Weniger Macht dem Präsidenten, mehr Mitbestimmung für die Bürger

05.12.2016

Der vergangene Wahlkampf hat deutlich gemacht, dass es höchste Zeit ist, die Machtbefugnisse des Bundespräsidenten zu überdenken.

Hoffentlich ist es jetzt endlich überstanden und das war der letzte Durchgang der Bundespräsidentenwahl. Viele Bürger haben sich in den vergangenen Wochen so weit wie möglich aus dem Wahlkampf ausgeklinkt. Man war der „Duelle“– was für ein grässliches Wort, wieso nicht „Diskussionen“? – überdrüssig, konnte die ewig gleichen Phrasen und steigenden Aggressionen der Kandidaten, oder besser „Kontrahenten“, nicht mehr ertragen. Es war nur noch grotesk, als es dann um „Lüge“-Vorwürfe, die Zahl versandter Emails oder die Biografie des Großvaters ging.

Auffallend war neben der Überlänge des Wahlkampfs, dass erstmals in der Zweiten Republik einige Kandidaten mit dem Vorhaben Wahlwerbung betrieben, sich als Amtsinhaber über demokratische Entscheidungen hinwegzusetzen. Zwei von ihnen hatten angekündigt, nach Gutdünken die gewählte Regierung abberufen zu wollen. Wenn also eine Entscheidung, ein Gesetzesvorhaben oder eine Themensetzung dem Präsidenten nicht passe, dann habe diese abzutreten.

Ein anderer Bewerber hatte ganz selbstverständlich und im Bewusstsein der moralischen Überlegenheit kundgetan, den Kandidaten der stimmenstärksten Partei bei der nächsten Wahl nicht, wie bisher Usus, mit der Regierungsbildung beauftragen zu wollen; jenen der FPÖ schloss er schon im Vorhinein aus. Und er hat anklingen lassen, in diesem Fall neu wählen zu lassen. Selbst wenn er diese Ankündigungen später abgeschwächt hatte, ist der Ansatz bemerkenswert. Der Wählerwille zählt offenbar nicht: Ihr wollt diese Partei in der Regierung sehen? Das könnt ihr vergessen, denn ich möchte die nicht haben.

Diese Ansinnen der Kandidaten, von denen einer in Kürze als Bundespräsident angelobt wird, sind von der Verfassung gedeckt. Der Bundespräsident ist nicht verpflichtet, den Kandidaten der stimmenstärksten Partei zu beauftragen, er hat Handlungsspielraum. Und der Präsident hat die Befugnis, den Kanzler oder die Regierung sogar ohne Nennung von Gründen zu entlassen. Er kann auch – auf Vorschlag des Kanzlers – den Nationalrat auflösen. In der Zweiten Republik war es trotz der weitreichenden Machtbefugnisse jedoch Usus, dass der Bundespräsident seine Macht und seine Möglichkeiten nicht ausreizte, dass er sich im Hintergrund hielt und der Wählerwille im Vordergrund stand. Thomas Klestil etwa hatte erst als der Erstplazierte keine Regierung zustande brachte – zähneknirschend – letztlich den Drittplazierten mit der Bildung einer Regierung beauftragt. Vielmehr bauten die Präsidenten auf ihre Wirkung als moralische Instanz, ohne gleich die verfassungsrechtlichen Karten zu zücken.

Nun scheint diese Gepflogenheit nicht mehr zu gelten. Das ist ein Grund, sich die Verfassung, die bereits aus dem Jahr 1929 stammt, in dieser Hinsicht gründlich vorzunehmen. Im Zuge des Wahlkampfes wurde von einigen Parteienvertretern und sogar von einem Kandidaten selbst vorgeschlagen, die Macht des Bundespräsidenten einzuschränken und neu zu definieren. VP-Klubchef Reinhold Lopatka hat dazu eine parlamentarische Enquete angeregt. Eine guter Ansatz für eine tiefgründige Diskussion, gleichgültig, wer es letztlich ins Präsidentenamt schafft.

Eine Machtbalance ist eine heikle Angelegenheit und muss in einer lebendigen Demokratie immer wieder neu überdacht werden. Nicht vergessen werden sollte, bei dieser Diskussion auch die Stärkung der direkten Demokratie mit zu bedenken. Der Wählerwille, der ohnehin durch die Parteiendemokratie eingeschränkt ist, sollte nicht noch weniger, sondern stärker berücksichtigt werden. Die Einführung eines Persönlichkeitswahlrechts gehört im weitesten Sinne dazu. Das soll nicht bedeuten, dass über alles und jedes das Volk direkt abstimmt. So etwa ist der Freihandelsvertrag TTIP sicher ein schlechtes Beispiel, da es Experten braucht, um die Thematik zu durchschauen. Aber es gibt genügend andere Beispiele, wo dies sinnvoll, ja notwendig wäre. Die Verfassung ist eines davon.