Politik als Ehrenamt auf Zeit – ein spannendes Gedankenexperiment

31.10.2016

Das Ansehen von Politikern ist auf dem Tiefpunkt. Zeit, radikal gegenzusteuern und einen neuen Typus zu fördern. Eine Utopie.

Umfragen zu Ansehen und Vertrauen in verschiedene Berufsgruppen bringen seit vielen Jahren stets das gleiche Ergebnis: Politiker liegen auf dem letzten Platz. Das ist ungerecht, gewiss, und ein Vorurteil, aber es ist offenbar so. Auch wird darüber geklagt, dass das politische Personal immer schlechter werde. Über die Ursachen ließe sich trefflich streiten: Ist die schlechte Politik der handelnden Personen daran schuld oder sind es die Medien, die sie schlecht dastehen lassen? (Journalisten finden sich übrigens ebenso am unteren Ende der Vertrauensskala.) Oder liegt es daran, dass sie eine in sich abgeschlossene Welt bilden, ein Paralleluniversum, das mit der Realität immer weniger zu tun hat? Das thematisierte jüngst ausgerechnet der Bundeskanzler: Kern meinte in einem Gespräch mit dem „Zeit“-Chefredakteur, er erfahre durch seine Termine in den Bundesländern die Sorgen der Bürger, und nach der Rückkehr nach Wien erlebe er, dass „hinter den Mauern des Regierungsviertels“ eine „Politiker-Politik, eine Nabelschau“ gemacht werde. Das ist für jeden Normalbürger eine Beobachtung, die er täglich macht. Bemerkenswert ist, dass dies langsam auch Politikern auffällt; Allerdings offenbar nur jenen, die noch relativ neu dabei sind.

Nun könnte man bei diesem Befund verharren und weiter klagen, oder aber vielleicht einmal ein (Gedanken-) Experiment wagen: Was würde geschehen, wenn Politiker kein hochbezahlter Dauerjob, sondern ein Ehrenamt auf Zeit wäre? Für Spitzenpolitiker, die ja keinen Beruf ausüben dürfen, sollte es nur mehr eine Aufwandsentschädigung in Höhe ihres bisherigen Bezuges in der Privatwirtschaft geben. Welche Menschen würden sich unter diesen Bedingungen zur Verfügung stellen?

Als Begründung für die relativ hohen Bezüge in Nationalrat und EU-Parlament hört man meist das Argument, diese seien notwendig, um gute Leute zu gewinnen und Bestechlichkeit vorzubeugen. Nun, angesichts des handelnden Personals und spätestens seit dem Fall Ernst Strasser haben sich diese Argumente erledigt. Manche können den Hals nie voll kriegen und die meisten haben im Zivilberuf nicht so viel verdient wie in der Politik.

Was passierte, wenn man Beamte, Kammer- und Gewerkschaftsfunktionäre von politischen Mandaten ausschließen würde, weil diese Funktionen ohnehin unvereinbar sind? Gewerkschaften und Kammern haben genügend andere Möglichkeiten, ihre Interessen anzumelden. Und wenn man diese Bedingungen noch mit einem echten Persönlichkeitswahlrecht verknüpft, was würde das bewirken?

Einige Konsequenzen daraus: Mandatare, die ihr Einkommen aus ihrem Beruf beziehen, wären nicht finanziell von ihrem Mandat abhängig und damit auch nicht von ihrer Partei. Daher könnten sie ausschließlich den Interessen der sie wählenden Bürger dienen, wie das in einer Demokratie eigentlich vorgesehen ist, und nicht vorrangig jenen ihrer Partei. Es gäbe mehr Menschen, die aus idealistischen Motiven in die Politik gehen, die echte Themen und Schwerpunkte haben, für die sie werben und die sie umsetzen wollen. Es gäbe eine klare Trennung zum Lobbyismus, weil die klassischen Interessenvertreter ausgeschlossen wären. Da Mandatare nur für eine oder zwei Perioden bleiben könnten, gäbe es mehr frischen Wind und mehr Mut, Reformen anzugehen und neue Wege zu beschreiten. Es würde mehr Wissen um die wirklichen Probleme der Bürger und des Landes geben. Es gäbe weniger Freunderlwirtschaft und weniger Klüngel: Wenn man etwa Nationalrat und Landtage betrachtet, dann sind zu viele Mandatare eine gefühlte Ewigkeit darin vertreten. Und bei den Politikern der Wiener SPÖ hat man den Eindruck, die Stadt werde von einer Dynastie geführt, so viele verwandtschaftliche Beziehungen bestehen da.

Das klingt utopisch? Die Parteien haben kein Interesse, an Einfluss zu verlieren? Ja sicher, aber es wäre ein interessantes Experiment, das sich lohnen würde, weil man ohnehin nichts mehr zu verlieren hat.