Flüchtlingsboote, Grenzstaus und eine Geschichte des Ignorierens

06.09.2017

Geschlossene Grenzen im Inneren der Europäischen Union lösen das Problem nicht, sondern sind ein Zeichen der mangelnden Solidarität und des Versagens.

Dieses Jahr wird es besonders schlimm: Staus zu Ferienbeginn wohin man schaut. Das hat nicht nur mit den vielen Baustellen zu tun, sondern vor allem mit den Grenzkontrollen. Eine der wichtigsten Errungenschaften der EU, nämlich die offenen Grenzen im Inneren, droht endgültig aufgegeben zu werden. Vor allem den Bürgern in Osteuropa und im Osten Österreichs ist noch lebhaft die drückende und undurchlässige Grenze - mit Stacheldraht, Wachtürmen und Schießbefehl – in schauerlicher Erinnerung. Umso größer war die beiderseitige Begeisterung, als diese Grenzbauten niedergerissen wurden. Historisch ist das Foto, das den kürzlich verstorbenen damaligen Außenminister Alois Mock mit seinem tschechischen Kollegen zeigt, wie sie gemeinsam den Stacheldrahtzaun durchschneiden.

Heute ist man dabei, wieder möglichst undurchlässige Grenzen zu etablieren. Was als kurzfristige Notmaßnahme wegen des Flüchtlingsansturms 2015 gedacht war, wird offenbar zur Dauerlösung. Dabei ist die Sinnhaftigkeit der Maßnahmen durchaus hinterfragenswert. Was bringt es etwa, zwischen Österreich und Deutschland Grenzkontrollen durchzuführen? Diejenigen, die in eines der Länder, wo (noch) Milch und Honig fließen wollen, sind dann ja bereits da. Angesichts der aktuellen Migrationsroute – es kommen mittlerweile vor allem Armutsmigranten – übers Mittelmeer steht wieder einmal Italien vor einer schweren Belastungsprobe. Es mutet als Dejà vu an, wenn man die dramatischen Bilder und das Desinteresse der anderen EU-Mitgliedsstaaten betrachtet. Es ist unredlich, wenn Deutschland seine Grenzen einfach dichtmacht und keinen Gedanken daran verschwendet, wie die Länder südlich davon mit der Situation zurechtkommen. Der Türkei-Deal war bereits fragwürdig und hier greift er gar nicht.

Jenen, die eine Schließung dieser Route fordern, wie Österreichs Außenminister Kurz, halten die Kollegen in den nördlichen Ländern lapidar entgegen, dies sei nicht möglich. Gleichzeitig schaut man zu, wie sich in Italien die innenpolitische Lage dramatisch zuspitzt und sich die Stimmung in der Bevölkerung immer mehr aufheizt. Die Italiener, die vor allem in den südlichen Landesteilen selbst oft in schwierigen Verhältnissen leben, haben eine erstaunliche Langmut und Toleranz bewiesen. Dass nun die Belastungsgrenze erreicht oder überschritten wird, ist verständlich.

Das „Schließen der Mittelmeerroute“ wird in Österreich zunehmend ein Wahlkampfthema, und das zurecht. Es stimmt schon, dass damit nicht alle Probleme gelöst sind. Aber wenn die EU nicht in der Lage ist, ihre Außengrenzen zu kontrollieren, dann geschieht zweierlei: Erstens werden die Bürger den Aufstand proben, weil sie eine Wiederholung der Szenen im Jahr 2015 fürchten. Nur, dass diesmal nicht temporäre Kriegsflüchtlinge aus dem relativ kleinen Syrien in der Schlange stehen, sondern Millionen Armutsmigranten aus Afrika. Würde man diese in Europa aufnehmen, würde schlagartig unser Sozialsystem kollabieren und der gesellschaftliche Zusammenhalt zerbrechen. Und zweitens würden dann echte Flüchtlinge, die Anspruch auf Asyl nach der Menschenrechtskonvention haben, keine Aufnahme mehr finden können, weil die Systeme bereits überlastet sind.

Dies alles sollten jene Parteien, Staaten und Organisationen überdenken, die entschlossene Maßnahmen ablehnen, aus Angst vor unschönen Szenen und falsch verstandener Mitmenschlichkeit. Es sollte aber auch jenen, die sich nur auf Abwehr von Armutsmigranten konzentrieren, bewusst sein, dass dies allein nicht ausreicht, sondern treffsichere Hilfe und Maßnahmen in den Heimatländern der Betroffenen notwendig sind, wie etwa durchdachte und großzügige Entwicklungshilfe. Denn niemand verlässt aus Jux und Tollerei seine Heimat und zehrt alle Ersparnisse auf, um sich auf eine lebensgefährliche Reise zu begeben. Mitleid allein und Angst vor schlechter Presse lösen allerdings das Problem nicht, sondern tragen zur Dramatik bei.