Die solidarische Gesellschaft und ihre Feinde im politischen Islam

12.06.2018

Die muslimische Bevölkerung wächst. Sie wird zunehmend von einer extremistischen Minderheit dominiert, die kein Interesse an echter Integration hat.

Es gibt wenige Dinge, die langfristig so gut berechenbar sind wie die Demografie. Eine aktuelle Prognose des Integrationsfonds besagt, dass im Jahr 2042, also in einer Generation, die Zahl der Muslime in Österreich auf 21 Prozent zunehmen und jene der Katholiken auf 42 Prozent schrumpfen könnte. In Wien wären die Muslime mit 30 Prozent die stärkste Religionsgemeinschaft. Diese Berechnung beruht darauf, dass die Geburtenrate in dieser Gruppe weiter hoch bleibt und Zuwanderung vor allem aus dem Nahen Osten und Afrika erfolgen wird.

Dies würde nicht nur wirtschaftliche, sondern auch Folgen für die Gesellschaft insgesamt haben. Was bedeutet es, wenn es keine „Mehrheitsgesellschaft“ mehr gibt? Kann Integration stattfinden, wenn die zu Integrierenden ein Drittel der Bevölkerung darstellen? Ist die Erwartung, sich zu integrieren, dann überhaupt noch legitim?

Überschreitet eine Gruppe aus einem anderen Kulturraum, die desintegrativ orientiert ist, eine gewisse Größe, so führt dies zu Parallelgesellschaften und Inseln. Beobachten kann man dies in Stadtteilen in Deutschland, Belgien oder Frankreich, in die sich die Polizei nicht mehr wagt, wo nicht staatliches Recht, sondern de facto die Scharia das Zusammenleben bestimmt. Dies führt zu einer Aushöhlung des Rechtsstaates und des gesellschaftlichen Zusammenhalts.

Zuwanderung bedeutet aber keineswegs automatisch eine derartige Entwicklung. Es wanderten und wandern ja viele zu oder leben seit Jahrzehnten in Europa, gerade weil sie unsere pluralistische Gesellschaft schätzen und sich hier sicherer fühlen als in ihrem Herkunftsland. Doch bestimmte Faktoren bedrohen diese Sicherheit und führen mitunter zur Desintegration bereits Integrierter.

Der britische Philosoph David Miller warnte kürzlich vor Parallelgesellschaften, die dort entstünden, wo eine Kultur von politischen Kräften so manipuliert wird, dass sie sich von anderen Gruppen abgrenzen will. Wenn etwa der türkische Präsident seine „Bürger im Ausland“ dazu auffordert, sich in politischen Gremien zu engagieren, dann tut er das nicht, um sie zur Integration aufzufordern. Er verfolgt offen die Strategie, dass diese seine eigene Agenda in die Parlamente Westeuropas tragen und die westlichen Demokratien unterwandern sollen. Ebenso offen verfolgt er eine expansive Agenda, und diese mit allen Mitteln: Militärisch im Nahen Osten und demografisch-politisch in Europa.

Derartige Entwicklungen rütteln an den Grundfesten der europäischen Gesellschaften, an der Idee des Pluralismus, der personalen Freiheit, der Gleichstellung der Frau, der Toleranz und des Solidarprinzips. Für David Miller ist es unabdingbar für eine solidarische Gesellschaft, dass deren Mitglieder gemeinsam leben möchten und eine gemeinsame Autorität respektieren. Und genau dies ist das Problem des politisch gelebten Islam. Dieser bedroht nicht nur Christen, Juden und Bürger ohne Glaubensbekenntnis, sondern auch all jene Muslime, die eine pluralistische und säkulare Gesellschaft bevorzugen.

Gefährlich sind nicht nur die Terroristen. Die Muslime in Europa werden zunehmend von Extremisten und Fundamentalisten in Geiselhaft genommen und dominiert. In den Institutionen haben sich seit Jahrzehnten Anhänger extremer Gruppen, wie Milli Görüs oder Muslimbrüder, festgesaugt. Leider sind sie die Ansprechpartner der Behörden und der Regierungen. In einem aufsehenerregenden Interview mit dem „Time Magazine“ warnte kürzlich der saudische Reform-Kronprinz Mohammed bin Salam vor den Muslimbrüdern, die gefährlicher als der IS seien. Diese hätten als erstes Ziel der Radikalisierung Europa auserkoren, weil im Nahen Osten aktiv gegen sie angekämpft würde.

Lässt man zu, dass religiöse oder politische Kräfte von innen und außen weiter desintegrativ wirken, sind alle Integrationsbemühungen chancenlos. Die Konsequenz: Der Zerfall und das Ende der solidarischen Gesellschaft, ja überhaupt der Gesellschaft westlicher Prägung.