Wodurch die Freiheit der Meinungsäußerung und der Presse gefährdet sind

03.06.2019

Die Furcht vor Klagen oder einem Shitstorm in den sozialen Medien sorgen zunehmend für eine „Schere im Kopf“.

 

Rede-, Presse- und Meinungsfreiheit sind ein hohes Gut und eine wesentliche Voraussetzung für eine lebendige Demokratie. Wir nehmen sie als selbstverständlich an, oft schätzt man sie erst, wenn sie nicht mehr gewährt werden. In vielen Ländern der Welt werden Journalisten bedroht, eingesperrt oder gar ermordet, einfach nur deshalb, weil sie Tatsachen berichten oder ihre Meinung kundtun. Es verwundert, dass in diesem Zusammenhang auch Österreich erwähnt wird, weil sich unser Land in einem offiziellen Ranking verschlechtert hat.

Wer journalistisch tätig ist, erlebt immer wieder Versuche der politischen Beeinflussung, gleich von welcher Couleur. Das ist an sich durchaus legitim, das geschieht selbst durch jede Presseaussendung, jedes Statement. Weniger legitim ist die Köderung durch Inserate bei Wohlwollen oder Druckversuche durch das Stornieren derselben bei Unbotmäßigkeit. Dennoch liegt es an der jeweiligen Redaktion, wie man damit umgeht. Gibt man dem nach oder wehrt man ab? Man hat die Wahl. Die Pressefreiheit ist dadurch also nicht beeinträchtigt.

Wodurch also ist die Pressefreiheit in Österreich eingeschränkt? Als Beleg wird immer wieder der ORF herangezogen. Hier liegt das Hauptproblem in seiner Struktur, die es ihm unmöglich macht, politisch wirklich unabhängig zu sein. Es war seit seiner Gründung ein „Webfehler“, dass seine Spitzenpositionen parteipolitisch besetzt und kontrolliert werden. Somit ist der ORF per se politisch und anfällig für Einflussnahme, was keine gute Voraussetzung für eine unabhängige Berichterstattung darstellt. Eine Reform der Struktur ist daher überfällig. 

Seit der Machtübernahme von ÖVP und FPÖ haben etliche Kollegen am Künglberg und in der Argentinierstraße allerdings eine Art Wagenburgmentalität entwickelt. Man sieht sich als heroisches Widerstandsnest gegen „Rechts“ und lässt diese Mission immer wieder auch in der Berichterstattung deutlich erkennen. Das ist kein seriöser Journalismus und verstimmt viele Seher und Hörer, die einfach nur valide und möglichst objektive Informationen haben wollen. 

Bei der Frage der Freiheit der medialen Meinungsäußerung blendet man zwei Problemfelder aus, die zunehmend relevant werden. Einerseits sorgt der Druck innerhalb der Community für eine vorauseilende Selbstzensur. Das funktioniert so, dass bei „abweichenden“ Meinungen oder Berichten in den sozialen Medien ein Shitstorm von Journalistenkollegen über den oder die Betreffenden losbricht. Vor allem jüngere Journalisten beobachten derlei sehr genau und erhalten so vorgeführt, welcher Journalismus „gut“ ist und welcher nicht. Somit gibt mitunter die „Twitteria“ und nicht das Medienhaus selbst die Richtung vor.

Eine noch problematischere Einschränkung stellen die aktuelle Rechtslage und die juristische Praxis dar. Früher gaben die Tatbestände der üblen Nachrede, der Kreditschädigung und dergleichen die Grenzen der freien Meinungsäußerung vor. Nun gibt es den „Hetze“-Paragrafen, der den Rahmen beträchtlich ausdehnt und der mitunter recht weit ausgelegt wird. Dazu kommt, dass Institutionen, die kritische Berichterstattung unterbinden wollen, ihre Kritiker mit Klagen in diese Richtung eindecken, was meist teuer ist, selbst wenn es zu keiner Verurteilung kommt. Vor dem Hintergrund, dass die meisten Medienunternehmen unter einer finanziell angespannten Lage leiden, ist die Drohung einer Klage nicht zu unterschätzen. Das führt dazu, dass sich Redaktionen und Journalisten genau überlegen, ob sie bei bestimmten Themen noch Kritik üben oder überhaupt noch berichten. 

Dieser Methode bedient sich nicht so sehr die Politik. Sie hat jedoch die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass sich manche Institutionen oder Personen meinen, der öffentlichen Kritik völlig entziehen zu können. Und so gesehen ist die Pressefreiheit tatsächlich auch in Österreich gefährdet.