Kanzler Kerns „Plan A“ für die Kontrolle über die Meinungsäußerung

23.01.2017

Eigens ausgebildete Internet-Gesinnungswächter soll dort eingreifen, wo das Strafrecht (noch) nicht wirkt. Das grenzt an staatliche Zensur.

Unser Kanzler will, dass wir wieder „gute Laune“ haben, so der Titel seines kürzlich präsentierten „Plans A“. Dazu zählt offenbar auch, im Internet nur mehr die „richtige“ Meinung äußern zu dürfen. Dieses Ziel will er mittels „digitaler Zivilcourage-Messengers“ erreichen, wie er das auf neudeutsch nennt. Im Klartext sind das staatlich geschulte Internet-Wächter, die dort einschreiten, wo das Strafrecht nicht greift. Im Hinblick auf sogenannte „Hass-Postings“ gibt es ja seit kurzem bereits ein passendes Gesetz. Dies betrifft allerdings – was sicher notwendig und wichtig ist – den dezidierten Aufruf zu Gewalt. Was der Kanzler will, geht aber wesentlich weiter. Es geht ihm darum, den „Diskurs wieder in die richtigen Bahnen zu bringen“ und „Falschmeldungen“ zu verhindern.

Auf Seite 113 von Kerns „Plan A“ wird ausgeführt, wie das konkret gehen soll. So sollen in Schulen, Vereinen und Firmen ehrenamtliche „Messengers“ geworben werden, die dann eine Ausbildung in staatlich organisierten dreitägigen Kursen erhalten. Danach sollen sie im Netz nach entsprechenden Inhalten forschen, diese melden oder dagegen halten. Das ist noch nicht alles: Kern will zusätzlich das strenge Medienrecht auch auf Privatpersonen anwenden und das Strafrecht für „Verhetzung“ nochmals verschärfen.

Nun ist das Prinzip, Nachrichten im Hinblick auf die Fakten zu überprüfen und auf Ausgewogenheit zu achten in der professionellen Medienwelt völlig selbstverständlich. Beim Austausch von Meinungen jedoch liegt das Problem darin, dass es eine subjektive Frage ist, was „richtig“ und was „Wahrheit“ ist. Was dem einen als „wahr“ gilt, ist dem anderen blanker Unsinn. Das erleben wir nicht nur in sozialen Medien, sondern tagtäglich in der Politik. (Insgesamt sind Politiker nicht gerade ein leuchtendes Vorbild in Sachen Diskussionskultur.) Und es ist ein Unterschied, ob ein Journalist in einem Medium einen Artikel veröffentlicht oder ob eine Privatperson ihre persönliche Meinung postet. Bei ersterem muss man sich darauf verlassen können, dass die Inhalte geprüft sind und hält sie für eher vertrauenswürdig. Bei einer Privatmeinung wird man das nicht automatisch annehmen. Die Judikatur stuft im Zweifel die Meinungsfreiheit als höher ein, und das zu Recht.

Und das ist genau das Grundproblem von Kerns „Plan A“ (den „Plan B“ dazu kennen wir nicht): Er will in die Meinungsfreiheit eingreifen und Bürger auffordern, andere zu vernadern und deren freie Meinungsäußerung zu unterdrücken. Wie gesagt, gegen „Hass“ im Sinne von Gewalt und persönlicher Diffamierung gibt es bereits ein Gesetz. Aber eine Privatperson darf auch Unsinn sagen oder schreiben.

Es ist gut und richtig, sensibel mit Sprache umzugehen, auch im Internet, das ja ein öffentlicher Raum ist. Es ist in einer pluralistischen Demokratie wichtig, mit Meinungsfreiheit sorgsam umzugehen, zu überlegen, wie Geschriebenes und Gesagtes formuliert wird und was es für Auswirkungen hat, vor allem auf die Betroffenen. Und es ist auch wichtig und notwendig, argumentativ dagegenzuhalten, wenn man anderer Meinung ist oder etwas nicht in Ordnung findet. All das sollen engagierte Bürger tun.

Was mündige Bürger und eine pluralistische Demokratie nicht brauchen, sind vom Staat etablierte oder geförderte Institutionen, die den demokratischen Diskurs überwachen und diesen, falls er nicht mit deren „Wahrheit“ übereinstimmt, zu unterbinden versuchen. Denn das grenzt an staatliche Zensur. Der Staat hat das Nötige mit dem Strafrecht bereits erledigt. Österreich ist mit dem „Hass im Netz“-Paragraphen und dem NS-Verbotsgesetz ohnehin sehr rigide. Alles andere mag er seinen Bürgern selbst überlassen. Eine stabile Demokratie mit mündigen Bürgern hält es aus, wenn offensichtlich Falsches in sozialen Netzen behauptet wird. Sie sind durchaus in der Lage, sich selbst eine Meinung zu bilden. Eine „Gesinnungspolizei“ brauchen sie hingegen nicht.