Der Föderalismus sollte reformiert, aber nicht abgeschafft werden

06.09.2017

Die Macht der Länder einfach nur zu beschneiden ist kein Erfolgsrezept. Der Föderalismus bringt auch Machtbalance und Wettbewerb.

Oft wird er gescholten, er sei zu teuer, ineffizient und mühsam: der Föderalismus. An Reformvorschlägen mangelt es nicht. Der sozialdemokratische Landeshauptmann-Stellvertreter der Steiermark machte etwa den Vorschlag, die neun Landtage zu einem „Generallandtag“ zusammenzulegen. Immer wieder wird kritisiert, die Landeshauptleute seien zu mächtig und gäben zu viel Geld aus, das sie nicht selbst einheben müssten. Deshalb solle dem Bund mehr Macht übertragen werden. All dies sorgt in den Ländern für erheblichen Wirbel und Widerstand.

Es geht beim Föderalismus aber nicht nur um technische Fragen, sondern auch um Identität, gewachsene Strukturen und seine historische Bedeutung. Die Bundesländer sehen sich als Gegengewicht zum übergroßen „roten“ Wien, das als der Inbegriff von Misswirtschaft und Verschwendung gesehen wird. Das hat auch historische Gründe: Wien dominierte als Reichshaupt-und Residenzstadt die „Provinz“ über Jahrhunderte. In der Zwischenkriegszeit war es als Hort des „Austromarxismus“ den bäuerlich dominierten Ländern tief suspekt. Nach 1945 waren die Länder voll Misstrauen gegen das in der Sowjetzone gelegene Wien und den von den Sowjets favorisierten provisorischen Staatskanzler Karl Renner. Der ideologische Gegensatz prägt das Verhältnis noch heute, aber auch die Sorge, Wien dominiere zu sehr, verschlinge zu viel Geld und die Länder würden ins Hintertreffen geraten.

Anders als beim Bundeskanzler, der seinen Ministern nichts vorschreiben kann, ist in den Ländern alle Macht bei den Landeshauptleuten konzentriert. Sie geben die Richtung vor und delegieren ihre Macht nur, etwa an Landesräte. Den Landtagsmandataren bleibt nur die Debatte über ohnehin bereits festgelegte Gesetze und die Vertretung des Landeshauptmanns bei lokalen Veranstaltungen. Das Problem besteht also nicht darin, ob es einen oder neun Landtage geben soll, sondern wie diese legitimiert sind und welchen Handlungsspielraum sie haben. Die Mandatare haben das gleiche Problem wie ihre Kollegen im Nationalrat, nämlich dass sie nicht von den Wählern, sondern von ihren Parteien bestellt wurden. Selbst Vorzugsstimmen werden bei Wahlen meist negiert. Mit echter Demokratie hat das wenig zu tun.

Mit der Verfassung hat es wiederum nichts zu tun, dass bis dato die Landeshauptleutekonferenz die eigentlich wichtigen politischen Weichenstellungen im Land vorgenommen hat und nicht die Bundesregierung. Aus einer informellen Runde wurde ein politisch entscheidendes Gremium, das im Hintergrund wirkt. Die Landeshauptleute haben auch Einfluss auf wichtige Medien, etwa auf die Auswahl und Bestellung des jeweiligen Landesintendanten des ORF oder die Stiftungräte auf dem Küniglberg. Hier treffen sie sich mit den Interessen des Bundes. Dies ist ein problematischer Punkt, der dringend in Frage gestellt werden müsste.

Es herrscht derzeit die Stimmung vor, den Ländern und ihren führenden Persönlichkeiten möglichst viele Kompetenzen und viel ihrer Macht zu entziehen. Alles soll straffer, schlanker und zentraler werden. Das mag in vielen Bereichen sehr sinnvoll sein, betrachtet man einzelne Gesetzesmaterien wie Jugendschutz, Bauordnung, Tierschutz und dergleichen. Doch es besteht die Gefahr, wenn man alles nur mehr zentral entscheidet, dass eine politische Balance aus dem Gleichgewicht gerät, dass alles einzig aus „Wiener“ Perspektive gesehen wird. Auch würde ein oft durchaus interessanter Wettbewerb ausgehebelt, im Sinne von best-practice-Modellen. So etwa scheitert Wien derzeit daran, allen Kindern einen qualitativ hochwertigen Kindergartenplatz anzubieten. Es gibt immer noch zu wenige Plätze, die Preise sind hoch und die Qualität mitunter fragwürdig. In Niederösterreich hingegen gibt es seit langem flächendeckend qualitativ hochwertige Landeskindergärten, die halbtags gratis sind. Ein durchaus nachahmenswertes Modell. Es liegen also im Föderalismus durchaus Chancen, man müsste sie nur positiv nützen.