Billiges Wohnen für Privilegierte fördert krasse Ungerechtigkeit

02.10.2017

Sowohl Billigmieten als auch das System der Weitergabe von begünstigten Wohnungen haben mit sozialer Gerechtigkeit nichts zu tun. Im Gegenteil.

„Wohnen ist ein Menschenrecht“: Diesen Slogan haben der Mieterschutzverband Wien unisono mit der SPÖ auf ihre Fahnen geheftet. Seit Jahrzehnten wird an den Mieten herumgedoktert. Konkret begonnen hat die Geschichte vor exakt hundert Jahren mit der Mieterschutzverordnung von 1917, die den sogenannten „Friedenszins“ schuf. Damals erschien es notwendig, angesichts einer galoppierenden Inflation, der Verarmung breiter Bevölkerungsschichten und der vielen Kriegswitwen die Mieten zu beschränken. Es folgte eine Vielzahl von Reformen, Lockerungen, neuen Beschränkungen und unzähligen Zusatzbestimmungen, die jeweils vor allem für Altbauten galten. Herausgekommen ist ein aktuell höchst unfaires und undurchschaubares Dickicht im Mietrecht, bei dem für beide Seiten hohe Rechtsunsicherheit besteht.

Die SPÖ hat zwar den Slogan „Gerechtigkeit“ - wie immer vor Wahlen - wieder ganz oben in ihr Programm geschrieben, im Bereich des Wohnens verfolgt sie aber eine höchst ungerechte Strategie. Diese begünstigt eine „Erbpacht“ innerhalb von Familien und eine Freunderlwirtschaft für politisch Nahestehende. Und dies alles unter dem Motto „soziale Gerechtigkeit“. Einige Beispiele:

Eine 152 Quadratmeter große Wohnung mitten im ersten Bezirk, fünf Zimmer, Lift, Altbau, Flügeltüren, inklusive Fernsicht auf den Kahlenberg. Die Nettomiete beträgt 260 Euro. Ein wahres Schnäppchen. Mieter ist ein gutsituierter Herr, der die Wohnung von seiner Tante „übernommen“ hat. Er wohnt am Stadtrand und nutzt sie nur sporadisch als Büro. Offiziell ist sie natürlich sein Hauptwohnsitz, denn wer würde so ein Objekt schon aufgeben?

Eigentlich sollte es diese Art von Altverträgen, die unkündbar sind und gern an Familienangehörige weitergegeben werden, nicht mehr geben. In der Praxis existieren sie dennoch recht häufig und haben mit „Gerechtigkeit“ nichts zu tun. Wieso soll ein gutsituierter alleinstehender Mann eine derartige Wohnung billigst mieten dürfen und eine Jungfamilie muss für eine nur halb so große Wohnung ein Vielfaches bezahlen? Das absurde Mietrecht trägt außerdem dazu bei, dass es viele ungenutzte Wohnungen gibt, was wiederum die Preise treibt, und Häuser verfallen.

Zweites Beispiel: Die Vergabe von Gemeindebauwohnungen ist angeblich fair geregelt, streng nach Liste. Beliebt ist jedoch die Praxis, dass besonders attraktive Gemeinde- oder Genossenschaftswohnungen von Mitarbeitern der Gemeinde Wien oder den Genossenschaften für ihre Verwandten und Freunde gesperrt und damit unter der Hand vergeben werden. Das erklärt, warum die SPÖ Wien so vehement die „soziale Durchmischung“ im Gemeindebau verteidigt. Außerdem ungerecht: Die SPÖ ist für hohe Erbschaftssteuern. Wenn man eine Eigentumswohnung oder ein Haus erbt, muss man seit neuestem hohe Steuern nach einem fiktiven Verkehrswert zahlen. „Vererbt“ man eine Gemeindewohnung, zahlt man gar nichts für diesen finanziellen Vorteil, im Gegenteil zahlen die anderen für das günstige Wohnen des Enkerls mit. Frei nach dem Motto „Ich hole mir, was mir zusteht“.

Zu diesem Motto passt auch, dass in Wien der zuständige Wohnbaustadtrat mittels seiner Mitarbeiter aktiv Mieter kontaktieren lässt und sie auffordert, ihre Mieten überprüfen zu lassen und ihre Vermieter zu klagen. Oft sind die Mieter aber zufrieden und haben sich mit dem Vermieter geeinigt, es existiert ja ein gültiger Vertrag, den beide Seiten unterschrieben haben. Ist die Gemeinde Wien selbst Vermieter, sieht die Sache anders aus: Hier gibt es reihenweise überhöhte Abrechnungen bei den Betriebskosten, abgesehen von der Tatsache, dass Wien durch in die Höhe getriebene Wasser- und Kanalgebühren selbst Verursacherin steigender Mieten ist, weil die Betriebskosten ja Teil der Miete sind. Es wäre also angebracht, vor der eigenen Tür zu kehren, anstatt Klassenkampf auf Kosten Dritter auszurufen.