Wenn Moral in der Politik bloß das Machtstreben kaschieren soll

16.01.2018

Auf Moral im Gewand der „political correctness“ wird gerne zurückgegriffen, wenn der politische Gegner mundtot gemacht werden soll.

Sie sind wieder da: Die Warner, Mahner, selbsternannten Moralhüter, die die Stirn in Sorgenfalten legen ob der dräuenden Gefahr für Anstand und Seelenheil. In priesterlichem Auftreten und Gestus gefallen sich jene, die über die anderen das moralische, absolut gültige Urteil fällen. Doch ist dieser Anspruch legitim? Woher kommt er und was will er?

Derzeit erliegt man vor allem links der Mitte (wieder) der Versuchung, sich selbst und seine Gesinnungsfreunde zu Besitzern der Wahrheit zu machen. Allerdings sind Wahrheit und moralische Überlegenheit keine Kategorien im politischen Diskurs, denn es gibt verschiedene Wahrheiten unterschiedlicher Interessengruppen, und daher handelt es sich bloß um Rechthaberei. Moralisch getränkte Mahnungen werden gern benützt, um den politischen Gegner zu knebeln, ihn ins Unrecht zu setzen, anstatt auf den Austausch von Argumenten. Ein Prinzip in der Politik sollte allerdings Wahrhaftigkeit sein, denn auf Lüge kann kein Dialog aufgebaut werden. Und es braucht natürlich Ethik, besonders Verantwortungsethik, die sich allerdings immer wieder hinterfragt und nicht selbstgefällig daherkommt.

In der Relation von Politik und Moral gibt es zwei Extreme: Macchiavelli war für eine strikte Trennung von Politik und Moral - ja letztere sei sogar schädlich – und dies sei die Voraussetzung für einen starken Staat. Moral sei nur für das Volk wichtig, damit es den Gesetzen folge. Moral war für ihn also nur ein Mittel für das reine Machtstreben. Das andere Extrem ist die moderne Praxis, Moral an sich als politisches Argument zu betrachten. Daher leiden wir heute an einem Übermaß an Moral und Moralisierern. Beides überzeugt nicht.

Der deutsche Philosoph Vittorio Hösle findet in seiner beeindruckenden und umfassenden Abhandlung „Moral und Politik“ einen anderen Zugang: Man müsse das Verhältnis von Moral und Politik insgesamt neu durchleuchten. Da gibt es das alte Prinzip, dass politische Philosophie auf Ethik gründet. Das neue, moderne Prinzip besagt, dass moralisch-ethische Argumente an sich bereits politische Kategorien seien. Hösle plädiert für eine andere Politik, jener des Sowohl-als-Auch: „Der große Politiker muss gleichzeitig zum Himmel der reinen Ideale als auch auf die Erde mit ihren realen Bewohnern blicken.“ Daraus kann man ein Plädoyer für die Realpolitik, die auf einem festen Fundament von Werten und Überzeugungen ruht, ableiten.

In der aktuellen Praxis hat es den Anschein, dass, je weniger Bedeutung Religion in unserem Land hat, desto stärker Politiker vermeinen, willkürliche moralische Wertungen über andere vornehmen zu müssen. Und wie sie diese Moral vertreten, trägt mitunter autoritäre Züge im Sinne einer Doktrin. Doch diese Art der Vermengung von Politik und Moral ist zum Scheitern verurteilt. Politik ist nicht die oberste Hüterin der Moral. Vielmehr geht es in der Politik unter anderem um Wahrnehmung und Ausgleich verschiedener Interessen, Lösung konkreter Probleme, sowie Vereinbarung und Durchsetzung von Regeln für das Zusammenleben. Allerdings ist es unabdingbar, dass Politiker klare Überzeugungen und Haltungen haben und dafür werben.

Eifrige Unterstützung erhält die Politik bei ihrer Moral-Mission von manchen Medien und Journalisten, die der Versuchung, Politik zu machen, erliegen. Die Moralkeule wird gern geschwungen, um politisch Andersdenkende ins Reich des Bösen zu verbannen und so gegen Macht- und Geltungsverlust anzukämpfen. Dabei nimmt man unbekümmert in Kauf, bei der moralischen Verdammung jegliches Maß zu verlieren. So etwa, indem man den Wahlsieger einer konservativen Partei mit Adolf Hitler vergleicht.

Ob es moralisch vertretbar ist, den Nationalsozialismus für einen billigen Gag zu benützen und dessen Verbrechen auf diese Weise zu bagatellisieren, darüber macht man sich offenbar keine Gedanken. Und auf die Gefühle der ehemals Verfolgten und der Nachkommen der Opfer der NS-Tötungsmaschinerie wird dabei keine Rücksicht genommen. Moral? Egal!