Terror? Klimaerhitzung? Keine Zeit, wir haben Dauerwahlkampf!

03.06.2019

Parteitaktik und Hick-hack lösen keine großen Probleme. Die Politik sollte sich daran erinnern, dass sie die Interessen der Bürger zu vertreten hat.

 

Viele Bürger haben den Eindruck, dass eine Phase in der Geschichte Europas zu Ende geht. Eine Phase der zunehmenden Freiheit, Sicherheit und des Friedens, die sich vor allem durch das Ende der kommunistischen Regimes und der Teilung Europas zeigte. Wir stehen nun an einer Wende, so wie beim Fall des Eisernen Vorhangs vor dreißig Jahren - allerdings mit umgekehrten Vorzeichen. Und die Gegner dieses Erfolgsmodells werden mehr, in Europa selbst und außerhalb.

 

Mächtige Konkurrenten weltweit setzen der EU zunehmend zu, wollen sie spalten und aushöhlen. 

Die USA und China als Wirtschaftsgiganten drohen die EU in ihrer Konfrontation zu zermahlen. Diese ist derzeit geschwächt und innerlich zerstritten. Es gibt bereits Spaltungen oder innere Zerrissenheit, denkt man an Großbritannien, die Visegrad-Staaten oder Spanien. 

Und viele fühlen auch, dass eine Phase des optimistischen Blicks in die Zukunft zu Ende geht.  Es geht nicht mehr um weiteren Aufschwung, sondern darum, das Erreichte zu verteidigen. 

 

Das gilt auch für die europäischen Werte. Freiheit und Demokratie müssen gegen Diktatoren, Fundamentalisten und Extremisten verteidigt werden. Europa wird seit Jahren durch islamistische Terroranschläge attackiert. Vieles hat sich dadurch verändert, auch in Wien: Bürger werden vermehrt überwacht, in allen Hauptstädten patroulliert das Militär, kontrollieren Sicherheitsdienste, zentrale Orte wurden abgesichert. Die Feinde von Demokratie und Freiheit verrichten ihre Wühlarbeit also mit Erfolg: Es gibt weniger Freiheit und Sicherheit als noch vor einigen Jahren. 

 

Dazu kommt die globale Herausforderung durch die Klimaerhitzung. Die EU erlässt Regelungen, die einerseits der Wirtschaft zusetzen, jedoch global betrachtet nicht viel bringen. Die Großmächte kümmern sich wenig darum und nutzen diesen Wettbewerbsvorteil aus. Das gefährdet den Wohlstand Europas und gleichzeitig unser aller Zukunft, denn einen anderen Planeten haben wir nicht.

 

Eine zentrale Herausforderung für Europa ist die Migration. Eine große Zahl von Menschen außerhalb Europas möchte an unserem Wohlstand teilhaben. Das ist völlig legitim. Und viele Europäer meinen, wir hätten moralisch nicht das Recht, diese Menschen auszuschließen. Doch was würde geschehen, wenn alle, die diesen Anspruch erheben, nach Europa kommen würden? Würde es dann wirklich allen besser gehen? Oder würde in kurzer Zeit unser System des Wohlfahrtsstaates, des sozialen Friedens und der inneren Sicherheit zusammenbrechen? Und ist ein Leben fernab der Heimat wirklich immer ein besseres? Gibt es nicht andere Möglichkeiten, für ein besseres Leben für alle zu sorgen?

 

Leider sind all diese Fragen im EU-Wahlkampf kaum diskutiert worden. Und in der Endphase dominierte überhaupt nur noch die innenpolitische Krise. Es steht zu befürchten, dass das so bleibt. Es werden wohl weiterhin nicht die großen Themen, die Probleme und Anliegen der Bürger im Vordergrund stehen, sondern wiederum kleingeistiger Parteienstreit. Warum lassen sich alle von einer Zwergenpartei wie der „Liste Jetzt“ mit ihren hochaggressiven und zu derber Wortwahl neigenden Polit-Neulingen vor sich her treiben? Und denkt die SPÖ immer noch, dass nur dann demokratische Verhältnisse herrschen, wenn sie selbst den Bundeskanzler stellt - ungeachtet dessen, was die Mehrheit der Bürger entschieden hat? Denkt noch irgendjemand daran, dass bei den letzten Umfragen zwei Drittel der Bevölkerung mit der Arbeit der VP/FP-Regierung zufrieden waren? Selbst wenn das für die anderen Parteien naturgemäß schmerzhaft ist, selbst wenn zwei Protagonisten der FPÖ eine schauderhafte Vorstellung gegeben haben und die Karten somit neu gemischt werden: Verantwortungsvolle Politik hat die Anliegen der Bevölkerung an erste Stelle zu reihen und nicht persönliche Befindlichkeiten und Parteitaktik. Das gilt für alle Parteien.

Die Zeiten sind zu ernst für Sandkasten-Streitereien.