Wie die Politik selbst leistbares Wohnen aktiv verhindert und warum

12.03.2019

Wohnen im Eigentum sichert sozial ab. Stattdessen will die Politik möglichst viele Menschen in Abhängigkeit halten und fördert die Falschen.

„Leistbares Wohnen“ wird wohl einer der Schlager für die Gemeinderatswahl in Wien, und auch auf Bundesebene wird schon fleißig getrommelt. Das zeigt der Vorstoß von SP-Chefin Rendi-Wagner, auf die Mehrwertsteuer auf Mieten zu verzichten. Die Denkrichtung stimmt, nur die Intention und die Maßnahmen nicht.

Es ist richtig, dass der Staat zu einem guten Teil daran schuld ist, dass Bauen und Wohnen immer teurer wird. So etwa, indem ständig neue, noch strengere und oft völlig übertriebene Vorschriften und Auflagen erlassen werden, die mittlerweile nicht einmal mehr Fachleute durchschauen. Das macht auch das Mieten immer teurer, weil die Errichtungskosten steigen. Hauptpreistreiber bei den Mieten sind die Betriebskosten: Es ist mittlerweile ungute Praxis von Gemeinden – allen voran Wien – durch Erhöhungen von Kanal- und Wassergebühr weit über die tatsächlichen Kosten hinaus andere Budgetlöcher zu füllen. Grotesk mutet es dann an, wenn dieselben Politiker lautstark die steigenden Mieten beklagen.

Die alleinige Schuld wird stets den privaten Vermietern zugeschoben. Übersehen wird dabei, dass der wirklich freie Wohnungsmarkt bei den Mietwohnungen in Österreich überschaubar ist. Vor allem in Wien, wo das Geschrei besonders laut ist, wird nur ein geringer Anteil frei vermietet. Es gibt in der freien Welt keine andere Stadt, in der zwei Drittel aller Wohnungen im Eigentum der Gemeinde und von Genossenschaften stehen. Dennoch konzentriert man sich auf die Privaten, indem man Mieter auffordert, ihre Vermieter zu klagen und jene Verträge anzufechten, die man zuvor freiwillig unterschrieben hat. Es gibt sogar gemeindeeigene Anlaufstellen dafür. Im Altbau liegen die erlaubten Werte unter jenen von Gemeindebauten, die vom Steuerzahler finanziert wurden und sozialen Wohnzwecken dienen sollten.

Mit dem neuen Flächenwidmungsplan wird neues Bauland quasi vollständig für den sozialen Wohnbau reserviert – als Gegenmaßnahme gegen die „Spekulanten“, versteht sich. Das alles wäre noch irgendwie nachvollziehbar, wenn man nicht zeitgleich manchen Spekulanten alle Wege ebnen würde. Ausgerechnet Rot-Grün in Wien setzt alle Hebel in Bewegung und sogar den Status als Weltkulturerbe mutwillig aufs Spiel, nur damit ein echter Großspekulant ein Riesengeschäft machen kann.

Wie kann es sein, dass in einer Stadt mit knapp zwei Millionen Einwohnern 800.000 Sozialwohnungen noch nicht ausreichen, um Bedürftigen ein Dach über den Kopf zu geben? Das Problem ist, dass es nicht zu wenige Wohnungen für sozial Bedürftige gibt, sondern dass in den Sozialwohnungen mittlerweile überwiegend Menschen wohnen, die keiner Unterstützung (mehr) bedürfen. Die Vermutung liegt nahe, dass es hierbei gar nicht um die wirklich Bedürftigen geht, sondern um Klientelpolitik und die Schaffung und Erhaltung von Abhängigkeitsverhältnissen. Dasselbe gilt für die Genossenschaften, die sich sträuben, die Wohnungen nach Ablauf der Frist an ihre Mieter zu verkaufen. Dabei sollte es doch umgekehrt im Interesse des Staates sein, dass möglichst viele Menschen zu Eigentum kommen. Denn die günstigste Form des Wohnens ist langfristig das Eigentum, da man nur mehr die Betriebskosten zu zahlen hat. So kann man Altersarmut vorbeugen und breiten Wohlstand garantieren. In diesem Punkt hat auch der letzte VP-Finanzminister einen Beitrag geleistet: Steuerliche Begünstigungen für Wohnraumschaffung gibt es kaum noch, Weitergabe in der Familie ist hoch besteuert, die Grunderwerbssteuer und die Eintragungsgebühr weiter unverhältnismäßig hoch. Kein Wunder also, dass Österreich beim Ranking der Privatvermögen weit hinter Italien liegt, wo ein großer Teil der Bevölkerung im Eigentum lebt.

Eine verantwortungsvolle Politik, die breiten Wohlstand auf lange Sicht anstrebt, begünstigt privates Eigentum, statt es aktiv zu erschweren. Sie hilft jenen, die es wirklich brauchen, und schielt nicht nur auf ihre Klientel, die sich auf Kosten anderer Vorteile verschafft. Gerecht und sozial ist das nämlich alles nicht.