„Die Straße gehört uns!“ Und die Exekutive sieht zu?

29.08.2016

Wenn wir den Missbrauch demokratischer Grundrechte dulden, werden wir bald in der Anarchie landen und vom Mob beherrscht werden. Einige Fragen zur Türkei-Demo.

Im Vorjahr brauchte es noch Zehntausende Menschen, die an Österreichs Grenzen drängten, damit die Staatsgewalt erschrocken zurückwich und den Rechtsstaat aussetzte. Nun genügen schon einige Tausend, um die Straße für sich zu erobern und die Gesetze grob zu missachten, ohne dass sich die Exekutive ihnen entgegenstellt. Die Pro-Erdogan-Demonstration vor etwas mehr als einer Woche zeigte in erschreckender Weise die Ohnmacht der Polizei und den mangelnden Willen, den Rechtsstaat durchzusetzen, wenn Politiker um ihr Image bangen. Schon bei der Flüchtlingskrise befiel viele Bürger eine große Sorge, dass durch das Wegfallen der Grenzkontrollen auch Extremisten oder gar Terroristen nach Europa einsickern. Flugs wurden die Warner ins fremdenfeindliche Eck gestellt. Mittlerweile hat sich gezeigt, dass die Sorge nur allzu berechtigt und das Aussetzen des Rechtsstaates ein schwerer Fehler war.

Doch scheint die Politik aus diesem Fehler nicht gelernt zu haben. Was ist davon zu halten, wenn ein Mob, bestehend aus Linksradikalen und Erdogan-Fans, ungehindert stundenlang eine Spur des Hasses und der Verwüstung durch Wien ziehen können? Wie kann es sein, dass diese unangemeldete Demonstration nicht sofort aufgelöst wurde? Die Polizei stand nur tatenlos herum. Folgerichtig skandierten die Randalierer – Demonstranten kann man sie nicht nennen – ihren Schlachtruf: „Die Straße gehört uns!“ Es wurde hier ein fatales Signal gesendet, nämlich dass man hierzulande ungehindert das Gesetz missachten kann. Wenn der Verfassungsschutz nun im Nachhinein prüft, ob irgendein Transparent Strafwürdiges beinhaltet hatte oder eine Strafe von 780 Euro wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz verhängt wird, ist das ein Witz.

Die Ausrede der Initiatoren, einer linksradikalen Gruppierung, die Demonstration sei wegen türkischer „Faschisten“ aus dem Ruder gelaufen, ist bemerkenswert. Müssen Linke nicht ebenso den Rechtsstaat und die Gesetze achten? Wozu gibt es die Vorschrift, eine Demonstration anmelden zu müssen? Es handelt sich übrigens um eine bekannt gewalttätige Gruppe, die schon in der Vergangenheit an Ausschreitungen beteiligt war. Ein Grund mehr, eine solche Aktion sofort zu unterbinden. Notfalls mit Gewalt und Wasserwerfern.  Offenbar war den Verantwortlichen ihr Image in gewissen Kreisen wichtiger als der Rechtsstaat. Sie haben zugelassen, dass Erdogans Arm nun erwiesenermaßen bis Österreich reicht und er auch in unserem Land die Grundsätze des demokratischen Rechtsstaates missachten kann.

Die Gründung einer Türken-Partei ist ein weiteres Indiz dafür, dass es eine Tendenz zur Desintegration gibt. Bisher waren türkischstämmige Abgeordnete in fast allen etablierten Parteien vertreten, je nach ihrer persönlichen Weltanschauung. Nun soll es ein Art Erdogan-Partei auch in Österreich geben, womit der politische Islam Teil unseres politischen Spektrums würde. Nun kann man einwenden, das werde nur eine kleine Partei sein, ohne Einfluss und Gewicht. Aber wenn schon 4000 genügen, um die Sicherheit und den Frieden im Land in Frage zu stellen, wenn sie nur entschlossen und rücksichtslos genug sind, dann droht hier eine weitere ernsthafte Gefahr.

Wer schützt uns noch? Wer schützt die Kurden, wer die jüdischen Mitbürger, wenn wir den Mob einfach gewähren lassen? Den friedlichen, gesetzestreuen türkischstämmigen Mitbürgern hat man damit ebenfalls eine Bärendienst erwiesen. Es ist auch kein gutes Vorbild für die neu angekommenen Flüchtlinge, wenn Menschen, die seit Jahrzehnten in Österreich leben, ja sogar die Staatsbürgerschaft erworben haben, sich als unkontrollierbarer, gewalttätiger Mob - für einen ausländischen Staatschef! – gebärden und dabei unbehelligt bleiben. Wollen wir so das Achten der demokratischen Grundwerte vermitteln? Die Stärke eines demokratischen Staatswesens zeigt sich auch in der Fähigkeit, seine Prinzipien zu verteidigen und für die Befolgung seiner Gesetze zu sorgen – und zwar bei allen Bewohnern in gleichem Maße!