Warum das Verhüllungsverbot aus Frauensicht wichtig und richtig ist

16.01.2018

Das Verbot, sich zu verschleiern, hat weder mit Rassismus noch mit einem totalitären Staat zu tun, sondern mit dem Ernstnehmen der Menschenrechte.

Zwischen Empörung und Belustigung oszillieren die Kommentare zum kürzlich in Kraft getretenen Verhüllungsverbot. In den Kommentaren ist man meist einig: Das Gesetz sei schlecht, ja gefährlich oder einfach unnötig und nicht exekutierbar. Da wird ins Treffen geführt, es sei rassistisch motiviert, man rede der FPÖ nach dem Mund und die armen Frauen seien nun zu Hause eingesperrt. (Das Einsperren an sich wird nicht infrage gestellt.) Oder man mutmaßt belustigt, ob man nun bei Kälte noch einen Schal tragen darf, ohne verhaftet zu werden. Diese Argumentationen zeugen von Unwissenheit, Ignoranz und Naivität, die einen staunen lässt. Kaum einer, der sich tatsächlich mit dem Thema auseinandergesetzt und versucht hat, sich in die Lage der Betroffenen und der Frauen allgemein zu versetzen.

Ein schönes Beispiel, mit welch unterschiedlicher Seriosität das Thema angegangen werden kann, selbst in ein und derselben Redaktion, lieferte die „Furche“ der Vorwoche: Da empörte sich ein Redakteur in einer Kolumne – ganz im Mainstream – über das Gesetz, das Ausdruck eines „totalitären Staates“ sei, man damit „religiös konnotierte Bekleidung“ verbieten und „mit Kanonen auf Spatzen schießen“ würde. Den Frauenrechten käme man damit nicht näher, glaubt er. Nur zwei Seiten weiter führte seine Kollegin ein ausführliches Interview mit der deutsch-türkischen Rechtsanwältin und gläubigen Muslimin Seyran Ateş, die wegen ihres Kampfes für die Rechte islamischer Frauen Morddrohungen erhält und geschützt werden muss.  Ateş findet das österreichische Verhüllungsverbot „ganz richtig und würde mir wünschen, dass ein solches Verbot in ganz Europa durchgesetzt würde, weil wir die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und die freiheitlich, demokratische Rechtsordnung, die dahintersteht, endlich mehr verteidigen sollten – gegen einen politischen Islam, der aus der Türkei, aus Katar oder aus Saudi-Arabien finanziert wird“. Man könne etwa in der Türkei sehen, wie dort immer mehr Druck auf Frauen und Mädchen ausgeübt werde, sich sittlich zu kleiden.

Ateş steht damit für die durchgängige Haltung der islamischen Feministinnen, die sich von den „westlichen“ Feministinnen in ihrem Kampf um Selbstbestimmung und Gleichberechtigung im Stich gelassen, ja verraten fühlen. So etwa rechtfertigte ausgerechnet die Säulenheilige der Gender-Forschung, die US-Philosophin und Feministin Judith Butler, in einem Aufsatz die Verschleierung: „Die Burka symbolisiert, dass eine Frau bescheiden ist und ihrer Familie verbunden.“

Burka oder Niqab haben jedoch mit Bescheidenheit oder Selbstbestimmung nichts zu tun. Wenn etwa westliche Konvertitinnen von Selbstbestimmung reden, dann mag das für sie selbst zutreffen, nicht jedoch für alle anderen. Im Gegenteil geht es um Auslöschung der Person, die Verschleierung ist Ausdruck von Unterdrückung und einer Macho-Kultur. Aus dieser Perspektive sind Frauen reine Objekte, die sich verhüllen müssen, um nicht männliches Begehren zu wecken. (Dass das nichts hilft, lässt sich etwa in Ägypten beobachten, wo sexuelle Übergriffe in der Öffentlichkeit die Norm sind und nicht geahndet werden.) Unverschleierte Frauen haben im Gegenzug keinen Anspruch auf Respekt und sind, wenn es zu Übergriffen kommt, selbst schuld. Eine klassische Täter-Opfer-Umkehrung also.

Beim Verschleierungsverbot geht es um die Wahrung der Grundrechte wie persönliche Freiheit, Gleichberechtigung und Würde, sowie um Respekt vor Frauen – ob muslimisch oder nicht-muslimisch. Und das ist ganz und gar nicht lächerlich oder rassistisch und „totalitär“, sondern eine Notwendigkeit, wenn man unsere Rechtsordnung ernst nimmt. Es ist notwendig, um jene Kräfte in der muslimischen Welt zu unterstützen, die um einen Islam ringen, der grundlegende Menschenrechte selbstverständlich respektiert; und die gegen einen politischen Islam ankämpfen, der unter dem Deckmantel angeblicher religiöser Werte eine totalitäre politische Agenda verfolgt.