Hass und Politik sind ein gefährliches Paar – Abrüsten, bitte!

06.09.2017

Die heftigen Emotionen zwischen SPÖ und ÖVP haben nicht nur in der politischen Scheidung ihre Ursache, sondern auch historische Wurzeln.

Einige Jahre ging es ganz gut zwischen ÖVP und SPÖ. Man war um Zusammenarbeit bemüht, wenn auch inhaltlich nicht viel weiterging. Doch dann kam ein Punkt, da brachen die alten Gräben wieder auf: der „Hass“ war wieder da! Die ÖVP solle den „Hass gegen die SPÖ“ ablegen, postulierte Wiens Bürgermeister Michael Häupl. Diesen verortete er auch in den eigenen Reihen, denn zum Ende der Koalition meinte er: „Er hat recht, uns reicht es schon lange!“

Diese Zitate stammen nicht aus den Vorwochen, sondern aus dem Jahr 2008. Der damalige VP-Chef Wilhelm Molterer hatte mit den Worten „Es reicht!“ die Koalition mit der SPÖ aufgekündigt. An all das fühlte man sich nun wieder erinnert. Als etwa der neue VP-Chef Sebastian Kurz im Parlament das Wort ergriff, spürte man die Welle von Hass, die ihm von Teilen der Abgeordneten entgegenschlug, auch jenen der SPÖ. Die SP-Kollegen im Ministerrat und der Klubobmann hatten bereits in der Woche zuvor keine Gelegenheit ausgelassen, ihre Wut zu zeigen. Nun, so könnte man einwenden, eine Scheidung ist nun mal so, da geht es auch um Gefühle. Doch es geht um weit mehr. Es gibt ein tiefsitzendes Misstrauen zwischen den beiden Parteien, das immer wieder in Hass ausartet. Auf die Fährte führen einzelne Aussagen, die auf in die 1930er-Jahre verweisen. Da war die Rede von einem neuen „Führerkult“ und einem „Putsch“ in der ÖVP, sowie von Kurz als einem „Diktator“.

Das alles hat Tradition, wenn die SPÖ ihre Kanzlerschaft bedroht sieht. Im Jahr 2001 meinte der damalige SP-Chef Alfred Gusenbauer, dass die Niederlage im Februar 1934 noch immer ein zentrales Trauma der SPÖ sei. Bekanntlich wurden damals vom Dollfuß-Regime ein Schutzbundaufstand niedergeschlagen und neun Beteiligte hingerichtet. Ab 2000 stellte man erstmals seit 1970 nicht mehr den Kanzler und Vergleiche mit der Dollfuß-Diktatur waren sehr en vogue. Umgekehrt hat sich die ÖVP noch immer nicht von dem Vorbehalt befreit, dass ihr die SPÖ, wenn es darauf ankommt, in den Rücken fällt, so wie man dies 1934 empfunden hatte.

Anstatt diesen tiefsitzenden Hass kritisch zu hinterfragen, gießen auch nun wieder etliche Publizisten Öl ins Feuer und treiben die Spirale der absurden Vergleiche voran. Ein Kommentator im „Standard“ bezeichnete Kurz als „Diktator“. Der langjährige APA-Chef in Kärnten nannte die ÖVP eine „Führerpartei“ und verglich Kurz mit Engelbert Dollfuß, der ebenfalls unumschränkte Macht in seiner Partei gehabt und die anderen Parteien verboten habe. Andernorts war die Rede von „präfaschistischem Putsch“, „autoritärer Wende“ und Wiederkehr der Dreißiger Jahre.

Es ist auffallend, dass die ÖVP nun, wo sie durch ihren neuen Frontmann ernsthafte Chancen auf den Bundeskanzler hat, plötzlich von der SPÖ als Feindbild Nummer eins ausgemacht wird. Bis vor kurzem spielte diese Rolle noch die FPÖ, gegen die es aus „antifaschistischem“ Grundgefühl heraus entschlossen zu kämpfen galt. Doch nun nähert man sich dem ehemaligen politischen Paria unverhohlen an: Der SPÖ-Chef schüttelt FP-Chef Strache freundlich die Hand, schließt eine Koalition nicht aus und lässt bereits einen Kriterienkatalog für eine künftige Zusammenarbeit erstellen. Es ist nur fraglich, wie er das dem Ausland und der im steten Antifa-Kampf befindlichen Parteijungend erklären wird.

In der Politik geht es schon einmal leidenschaftlich zu, vor allem vor Neuwahlen. Dennoch gilt es, gewisse Grenzen nicht zu überschreiten. Dazu zählt, seitens der Politik und der Medien unsägliche Vergleiche zu unterlassen. Bei allem verbalen Schlagabtausch darf Hass in der Politik keine Kategorie sein. Hat man nicht erst kürzlich für die Bürger „Hass und Hetze“ im Internet unter Strafe gestellt? Was sollen sich diese dabei denken, wenn sie diesen Hass nun von Politikern vor laufenden Kameras erleben? Oder von namhaften Publizisten formuliert in der Zeitung lesen? Also: Abrüsten bitte!