechselt hat und nun andere Regeln gelten, hat Sybille Hamann gute Chancen, diese Statistik zu bestätigen. Für ein höheres Amt hat sie sich damit jedenfalls nicht empfohlen.

 

Sollten die Grünen eine Regierungsbeteiligung anstreben, müssen sie ihren Umgang mit den Medien und Medienvertretern neu definieren. Und dies bedeutet, dass man sich auch hart anpacken lassen und Kritik einstecken muss. Oppositionsparteien, noch dazu kleine, dürfen eher auf die Sympathie der Medien rechnen. Gelangt man jedoch an die Schalthebel der Macht, gelten andere Regeln. Hier weht der Wind schärfer, und das zurecht. Wer Macht hat oder anstrebt, muss sorgsam damit umgehen und behutsamer im Umgang mit der Öffentlichkeit und den Medien sein. So sind die Spielregeln in der Demokratie.

 

 

 

 

Donald Trump ist ein wahrer Meister dieses Fachs: Erwischen ihn Journalisten bei einem Fehler oder berichten sie zu kritisch, setzt er wütende Tweets ab und behauptet, dass alles Lügen seien. Auch Viktor Orbán übt sich gern in dieser Disziplin, er versucht darüber hinaus, kritische Journalisten überhaupt zum Schweigen zu bringen und nur jene zuzulassen, die ihm verlässlich applaudieren. Und auch die AfD liebt es, Journalisten persönlich zu verunglimpfen und sie zu attackieren. Der Begriff der „Lügenpresse“ ist mittlerweile zu ihrem Markenzeichen geworden.

Nun scheint diese Kunstform auch in Österreich angekommen, wenngleich in anderem ideologischen Gewand und noch nicht in so polternder Weise. Es war hierzulande bisher unüblich, dass ein Politiker – in diesem Fall eine Politikerin – öffentlich und an prominenter Stelle, wohl überlegt und nicht bloß in spontaner Gefühlsaufwallung, eine kritische Journalistin persönlich attackiert und diffamiert: Diese wird, mit erkennbar aggressivem Unterton, als „kulturkämpferische Fundamentalistin“ und „Besserwisserin“ bezeichnet und der „Lüge“ bezichtigt. Der Mühe, sich mit den vorgebrachten Argumenten und Fakten sachlich auseinanderzusetzen und diese womöglich zu widerlegen, wie es der Sinn einer Debatte ist, unterzieht sich die Politikerin erst gar nicht.

 

Als Journalist darf man nicht zimperlich sein und ist einiges gewohnt. Hinter den Kulissen, in persönlichen Gesprächen oder Telefonaten, kommt es immer wieder vor, dass Journalisten von Politikern verschiedener Couleurs angeblafft werden oder versucht wird, sie einzuschüchtern. Würden sie dies jedoch öffentlich tun, wäre das ein schwerer Regelverstoß. Man erinnere sich an den FPÖ-Politiker Harald Vilimsky, der vor laufender Kamera Drohungen gegen Armin Wolf ausgestoßen hat. Die Empörung war zurecht groß. Von anderen Parteien kannte man derlei bislang nicht. 

Und nun von den Grünen. Man kann der Grün-Politikerin zugute halten, dass sie neu in diesem Fach ist. Zu ihren Ungunsten wirkt die Tatsache, dass sie selbst Journalistin war und die Regeln kennen müsste. Es ist legitim, bei scharfen Attacken auch scharf zu reagieren. Man kann und soll in einer Debatte hart in der Sache argumentieren, Behauptungen oder Tatsachen in Abrede stellen, sich empören. Aber persönliche öffentliche Angriffe eines Politikers auf einen Journalisten sind klar ein „no go“.

Jenen, die Macht haben oder anstreben, müssen Medienvertreter genau auf die Finger sehen. Das ist ihre Aufgabe, und das ist für Journalisten nicht immer angenehm. Auch selbst müssen sie sich Kritik gefallen lassen, von Lesern, von Kollegen, und auch Selbstkritik üben; Eingestehen, dass sie vielleicht zu scharf oder missverständlich formuliert haben. Persönlich diffamieren und herabwürdigen lassen müssen sie sich jedoch nicht.

 

Vor einigen Monaten wies die Autorin dieser Zeilen darauf hin, dass statistisch betrachtet die weitaus überwiegende Mehrzahl der Journalisten, die in die Politik gegangen sind, dabei nicht erfolgreich waren. Als Neu-Politikerin, die offenbar noch nicht verstanden hat, dass sie mittlerweile das Fach gewechselt hat und nun andere Regeln gelten, hat Sybille Hamann gute Chancen, diese Statistik zu bestätigen. Für ein höheres Amt hat sie sich damit jedenfalls nicht empfohlen.

 

Sollten die Grünen eine Regierungsbeteiligung anstreben, müssen sie ihren Umgang mit den Medien und Medienvertretern neu definieren. Und dies bedeutet, dass man sich auch hart anpacken lassen und Kritik einstecken muss. Oppositionsparteien, noch dazu kleine, dürfen eher auf die Sympathie der Medien rechnen. Gelangt man jedoch an die Schalthebel der Macht, gelten andere Regeln. Hier weht der Wind schärfer, und das zurecht. Wer Macht hat oder anstrebt, muss sorgsam damit umgehen und behutsamer im Umgang mit der Öffentlichkeit und den Medien sein. So sind die Spielregeln in der Demokratie.