Die Registrierkasse, Schulbeispiel für eine schlecht gemachte Reform

20.06.2017

Chaos, Pannen, hohe Kosten und falsche Annahmen kennzeichnen die missglückte Registrierkassenpflicht. Dem Steuerzahler bringt sie letztlich nichts.

Finanzminister Schelling hatte es versprochen, nun findet sich das Vorhaben auch im neuen Arbeitsprogramm der Regierung: Belebung der Wirtschaft und Bürokratieabbau. Schelling hätte die Möglichkeit, in seinem Ressort mit gutem Beispiel voranzugehen, leider geschieht derzeit das Gegenteil. Das Musterbeispiel einer wirtschaftsfeindlichen Maßnahme ist die leidige „Registrierkassenverordnung“, die das Zeug zum Unwort des Jahres 2016 gehabt hätte. Es ist sicher das gute Recht, ja die Pflicht eines Finanzministers darauf zu achten, dass auch Unternehmer ihre Steuern zahlen. Die Vermarktung und die Vorgehensweise sind jedoch katastrophal. Dies begann schon bei der Ankündigung im Vorjahr, als Schelling von 900 Millionen Euro sprach, die durch die Registrierkassenpflicht angeblich zu holen seien. Damit stellte er die Kleinunternehmer, die hauptsächlich davon betroffen waren, unter den Generalverdacht, Steuerbetrüger in großem Stil zu sein. Schon damals war den meisten außerhalb des Finanzministeriums klar, dass diese Summe viel zu hoch gegriffen war. Noch hält sich der Minister bedeckt, wie viel mehr man tatsächlich eingenommen hat. Der Betrugsexperte Friedrich Schneider kam nach eingehender Analyse zu dem Schluss, es könne sich maximal um 120 Millionen Euro handeln.

Nun, so kann man einwenden, das ist immerhin auch etwas, Unselbstständige müssen ja auch ihre Steuern abliefern. Bei dieser Rechnung fehlt allerdings noch einiges. So etwa konnten sich die Unternehmer ihre Kassen mit bis zu 200 Euro fördern lassen, Geld, das aus dem Budget kommt und von den Einnahmen abgezogen werden muss. Kosten verursacht auch der Mehraufwand und die zusätzlichen Prüfer seitens des Finanzministeriums. Dazu kommt die unprofessionelle Umsetzung. Die Einführung der Registrierkasse war völlig chaotisch und ist es immer noch: Die Software funktionierte nicht, deshalb wurden die Fristen mehrfach verschoben. Ab 1. April soll zusätzlich ein Manipulationsschutz kommen, diese Software funktioniert aber wiederum nicht, deshalb wackelt auch dieser Termin. Weiters sind die Systeme und Vorgaben unglaublich kompliziert und für Laien kaum umzusetzen, weshalb man fachliche Hilfe braucht, und die kostet ordentlich. Die Unternehmer haben also einen beträchtlichen Aufwand an Kosten und vor allem Zeit, um ihre Steuern exakt nach Vorschrift abzuliefern.

Vielfach wurde ahnungslosen Kleinstunternehmern ein überdimensioniertes Gerät eingeredet, was diese finanziell über die Maßen belastet. Nun hat ihnen das Finanzamt vorgeschrieben, dass sie nochmals bis 1. April nachrüsten müssen. Da kommen inklusive Software und Mannstunden im Extremfall eintausend oder zweitausend Euro zusammen. Die Inhaberin eines Wollgeschäftes etwa, deren Einnahmen nur knapp über der Grenze zur Registrierkassenpflicht liegen, hat dies zum Aufgeben veranlasst. Außerdem nervt sie das Thema mittlerweile dermaßen, dass sie nun ihr Geschäft schließt und in Pension geht. So wird aus einer Steuerzahlerin eine Pensionsempfängerin. Da es sich um keinen Einzelfall handelt, sondern viele Kleinunternehmer betrifft, ist dies in die negative Gesamtrechnung für den Steuerzahler einzubeziehen.

„Belebung der Wirtschaft“ und „Bürokratieabbau“ sehen anders aus. Die übereilte, chaotische und bis heute nicht funktionierende Umsetzung ist ein Schulbeispiel dafür, wie man Unternehmertum behindert, Unternehmer demotiviert und ihrem Image schadet. Und von Betrug in großem Stil kann bei den Kleinunternehmern auch nicht die Rede sein. Die groß angekündigte Reform ist zu einem Schuss in den Ofen mutiert, dafür hat die ÖVP Teile ihrer (ehemaligen) Stammwählerschaft nachhaltig vergrämt.

Es gibt nur einen Gewinner in dem System: Das sind jene Firmen, die sich auf Registrierkassen, die Software und die Beratung spezialisiert haben. Sie machen satte Gewinne, und werden das weiter tun, denn es wird sicher bald wieder nachgerüstet werden müssen.