Österreich darf nicht das Opfer der deutschen Innenpolitik sein

12.09.2018

Die deutsche Politik erhebt gerne den moralischen Zeigefinger, lässt aber den kleineren Nachbarn die Folgen ihrer Fehlentscheidung in der Migrationspolitik tragen.

Die innenpolitische Krise in unserem Nachbarland und schwerwiegende Fehleinschätzungen der vergangenen Jahre seitens der deutschen Regierung in der Migrationsfrage fordern ihr erstes Opfer. Dieses ist nicht ein Minister oder gar die Kanzlerin. Nein, es ist das kleine Österreich, der ewig gering geschätzte, herablassend belächelte oder gar verhöhnte Nachbar im Süden.

Die Koalition in Berlin drohte am Grenzstreit zu scheitern, in Bayern sind bald Landtagswahlen, man bekommt die Migrationsproblematik nicht in den Griff, die man selbst verursacht hat – und schiebt dem Nachbarn das Problem einfach weiter. Die seit 2016 bestehenden Grenzkontrollen an der deutschen Grenze zu Österreich, die man hierzulande mit viel zu großer Langmut ertragen hat, werden nun weiter verschärft. Seit einigen Tagen kontrolliert nicht nur die Bundespolizei, sondern auch die bayrische Landespolizei, ob sich ja kein unerwünschter Migrant in das gelobte Land begibt. Zumindest nicht auf dem südlichen Landweg.

Es ist für Österreichs Bürger nicht nachvollziehbar, wie es zusammenpasst, einerseits den moralischen Zeigefinger gegen die südlichen und östlichen Nachbarn zu erheben, die die illegale Migration eindämmen wollen, und andererseits das erste Land innerhalb des Schengen-Raums gewesen zu sein, das die Grenzen schloss und weiter dichtmacht. Seit Jahren verursachen die Autobahn-Kontrollen Probleme im Grenzverkehr, der Wirtschaftsraum ist empfindlich gestört. Vor allem im kleinen Grenzverkehr, für Pendler, Lieferanten und Geschäftsreisende sind die endlosen Staus ein zunehmendes Ärgernis. „Nervig“ bezeichnete Oberösterreichs Landeshauptmann Stelzer jüngst diesen Zustand. Dennoch stimmten alle Innenminister Österreichs seit 2016 den Verlängerungen immer wieder zu.

Gebracht scheinen sie wenig zu haben, sonst würden die Bayern nicht auf einer Verschärfung bestehen. Es war jedem Reisenden ohnehin klar, dass Schlepper nicht nur auf der Autobahn ihren Menschenschmuggel betreiben. Da gibt es eine Vielzahl anderer Möglichkeiten. Tatsache ist, dass Deutschland eine der Grundfreiheiten der Europäischen Union, nämlich die Reisefreiheit und die offenen Grenzen im Schengen-Raum, als erstes Land zu Grabe getragen hat. Das entbehrt nicht einer gewissen traurigen Ironie, war es doch Deutschland, das unter der innerdeutschen Grenze bis 1989 gelitten hat und die DDR-Bürger als erste die Gefängnismauern der kommunistischen Diktaturen niederrissen.

Es war Deutschlands Kanzlerin, die 2015 ein eindeutiges Signal in die Welt sandte und ihr Land als Hafen für die Gestrandeten dieser Erde propagierte. Nun, da die Deutschen verständlicher Weise diese emotional verursachte, aber politisch verantwortungslose Haltung nicht mehr mittragen, sollen andere die Konsequenzen tragen. Österreich zum Beispiel. Das Land, das in deutschen Medien gerne als Brutstätte von Nazis dargestellt wird, das immer wieder falsch wählt und bei jeder Gelegenheit verächtlich gemacht wird. Dieser Hochmut ist allerdings unangebracht. Es ist weder fair noch gut-nachbarlich, hausgemachte Probleme dem vermeintlich schwachen, weil kleineren Nachbarn umzuhängen.

Österreich kann nichts dafür, dass etwa der seltsame Deal mit der Türkei nicht funktioniert. Es liegt nicht in unserer Verantwortung, dass Deutschland allzu leichtfertig Aufenthaltstitel verleiht. Der israelische Journalist Zvi Yehezkeli wies etwa nach, wie leicht man sich in der Türkei einen syrischen Pass besorgen und mit diesem in Deutschland Asyl erhalten kann. Und er berichtete bereits 2016 in einer aufsehenerregenden Reportage für einen israelischen Sender, dass diese Praxis gang und gäbe sei. Er wies nach, wie illegale Migranten die fahrlässige Gutgläubigkeit und Hilfsbereitschaft der deutschen Behörden nutzen. Die schikanösen Kontrollen an der österreichischen Grenze bringen somit vor allem eines: Dass die Bürger eine der spürbarsten Errungenschaften der EU verloren haben.