Wie die „Islamophobie“-Keule die Meinungsfreiheit untergräbt

29.08.2016

Liberale Muslime warnen davor, dass Fundamentalisten jegliche Kritik an ihren Repräsentanten und am Islam ersticken wollen.

Sie ist eine Wunderwaffe, vor allem in Deutschland und Österreich wirkt sie prompt und zuverlässig:  Konservative Islamverbände haben in trauter Eintracht mit selbsternannten Hütern der politischen Moral ein probates Druckmittel zur Hand: die „Islamophobie“. Um die Wirkung noch zu verstärken, wird die vermeintliche „Islamophobie“ – ein in sich nicht schlüssiger Begriff – mit „Rassismus“ und „Hetze“, je nach Gusto, verstärkt. In diese Kerbe schlagen seit dem Putschversuch in der Türkei deren Politiker, ja neuerdings auch viele türkischstämmige Österreicher und selbst Intellektuelle unter ihnen. Sie lassen sich von Fundamentalisten und von Erdogan vereinnahmen und sprechen plötzlich von „uns Türken“, selbst wenn sie schon in zweiter oder dritter Generation Österreicher sind und Karriere gemacht haben.

Beim „Islamophobie“-Vorwurf wird kein Unterschied gemacht, ob es sich um sachliche und fundiert argumentierte Kritik handelt oder um rüde Anwürfe und pauschale Verunglimpfungen, die zu Recht verurteilt werden. Das Ziel dieses „Islamophobie“-Reflexes: die Ausschaltung der Meinungsfreiheit und damit von Kritik. Mit diesem Begriff wird alles im Keim erstickt, was an Kritik am Islam, islamischen Vereinigungen oder einzelnen Repräsentanten geübt wird. Ein schönes Beispiel lieferten jüngst die Repräsentanten der Türkei, die meinen, der Putschversuch rechtfertige alle menschenrechtswidrigen Maßnahmen der Regierung, die bereits lange vor dem Umsturzversuch begonnen hatten, und reagieren empört auf jede Kritik.

Der Politikberater und Experte für „Terrorism-Counterterrorism“, Thomas Tartsch, kritisiert den Begriff der „Islamophobie“ an sich: Islamophobie habe sich zu einem inhaltslosen Kampfbegriff entwickelt, der im politischen Diskurs instrumentalisiert werde, um jede legitime Kritik am Islam als Religionssystem mit seinen speziellen Auswirkungen in Kultur und Politik zu stigmatisieren. Interessant und alarmierend ist sein Hinweis, dass der Begriff erstmals von den Mullahs im Iran 1979 verwendet wurde, um die angeblich nicht islamische Bekleidung der Frauen zu kritisieren. Es sei mit diesem Begriff – „alle gegen uns“ - auch eine Opferkultur geschaffen worden, mit deren Hilfe man Parallelgesellschaften geschaffen und religiös-politischen Fundamentalismus gefördert habe.

Es gibt nicht nur außerhalb, sondern vor allem innerhalb der Muslime in Europa dringenden Diskussionsbedarf, in welche Richtung sich der Islam und die Muslime entwickeln sollen. Derzeit geht es in Richtung Dominanz der Fundamentalisten. Der Islam-kritische Autor Hamad Abdel-Samad merkte unlängst in einer deutschen TV-Diskussion an, er beobachte in Deutschland im Zusammenhang mit dem Islamophobie-Vorwurf einen massiven Eingriff in die Meinungsfreiheit. Man müsse jedoch zwischen dem Islam als Religion und jenem als Ideologie unterscheiden: Der Islam habe eine religiös-spirituelle und eine juristisch-politische Seite und sei an sich mit der Demokratie unvereinbar. Muslime, so Abdel-Samad weiter, könnten jedoch sehr wohl in einer Demokratie leben. Auch die Initiative Liberaler Muslime in Österreich warnt davor, dass radikale Islamisten mit der Islamophobie-Keule jegliche Kritik am Islam und an fundamentalistischen Vereinigungen, zu denen sie die Muslimbruderschaft, Millî Görüş, Atib und Salafisten zählen, im Keim ersticken wollten.

Sehr zu denken geben sollte, dass diese vehemente Kritik von Muslimen selbst kommt, die genannten Kritiker von Fundamentalisten mit Mord bedroht werden und unter Personenschutz gestellt werden mussten. Liberale Muslime rufen dazu auf, sich nicht mundtot machen zu lassen. Sie leben eindrucksvoll vor, wie man – mitten in einer westlichen Demokratie lebend! – allein aufgrund der Inanspruchnahme der an sich selbstverständlichen Meinungsfreiheit in permanenter Lebensgefahr schwebt und trotzdem nicht schweigt.