Demonstrieren ist ein Grundrecht, darf aber die Rechte anderer nicht aushebeln

28.02.2018

Das Demonstrationsrecht ist unbedingt zu respektieren. Allerdings müssen klare Grenzen beachtet und dürfen Prinzipien nicht ins Gegenteil verkehrt werden.

Sie ist wieder da: Die Hochsaison der Bälle, die mit einer Hochsaison der Demonstrationen einhergeht. Es ist schon seltsam, dass ausgerechnet Ballveranstaltungen, auf denen überall nach den gleichen Walzer- und Polka-Melodien getanzt wird, manche zu wütenden Protesten herausfordern. Auf Bällen werden keine politischen Reden geschwungen, sondern bloß Smalltalk geführt, Sekt getrunken und gefeiert.

Das aktuelle Wiederaufflammen der Proteste erinnerte mich an eine Szene im Jahr 2001. Gemeinsam mit einer Fotografin besuchte ich den Jägerball, um für ein Buch zu recherchieren. Vor der Hofburg hatten sich wütende Demonstranten versammelt, um gegen die Jagd und vor allem gegen die schwarz-blaue Regierung zu protestieren. Es war ein Spießrutenlauf durch eine hasserfüllte Menge, man wurde bespuckt, angeschrieen und angerempelt. Die Fotografin, die sonst für ein linkes Blatt arbeitete, bekam es mit der Angst zu tun. Sonst fand sie sich auf der anderen Seite der Szene, um sie bildlich festzuhalten. Ein Demonstrant erkannte sie und stellte sie zur Rede, was sie bei einer Veranstaltung der „Rechten“ verloren habe.

Nun ist es völlig legitim und ein Grundrecht in der Demokratie, gegen alles und jeden zu demonstrieren. Es kann dabei auch laut, aggressiv und heftig zugehen. Solange keine Gewalt im Spiel ist und kein Personen- oder Sachschaden entsteht, ist das völlig in Ordnung. Deshalb werden Demonstranten von der Polizei geschützt, damit diese ungehindert dieses Recht ausüben können. Die Präsenz von tausenden Polizisten beim Akademikerball der Burschenschaften jedes Jahr hat allerdings einen anderen Grund. Wie die Erfahrung zeigt, müssen die Ballbesucher vor gewalttätigen Übergriffen der Demonstranten und die Auslagen der Geschäftsleute in der Innenstadt geschützt werden. Das ist einer jener Fälle, wo es zu einem Missbrauch des Demonstrationsrechts kommt, wo es als Vorwand für Randale benützt wird. Man kann schlagende Burschenschafter unsympathisch und ihre Gesinnung problematisch finden und das lautstark zum Ausdruck bringen. Wenn aber Gewalt ins Spiel kommt, ist eine Grenze überschritten.

Friedliche Demonstrationen hingegen sind ein wichtiges Element der Demokratie, sie zu unterdrücken oder zu stören, ist verboten. Im Strafgesetzbuch heißt es daher: „Wer eine Versammlung, einen Aufmarsch oder eine ähnliche Kundgebung, die nicht verboten sind, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt verhindert oder sprengt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen.“ Nun gibt es immer wieder Fälle, in denen offen gewaltbereite Gegendemonstranten eine angemeldete Demonstration verhindern wollen. Problematisch ist dabei die Reaktion der Polizei: Statt die Gegendemonstration aufzulösen, werden die Friedfertigen aufgefordert, ihre genehmigte Demonstration zu beenden oder deren Ablauf zu ändern, damit es zu keinen Zwischenfällen kommt. Aus Sicht der Polizei verständlich, man will möglichst wenig Zores. Aus demokratiepolitischer Sicht ist das jedoch ein Skandal!

Art und Inhalt mancher Demonstrationen sind noch in anderer Weise demokratiepolitisch bedenklich: So ist es legitim, ja wichtig, dass Betroffene gegen Inhalte und politische Vorhaben protestieren, von denen sie Nachteile für sich, die Gesellschaft, die Umwelt oder was auch immer befürchten. Nicht legitim ist es jedoch, dass eine Minderheit gegen eine von der Mehrheit gewählte Regierung als solche demonstriert und quasi deren Demission fordert. Dieses Ansinnen ist zutiefst undemokratisch, wird jedoch kaum hinterfragt. Im Jahr 2000 konnte man noch argumentieren, dass die stimmenstärkste Partei nicht zum Zug gekommen war. Diesmal ist das nicht so. Es ist eben das Wesen der Demokratie, dass sich jeder einzelne dem Willen der Mehrheit zu beugen hat. Und dass das politische Pendel in unterschiedliche Richtungen ausschlägt und nur ein Teil der Bürger mit dem Ergebnis zufrieden ist, liegt in der Natur der Sache.