Das ewige Spiel der SPÖ mit der blauen Karte: Mal böse, mal okay

06.10.2017

Schwarz-Blau gilt als Schreckgespenst, während ein großer Teil der Partei Rot-Blau durchaus für eine Option hält. Es geht um Macht, nicht um Prinzipien.

Dreißig Jahre lang hatte der Kampfruf gut funktioniert: Alle, nur nicht die FPÖ! Seit Vranitzky die Blauen in die Schmuddelecke gestellt hatte, waren sie für jeden aufrechten Roten ein Dämon, ein Paria, den es mit allen Mitteln zu bekämpfen galt. Der Alptraum der Genossen war eine FPÖ in Regierungsverantwortung. Mit diesem Schreckgespenst schafften es Vranitzky und seine Erben, sich an der Macht und im Bundeskanzleramt zu halten. Jene Zeit, als der Säulenheilige der SPÖ – Bruno Kreisky – ungeniert mit der noch mit ehemaligen Nationalsozialisten durchsetzten Partei paktiert hatte, schwieg man lieber tot.

Dann kam das Jahr 2000 und VP-Chef Wolfgang Schüssel setzte den tollkühnen Schritt, aus der dritten Position heraus mit den „Bösewichten“ eine Koalition zu machen und die SPÖ vom Thron zu stürzen. Lauter Proteststurm waren die Folge, der bis nach Brüssel drang. Dort glaubte man der Propaganda, die Demokratie sei in Gefahr und die Nazis in Österreich wieder an der Macht, und setzte Strafen und Sanktionen. Wöchentlich marschierten zornige Genossen über den Ring, forderten den Rausschmiss der FPÖ aus der Regierung und das Ende dieser Koalition. Vergebens. Die ÖVP errang 2002 einen unerwarteten Triumph. Die Wut wurde noch größer, der Kampf gegen „Schwarz-Blau“ blieb Dogma in der SPÖ.

Heute, in diesem Wahlkampf, steht die SPÖ vor einem Dilemma, das die Partei bereits in den vergangenen Monaten immer tiefer spaltete. Begonnen hatte es, als Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl keck das Tabu brach und eine Koalition mit der FPÖ einging. Er scherte sich – wie vor ihm die Kärntner SPÖ bei ihrem Pakt mit Haider 2004 - nicht um den Aufschrei seiner Genossen. Er ist mit seinem Standpunkt aber nicht allein, in der Wiener SPÖ rumort es seither. Häupl beharrte auf dem alten Kurs, der „rechte Flügel“ wollte eine Öffnung. Doch das „blaue Schreckgespenst“ zog nicht mehr: Bei der Gemeinderatswahl drang die FPÖ weiter in das Revier der SPÖ ein und beschleunigte deren Talfahrt. Es kam in der Wiener SPÖ zum offenen Zerwürfnis. Seither stehen sich die Anti-FPÖ- und die Warum-nicht-mit-der-FPÖ-Fraktion unversöhnlich gegenüber.

Dem ganzen die Krone setzte ausgerechnet der frischgebackene Parteiobmann Christian Kern auf, als er plötzlich von Rot-Blau als Alternative zur ÖVP sprach. Dem staunenden Publikum und den verwirrten Genossen wurde auf einmal der Gottseibeiuns H.C. Strache als möglicher Koalitionspartner der SPÖ präsentiert. Das Parteiheiligtum „Antifa“ wurde somit einfach entsorgt und der puren Parteitaktik geopfert. Doch Kern hatte die Bedeutung dieser Grundfeste seiner Partei für viele Funktionäre unterschätzt. Wie, so die empörten Rufe, könne es sein, dass die Blauen nun auf einmal salonfähig seien? Wozu hatte man all die Jahre gekämpft, wogegen demonstriert? Wie sollte man dies den Genossen draußen klarmachen?

Bald musste Kern zurückrudern und wieder auf Antifa-Kurs einschwenken. „Kriterienkatalog“ lautete das Zauberwort. Doch glaubwürdig war dieser neuerliche Schwenk nicht. Noch dazu, wo Niessl weiter auf der Option Rot-Blau auch im Bund beharrt. Nun versucht man es mit dem Argument, dass die FPÖ nur in einer Koalition mit der ÖVP gefährlich sei, in einer SP-geführten Regierung sei sie in Schach zu halten, ja harmlos. Man bemüht also wieder das alte Drohbild von „Schwarz-Blau“. Und wenn das nichts hilft, so springt ein geneigter prominenter Politologe ein und erklärt: „Türkis ist das neue Blau!“ Ein neues Schreckgespenst ist geboren!

Als Bürger kann man angesichts dieser Volten nur den Kopf schütteln. Hält man die Wähler für so einfältig? Glaubt man tatsächlich, dass die Genossen wie die Schafe bei jedem Richtungswechsel hinterherlaufen? Es ist an der Zeit, alte Mythen, Schreckgespenster und hysterischen Antifa auf den Müllhaufen der (Partei-)Geschichte zu werfen und zu faktenbasierten Argumenten und Entscheidungen überzugehen. Der Wähler lässt sich nämlich nicht gerne für dumm verkaufen.