Kaiser Karls Mieterschutz gilt im 21. Jahrhundert immer noch

20.06.2016

Kriegswitwen, Hyperinflation und allgemeine Not waren 1917 die Gründe für den Mieterschutz. Er ist fast unverändert intakt.

Nun hat es auch der Justizminister eingesehen: Der überbordende Mieterschutz ist völlig überholt. Das aktuelle Mietrecht im Altbau geht im Grundsatz auf die Zeit des Ersten Weltkrieges zurück. Es herrschte eine galoppierende Inflation, die Preise verdoppelten sich jedes Jahr. Die Lebensmittel wurden knapp, Brotteig wurde mit Kartoffeln, Bohnen und sogar Wurzeln gestreckt, man aß Brennesselsuppe und ging in Holzschuhen, weil Leder knapp war. Die Männer leisteten Kriegsdienst an der Front, viele Frauen wurden zu Witwen und mussten ihre Kinder allein durchbringen. Fluchtbewegungen nach Wien setzten ein, es herrschte allgemeine Wohnungsnot. Vor diesem dramatischen Hintergrund wurden im Jahr 1917 die Mieten „eingefroren“ und deren Höhe von der Behörde festgesetzt.

Diese Maßnahme war im Sinne der Kriegswirtschaft getroffen worden und zeitlich befristet gedacht. Nach dem Krieg wurde sie von der Sozialdemokratie als sozialpolitische Errungenschaft betrachtet und im Jahr 1922 als Dauerlösung eingeführt. Die Sozialdemokraten forderten eine komplette Enteignung der Hausbesitzer, waren damit aber bei den anderen Parteien nicht durchgedrungen. Jedoch wurde das Kündigungsrecht für Hauseigentümer de facto abgeschafft, die Mieten wurden auf ein Hundertstel des Vorkriegswertes in Gold eingefroren. In jenem Jahr litt Österreich unter einer Hyperinflation, die Preise stiegen pro Monat (!) um 50 Prozent. Österreich war am Rande des Staatsbankrotts. Somit waren die Maßnahmen im Bereich der Mieten notwendig, um Massenelend zu verhindern. Ein interessantes Detail: Unter der Inflation litten weniger die Arbeiter, deren Löhne jeweils rasch angepasst wurden, sondern eher Angestellte und Beamte. Am meisten verlor das Bürgertum durch die Inflation, die Rentiers, Sparer und Geldvermögensbesitzer. Diesen kam der Mieterschutz am meisten zugute, sie konnten ihre großen Wohnungen behalten und sich ein Zubrot durch Untervermietung verdienen. Der Mieterschutz bildete dennoch fortan einen der zentralen Programmpunkte der Sozialdemokratie. Im sogenannten „Linzer Programm“ von 1926 hieß es: „Die Sozialdemokratie verteidigt den Mieterschutz und fordert seinen Ausbau.“

Der mittlerweile bald 100 Jahre alte Mieterschutz ist immer noch zentraler Bestandteil der Politik der SPÖ, besonders jener in Wien. Allerdings hat sich seit dem Jahr 1917 einiges geändert: Es gibt keinen Krieg, in den Soldaten einrücken müssten, keine Kriegswirtschaft, keinen Hunger, kein Massenelend, keine galoppierende Inflation. Wir leben seit 70 Jahren im Frieden, in einem Sozialstaat. Die Figur des Wucherers in Gestalt des „Hausherrn“ gibt es so nicht mehr, Vermieter müssen hohe Summen in die Sanierung der in die Jahre gekommenen Gründerzeithäuser investieren, um sie überhaupt vermieten zu können. Dass sie das mit „eingefrorenen“ Mieten nicht können, ist klar.

Heute gibt es nicht das Problem der Inflation, sondern der Deflation, dennoch hat die Bundesregierung für heuer die Indexanpassung für Mieten ausgesetzt, die diesmal ohnehin nur 2,6 Prozent ausgemacht hätte. Dafür haben viele Gemeinden, allen voran Wien, in den vergangenen Jahren die Betriebskosten kräftig erhöht, damit die Mieten in die Höhe getrieben und so einen Teil ihrer Schulden in anderen Bereichen finanziert. Außerdem verlangt die SPÖ ein Verbot von Befristungen, was einer Enteignung – siehe 20er Jahre – gleichkommt. Das Ergebnis dieser fragwürdigen Politik: Es wird weniger vermietet, Gründerzeithäuser, die das Stadtbild wesentlich prägen, werden serienweise abgerissen und durch gesichtslose Neubauten ersetzt. Die Mietpreise sind extrem unterschiedlich in gleicher Lage und Ausstattung, der Markt verzerrt. Es wird wenig in Altbauten investiert, weil die Vermietung ein Verlustgeschäft ist, oder sie werden verkauft.

„Eingefrorene“ und behördlich festgelegte Mieten, die teilweise sogar unter jenen im Sozialbau liegen, sind fast hundert Jahre nach dem Ende des Ersten Weltkrieges nicht mehr argumentierbar.