Eine wirksame Klimastrategie braucht Konsequenz und Mut

12.06.2018

Klimaschutz kann nicht allein den Privathaushalten verordnet werden. LKW- und Flugverkehr nehmen zu und machen die Bemühungen zunichte.

Im Osten Österreichs ist sie bereits unübersehbar: Die Energiewende, wie sie der Bundesregierung vorschwebt. 36 Prozent an CO2-Emissionen sollen wir bis 2030 einsparen. Daher: Windräder so weit das Auge reicht, und ständig werden neue errichtet. Tatsächlich weht hier sehr oft der Wind, allerdings nicht immer. Und das macht bereits anschaulich, wo das Problem liegt, nämlich an der Unzuverlässigkeit dieser Energieerzeugung.

Das gilt auch für die von der Regierung angekündigten 100.000 Photovoltaikanlagen auf privaten Hausdächern. Fein, wenn man sich so etwas leistet, aber die große Energiewende wird das nicht bringen. Auch das Verbot von – alten und neuen – Ölkesseln ist fragwürdig. Gleiches gilt für das Gas, wo erst kürzlich abgasarme Brennwertthermen vorgeschrieben wurden. Was nun? Wenn nun in Zukunft alle ihr Haus mit Hackschnitzeln und Pellets heizen, wo sollen die in diesen Mengen herkommen? Bereits jetzt ist die Qualität mancher Pellets und deren Herkunft fragwürdig. Und was sonst noch so alles in Privathaushalten verbrannt wird, wissen wir nicht.

Vergessen wird in der Debatte übers Heizen, dass wir einen Temperaturanstieg zu verzeichnen haben mit immer mehr Hitzetagen. Vor einer Generation waren Klimaanlagen in Österreich eine Seltenheit, heute gehören sie beinahe zum Standard. Tendenz steigend. Wir erleben, dass bei großer Hitze das Stromnetz regelmäßig kurz vor dem Zusammenbruch steht. Dennoch werden zunehmend riesige Glastürme gebaut, ob zu Büro- oder zu Wohnzwecken, in denen ein Aufenthalt im Sommer ohne Klimaanlage unmöglich ist. Ist das die Energiewende, die sich die Regierung vorstellt?

Und da ist noch der Verkehr, bei dem die Emissionen sogar zunehmen! Ähnlich wie bei den privaten Häuslbauern wird auch hier der Fokus ausschließlich auf den Individualverkehr gelenkt. Private Dieselautos sollen zwar nicht gleich verboten, aber reduziert werden. Warum ist dann Diesel immer noch billiger als Benzin? Im ländlichen Raum hat der Verkehr – im Gegensatz zur Stadt – deutlich zugenommen. Landauf landab werden auf die grüne Wiese munter Einkaufszentren gebaut, die man nur mit dem Auto erreichen kann. Schuld daran ist die Politik, denn diese Zentren sind eine wichtige Einnahmequelle für die Kommunen. Einen überregionalen Widmungsplan mit zentralen Gewerbezonen, der diesen Wildwuchs eindämmt, gibt es nicht oder er wird nicht umgesetzt. Die Landschaft wird fleißig zuasphaltiert und Verkehr gezüchtet. Mit dem Umstieg auf Elektroautos wird das nicht zu lösen sein, die haben eine zahlen- und leistungsmäßige Grenze.

Kein Thema in der Klimastrategie ist der LKW-Verkehr, obwohl Österreich ein Transit-Problem hat. LKW sind ausschließlich mit Dieselmotoren bestückt, das Wachstum geht dennoch ungebremst weiter. Es entstehen riesige Logistikzentren, das bisher größte derzeit in der Nähe des Flughafens bei Schwadorf. Ach ja, der Flugverkehr. Der nimmt ebenfalls zu, und damit die Emissionen. Österreich steuert trotz neuer Klimastrategie aber nicht dagegen, ganz im Gegenteil. Allenthalben herrscht helle Freude, dass die dritte Piste nun doch kommt und damit noch mehr Starts und Landungen möglich sind. Fliegen bleibt ja bis auf weiteres billig, sehr billig, für Bedarf ist gesorgt.

Die Logik bei all dem im Hinblick auf das Klimaziel erschließt sich nicht. Auch die Landwirtschaft und die Industrie bleiben sorgsam ausgespart und damit die Emissionen von Maschinen und Fabriken. Die Ausbringung von Gülle wäre da auch ein Thema.

Es ist richtig und sicher löblich, wenn die Regierung überhaupt eine Strategie hat und von der Politik Maßnahmen gesetzt werden. Das ist schon mehr als die Vorgängerregierung zustandegebracht hatte. Mit dem Fokus allein auf Privathaushalte, ein paar Verboten, Elektroautos und Solaranlagen ist es allerdings nicht getan. Da braucht es mehr Mut und Konsequenz.