Wie die Politik Umweltprobleme mit verursacht statt sie zu lösen

24.01.2019

Statt bei Billigflügen und dem Zubetonieren der Landschaft gegenzusteuern, forciert die Politik diese Umweltsünden auch noch. Den Umweltschutz delegiert man an die Bürger.

Braun gebrannt und gut erholt sind viele eben aus dem Weihnachtsurlaub im sonnigen Süden zurückgekehrt, von den Kanaren, oder gar aus Australien oder Ozeanien. Man steigt ins Flugzeug und ist wenige Stunden später dem Winter entflohen. Vielleicht hat mancher sogar eine Kreuzfahrt unternommen. Ob sich jene Gedanken darüber gemacht haben, wie viel Dreck deswegen (unnötig) in die Atmosphäre geblasen wurde? Es ist heutzutage einfach zu verlockend ins Flugzeug zu steigen: Schnell, sicher und vor allem billig.

Auch zum Klimagipfel in Katowice sind fast alle Politiker mit dem Flugzeug angereist, in eine Stadt, in der im Winter die Menschen mit Atemmasken unterwegs sind, wegen der Heizungen mit Holz und Kohle. (Dorthin sollen all jene eine Exkursion unternehmen, die in Österreich Heizungen mit Gas und Öl verteufeln und feste Brennstoffe propagieren.) Die Freude bei der Politik über das Ergebnis der Konferenz war groß, dabei sparte man den größten Luftverschmutzer einfach aus, nämlich den Luftverkehr. Die eklatante Zunahme der Flugreisen weltweit ist einer der Hauptverursacher für den CO2-Ausstoß. Die Ausrede dabei lautet stets, dass diese Frage nicht national gelöst werden könne. Ja, aber eine internationale Konferenz wäre doch genau der richtige Platz dafür gewesen, oder? Stattdessen überlegt man ausschließlich Maßnahmen, die in die Verantwortung des einzelnen Bürgers fallen. Man delegiert ein Problem, das in vielerlei Hinsicht in die Verantwortung der Politik fällt, einfach auf den Einzelnen. So etwa förderte man den Flugverkehr jahrzehntelang, indem man die vielfach staatlichen Fluglinien auf staatseigenen Flughäfen begünstigte. Kerosin und Flugtickets sind von der Steuer befreit, während weitere Steuererhöhungen auf den Individualverkehr ins Haus stehen. Das ist einfach nur zynisch.

Die Grünen in der Wiener Stadtregierung malen zwar innerstädtisch Straßen grün an, stemmen sich aber nicht gegen den Ausbau des Flughafens in Schwechat, der jahrzehntelang zur Hälfte der Gemeinde Wien gehörte und auf den man immer noch erheblichen Einfluss hat. Auch zur Besteuerung der Flugreisen hat man noch nie etwas von den Grünen gehört. Statt dessen faselt man von E-Autos und Fahrrädern.

Fehlentwicklungen beim Verkehr und bei der Umwelt wurden nicht nur nicht verhindert, sondern von der Politik mit verursacht: Jahrzehnte einer verfehlten Raumplanung führten zur Explosion des Verkehrs im ländlichen Raum. Gemeinden können nur durch Betriebsansiedlungen Geld für die Gemeindekasse erwirtschaften, als Baubehörde erster Instanz ist man gleichzeitig zuständig für Umwidmungen. Da war die Versuchung groß, die Gegend zuzubetonieren. Das ist nicht nur hässlich, sondern auch ein Umweltproblem, denn es gibt immer weniger Ackerflächen und es fördert das Hochwasser.

Jüngst kam eine Studie zu einem Schluss, den man mit freiem Auge seit Jahren beobachten kann: Der Verkehr in Städten nimmt ab, auf dem Land hingegen nimmt er stark zu. Durch die Zersiedelung sind Wege des täglichen Bedarfs ohne Auto nicht mehr möglich. Fußwege und Radwege gibt es kaum, eine Mitbenützung der Landstraßen jedoch lebensgefährlich.

Auch der Schadstoffausstoß des LKW-Verkehr wurde bisher elegant negiert, aber grün-regierte Bundesländer wollen am liebsten überall auf Autobahnen Tempo 80 oder gar 60 für PKW. Da fährt man dann auf Bundesstraßen schneller. Wer hat sich dabei Gedanken über Sinnhaftigkeit, Sicherheit und Lärm gemacht?

Statt mit dem Finger auf den einzelnen Bürger zu zeigen, sollte sich die Politik selbst an der Nase nehmen: Es bräuchte einen radikalen Stopp des Wildwuchses an EKZ, Änderungen bei Flächenwidmung und Kommunalsteuer, Besteuerung von Kerosin und europaweite Maßnahmen gegen die Steigerung des Flugverkehrs. Solange Fliegen billiger ist als Bahnfahren, sind alles nur Lippenbekenntnisse. Bekommt man die Luftfahrt nicht in den Griff, sind Luftsprünge nicht angebracht.