Österreichs Muslime in der Vormundschaft des politischen Islam

12.09.2018

Etliche der offiziellen Repräsentanten der Muslime verfolgen eine politische Agenda. Das Islamgesetz greift teilweise, sollte aber dringend repariert werden.

 

Die Ereignisse der letzten Wochen förderten es wieder einmal deutlich zutage: Bei der Vertretung der Muslime und beim Islamgesetz gibt es dringenden Reformbedarf. Die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ) vertritt nur einen kleinen Teil der Muslime in Österreich und ist überdies nach Ethnien organisiert. Das führt zu Flügelkämpfen und fördert den politischen Islam und den Extremismus, denn sie ist dominiert von nationalistisch-extremistischen Strömungen. Das Spiel des Präsidenten der IGGiÖ, Ibrahim Olgun, der sich als gesetzestreu gibt, ist undurchsichtig. Er redet permanent Probleme schön und ergeht sich neuerdings sogar in Drohungen. Ein Sprecher gibt zu, dass Imame trotz Verbotes sehr wohl von der Türkei finanziert werden. Wenn die Regierung das Islamgesetz exekutiert und Moscheen wegen Verfehlungen und extremistischer Prediger schließt, sperren diese wenige Tage später unter neuem Namen wieder auf oder kümmern sich einfach nicht darum.

Dass das Islamgesetz und vor allem das Verbot der Auslandsfinanzierung dennoch zu greifen beginnt, zeigen die heftigen Attacken des türkischen Präsidenten auf die österreichische Regierung. Erdogan versteht „seine“ Religionsbehörde Diyanet, der auch der Präsident der IGGiÖ nahesteht, als verlängerten Arm seiner Politik. Das gilt nicht nur für Österreich und für die ATIB, sondern weltweit. Der Behörde unterstehen in 106 Ländern insgesamt 120.000 Imame, Erdogan will auf 130 Länder expandieren. Somit haben wir es mit einem lupenreinen politischen Islam zu tun. Olgun, der diese Strategie tatkräftig befördert, klagt hingegen über mangelnde „Religionsfreiheit“.

Ein Kernpunkt des Islamgesetzes ist, dass Imame und Religionslehrer im Inland ausgebildet werden sollen. Leider machen sich auch dort die Extremisten breit, wie etwa die Muslimbrüder. Die IGGiÖ arbeitet an einer Stiftung, um das Verbot der Auslandsfinanzierung umgehen zu können. Außerdem soll die Vertretung der Muslime auf eine Strömung reduziert werden, jene der ATIB. Die Vertreter des politischen Islam sind in manchen Parteien ausgezeichnet vernetzt, vor allem in Wien, und können ihre Agenda gut vorantreiben.

Dies alles bereitet Muslimen, die den politischen Islam ablehnen und die liberale Rechtsordnung in Österreich bevorzugen, große Sorgen. Derzeit kämpfen jedoch extremistische und nationalistische Gruppen um die Vorherrschaft in der Vertretung und Beeinflussung aller Muslime. Ihnen ist überwiegend die religiöse Bildung der Kinder und die Führung der Moscheen überlassen. Wie soll es dann zu einem Islam europäischer Prägung kommen?

Die liberal und gemäßigt ausgerichteten Muslime in Österreich, sind klar im Nachteil. Sie haben keine großen Geldgeber, wie die Türkei oder Saudi-Arabien. Sie sind nicht organisiert, haben daher keine Vertretung in der IGGiÖ und keine Stimme. Es sind einige mutige Einzelne, die nicht selten mit Todesdrohungen konfrontiert sind, die auf die internen Verwerfungen und Gefahren aufmerksam machen.

Doch wir naiven Außenstehenden hören kaum auf diese Stimmen. Da gibt es jene, die jede Kritik und Warnung als „Islamophobie“ geißeln und damit unwissentlich die Argumentation der Extremisten übernehmen. Da gibt es jene, unter ihnen Vertreter der Kirchen, die fürchten, dass damit jegliche Religion und Religionsausübung in Gefahr geraten würde. Auch gibt es jene, die sich weigern zu differenzieren und alles ablehnen, was nicht der „österreichischen Lebensart“ entspricht, ohne definieren zu können, worin diese eigentlich besteht.

Es braucht also im Interesse eines künftigen friedlichen Miteinanders, mit gegenseitigem Respekt und Toleranz, eine Reform des Islamgesetzes und ein genaues Hinschauen. Denkbar wäre etwa eine Dokumentationsstelle für islamischen Extremismus. Es ist wichtig, dass es Konsequenzen gibt und man nicht auf halbem Weg stehen bleibt. All dies ist notwendig, damit nicht österreichische Muslime instrumentalisiert und aufgehetzt werden von  Machthabern, die ihre politische Agenda nach Europa exportieren wollen.