Frauen- und Kinderrechte müssen auch in Österreich geschützt werden!

07.11.2016

Im Ausland eingegangene Kinderehen, Zwangsehen und Leihmutterschaft dürfen in Österreich nicht anerkannt und damit indirekt legalisiert werden.

Der Titel des Gesetzesentwurfs, der derzeit in Begutachtung ist, klingt recht sperrig und harmlos: „Anpassungs- und Deregulierungsgesetz 2016“ nennt sich der Text des Innenministeriums. Auf den ersten Blick wirkt das Vorhaben wie eine klassische Verwaltungsvereinfachung, also durchaus positiv. Doch bei näherem Hinsehen birgt er einigen Sprengstoff. In Zukunft sollen Hochzeiten und Geburten, die im Ausland erfolgt sind, ohne weiteres Verfahren in Österreich im Zentralen Personenregister eingetragen und entsprechende Urkunden ausgestellt werden können. Voraussetzung dafür ist nur, dass an der Echtheit der Dokumente kein Zweifel besteht. Somit ist die Eheschließung oder die im Ausland erfolgte Geburt in Österreich anerkannt und legalisiert. Soweit der einfache Verwaltungsvorgang. Doch was ist, wenn es sich um einen Vorgang handelt, der in Österreich verboten ist?

Ein Beispiel: Eine junge Frau oder ein junger Mann aus Österreich wird im Ausland zwangsverheiratet, der Ehepartner kommt mit nach Österreich und die Ehe wird ohne weitere Prüfung anerkannt, wenn die Heiratsurkunde echt ist. Zwangsehen sind hierzulande jedoch verboten. Gleiches gilt bei Hochzeiten im Ausland, wenn die Ehepartner Cousin und Cousine sind, ein Ehepartner bereits verheiratet oder zumindest einer der Partner noch minderjährig ist. In Österreich ist man erst ab 18 Jahren ehefähig. Auf Antrag bei Gericht kann man auch ab 16 Jahren heiraten, wenn ein Ehepartner volljährig ist, eine reine Formsache. In Frankreich hat man aufgrund der Häufung von Ehen mit Minderjährigen jedoch das Mindestalter ohne Ausnahme auf 18 Jahre angehoben.

Ehen unter Verwandten, Vielehen und Kinderehen sind in Österreich ebenfalls verboten. Mit der automatischen Anerkennung der Dokumente würden sie aber somit indirekt legalisiert.

Ebenso brisant ist es, wenn es sich um ein Kind handelt, das im Ausland von einer Leihmutter geboren wurde. Leihmutterschaft ist in Österreich verboten, also weichen Paare in Länder aus, wo dies nicht der Fall ist. Mit der echten Geburtsurkunde in der Tasche ist der „Import“ des Kindes und die Legalisierung in Österreich dann kein Problem mehr.

Erst vor wenigen Monaten gab es eine heftige Diskussion um die Leihmutterschaft im Zuge des Fortpflanzungsmedizingesetzes. Alle Parteien waren sich einig, dass man diese in Österreich keinesfalls zulassen werde. Nun, mit diesem unscheinbaren Gesetz, würde man die Leihmutterschaft durch die Hintertür legalisieren. Im EU-Parlament wurde erst kürzlich ein Antrag eingebracht, der genau dieses zum Ziel hatte: Vorwand war, die rechtliche Situation der Kinder von Leihmüttern zu klären und damit Leihmutterschaftsverträge indirekt anzuerkennen. Der Antrag wurde mit knapper Mehrheit abgelehnt. Im Gegenzug konnte man sich nicht dazu durchringen, eine Empfehlung an den Europarat für ein internationales Verbot der Leihmutterschaft zu geben.

 

Es wäre auch ein fatales Signal, wenn man in Österreich indirekt Viel-, Zwangs- und Kinderehen legalisieren würde, indem man die Dokumente hier anerkennt. Bereits heute ist es geübte Praxis, dass junge Leute im Urlaub in der alten Heimat verheiratet werden. Und was die Verwandtenehen anbelangt, so bergen sie ein eklatantes Gesundheitsrisiko und sind mit gutem Grund verboten. Wenn wir als westliche Welt den Anspruch erheben, dass Menschenrechte universell gelten, dann müssen wir erst recht dafür sorgen, dass sie bei uns eingehalten werden. Wenn wir für die Unversehrtheit von Kindern, für die Selbstbestimmung der Frau, gegen die Ausbeutung von Frauen und Kindern und gegen deren Unterdrückung eintreten, dann müssen wir das erst recht in unserem eigenen Land durchsetzen. Verwaltungsvereinfachungen können dabei keinesfalls als Argument gelten. In diesen Fragen geht es um fundamentale Menschenrechte und die Glaubwürdigkeit Österreichs, diese durchzusetzen. Unrecht darf also nicht mittels einer österreichischen Urkunde zu Recht gemacht werden.