Sicherheit, Migration, Islamismus und ein erstaunlicher Sinneswandel

06.09.2017

Mittlerweile fordern Politiker aller Parteien Maßnahmen gegen diverse Islamvereine und unkontrollierte Migration. Vor kurzem wurde das noch als „Hetze“ diskreditiert.

Die zahlreich versammelten Bürger kamen bei einer Diskussionsveranstaltung des „Bürgersalons“ kürzlich in Wien zum Thema Sicherheit aus dem Staunen nicht mehr heraus: In vollkommener inhaltlicher Übereinstimmung befanden sich da so unterschiedliche Spitzenpolitiker wie VP-Innenminister Wolfgang Sobotka, FP-Chef Heinz-Christian Strache, Neos-Chef Matthias Strolz und Grün-Abgeordneter Peter Pilz. In entspannter Stimmung einigte man sich rasch darauf, dass die EU-Außengrenzen lückenlos überwacht werden müssten, die Schließung der Balkanroute richtig war, fundamental-islamische Moscheen geschlossen und türkische Vereine wie ATIB aufgelöst werden sollten. Der Innenminister wurde gar aufgefordert, viel energischer und schärfer gegen türkische Doppelstaatsbürger, Islamvereine und „unkontrollierte“ Migration vorzugehen und abgelehnte Asylwerber konsequent abzuschieben. Der Liberale Strolz forderte eine Residenzpflicht für Asylwerber und anerkannte Flüchtlinge; der Grüne Pilz energische Maßnahmen gegen den „politischen“ Islam. Ansonsten tritt seine Partei stets für Mulitkulturalität und Toleranz bis zur Selbstaufgabe ein. Da konnte Strache nur noch zustimmend nicken und Pilz „Asyl“ in seiner Partei anbieten. Der ungarische Botschafter saß bei der Veranstaltung in der ersten Reihe, lächelte leise und schrieb eifrig mit. Er muss eine gewisse Genugtuung empfunden haben.

Man rieb sich verblüfft die Augen und meinte, sich verhört zu haben. Hätten noch vor kurzem Bürger oder Journalisten derartiges gefordert oder geschrieben, ihnen wäre „Hass“, „Hetze“ oder „Islamophobie“ vorgeworfen worden, sie wären angezeigt oder vom Presserat verurteilt worden. Auch manchem Politiker erging es nicht anders. Man erinnere sich daran, wie Außenminister Sebastian Kurz noch vor einem Jahr wegen der Schließung der Balkanroute von den meisten politischen Mitbewerbern und Medien geprügelt worden war. Jenen, die vor Extremisten unter den Flüchtlingen und vor fundamentalistischen Strömungen bei heimischen Muslim-Verbänden gewarnt hatten, unterstellte man flugs „Islamophobie“ und stellte sie an den Pranger.

Der Sturm der Entrüstung in den Medien und bei Rot, Grün und Neos bleibt mittlerweile aus, ganz im Gegenteil. Eine Serie von Terroranschlägen, enttarnten Djihadisten und nicht zuletzt das schockierende Votum vieler Auslandstürken haben offenbar als Beschleuniger gewirkt, dass Politiker aller Couleurs nun in der Realität angekommen sind. Religion dürfe keine Ausrede für Fehlverhalten sein, postulierte etwa Pilz und nannte die Einstellung so mancher muslimischer Männer gegenüber Frauen ein „nicht tolerierbares Verhalten“, ganz eins mit dem Neos-Chef.

Es scheint sich eine Wende anzubahnen, dass endlich den Problemen ins Auge geblickt wird, Tatsachen nicht mehr geschönt werden und die „Islamophobie“-Keule weggepackt wird. Ein Hoffnungsschimmer für die besorgten Bürger, aber auch und vor allem für jene, die vor den Fundamentalisten und Terroristen in ihrer Heimat geflohen sind und sich im freien Österreich derzeit wiederum Sorgen um ihre Sicherheit machen müssen. Vor lauter Sorge um die politische Korrektheit hatte man nämlich darauf vergessen, sich Sorgen um die Sicherheit und die Bewahrung des Rechtsstaates zu machen.

Leider ist man noch nicht wirklich bei Vernunft und Verantwortung angelangt. Das zeigt sich etwa daran, dass es die FPÖ nicht dabei belassen kann, in manchen Punkten recht gehabt zu haben, sondern die ohnehin labile Stimmung in verantwortungsloser Weise anheizt und sich ständig im Ton vergreift. Und der Innenminister begeht eine Themenverfehlung, indem er die Verlängerung der Kontrollen an den Binnengrenzen anstrebt, anstatt aktiv dazu beizutragen, damit diese wieder aufgehoben werden können. Denn offene Grenzen in Europa waren einst eines der wichtigsten Argumente und Vorteile für die Bürger, der EU beizutreten. Aber es kann ja noch werden...