Der Identitären-Prozess hinterlässt einen schalen Nachgeschmack

12.09.2018

Den mündigen Bürger kann es mit Sorge erfüllen, dass die Grenzen der freien Meinungsäußerung nicht mehr klar scheinen.

Gleich vorab: Ich habe mich nie näher mit den Identitären beschäftigt, hege weder Sympathie noch Antipathie, habe mir kein Urteil gebildet, dafür weiß ich einfach zu wenig über sie. So geht es wahrscheinlich vielen Bürgern, allein die Aktionen und Aussagen in der Öffentlichkeit fielen auf. Und plötzlich las man, es handle sich um eine „kriminelle Vereinigung“ und einige Mitglieder sollten strafrechtlich belangt werden. Wie das?

Und dann hörte man, dass die Bewegung vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) als „rechtsextrem“ und vom Verfassungsschutz gar als „Neonazis“ eingestuft würde. Sie verfolge „kulturrassistische Konzepte“ und gehe von einer „europäischen Kultur“ aus, die von der „Islamisierung bedroht sei“. Aha. Die Distanzierung vom Neonazismus sei reine Taktik. Aha. Nun fragt man sich, wenn es sich tatsächlich um eine Neonazi-Gruppe handelt, warum greift hier nicht das Wiederbetätigungs-Verbot? Oder geht es um etwas anderes?

Gegenstand des Verfahrens war es nicht, zu beurteilen, ob die „Identitären“ schuldig sind im Sinne all dieser Dinge, sondern eine „kriminelle Vereinigung“ gebildet zu haben. Da denkt der Bürger eher an die Mafia, Menschenschmuggel, Drogendealen etc. Nicht an einen offenbar politisch ausgerichteten Verein.

Seit der Einführung des sogenannten „Hetze“-Paragrafen war ein derartiger Prozess nur eine Frage der Zeit. Das ungute Gefühl, das viele damals beschlich, hat sich bestätigt. Es stellt sich weiterhin die Frage, wozu dieser notwendig ist? Wir haben einige Instrumente, die der freien Meinungsäußerung Grenzen setzen: Den erwähnten Wiederbetätigungsparagrafen, das Verbot zum Aufruf zur Gewalt, die Verleumdung, die üble Nachrede, die Kreditschädigung etc.

Es ist gefährlich, blickt man in die jüngere Geschichte oder in so manches nicht allzu weit entfernte Land, politisch Andersdenkende als Kriminelle zu brandmarken. Man bekommt ein flaues Gefühl im Magen, wenn ein Staatsanwalt als Vertreter oder im Auftrag der Politik, eine derartige Anklage vorbringt. Natürlich müssen auch politischem Aktionismus Grenzen gesetzt werden, und die gibt es ja auch. Aber nur weil jemand den Islam kritisiert oder auch attackiert, ist er noch kein Krimineller. Und übrigens auch kein Rechtsextremer.

Man probiere den Umkehrschluss: Käme jemand auf die Idee, eine Gruppierung anzuklagen, die das Christentum oder Christen ablehnt? Es ist in einer Demokratie nicht nur erlaubt, sondern sogar deren Wesen, andere Meinungen zu vertreten, Kritik darf auch überzogen sein. Polemik nennt man das. Es ist auch erlaubt, Unsinn zu sagen und Widersinniges zu vertreten. Die Grenzen, innerhalb derer dies gestattet ist, sind ja gezogen worden, bereits vor dem unsäglichen „Hetze“-Paragrafen. Dieser wurde stets im Zusammenhang mit dem Aufruf zur Gewalt gebracht. Damit war klar, was gemeint war. Doch es war auch klar und hat sich nun bestätigt, dass man ihn bei Gelegenheit gerne weiter fasst.

Und das verstärkt das Unwohlsein, auch bei vielen Journalisten. Diese Kolumne etwa dient dem Austausch der freien Meinungsäußerung. Bisher war allen bewusst, wo die Grenzen liegen (so sie nicht überhaupt durch gute Erziehung ohnehin selbstverständlich sein sollten). Trotz des Urteils, das nicht im Sinne des Staatsanwalts ausfiel, bleibt ein schaler Nachgeschmack; Verstärkt dadurch, dass man seitens des Justizministeriums die Anklage und das Agieren des Staatsanwalts noch immer für in Ordnung erachtet.

Ein erstes Anzeichen von Totalitarismus ist es, wenn Bürger Angst vor der freien Meinungsäußerung haben, weil sie Konsequenzen fürchten. Da muss diese gar nicht erst aktiv behindert oder sanktioniert werden. Diese Anzeichen gibt es bereits. Es braucht natürlich Grenzen, wie gesagt, aber die müssen klar sein. Mittlerweile sind sie es nicht mehr. Und das ist gefährlich für die Demokratie.