Achtung! Sprechverbot! Wie die (Wiener) SPÖ den Deckel draufhält

11.05.2016

Mittels Maulkorberlässen versuchen die SPÖ und ihr nahestehende Betriebe, politisch unangenehme Tatsachen zu vertuschen. Problemlösungen werden so verhindert.

Die Probleme und Missstände in Wien häufen sich. Doch vieles von dem, was man vor der Wien-Wahl noch geschafft hat, geheim zu halten, kommt jetzt nach und nach ans Licht: Da ist zum Beispiel der exzellente Oberarzt, Vorsitzender einer Gewerkschaft (!), dem die Gattin des Bürgermeisters wegen seiner Kritik an internen Missständen in gemeindeeigenen Krankenanstalten den Vertrag nicht verlängert, ihn also hinauswirft. Das Exempel, das statuiert wurde: Wer den Mund aufmacht, fliegt!

Da sind die islamischen Kindergärten, die man jahrelang ohne jegliche Überprüfung ihrer Machenschaften großzügig mit Steuergeldern „gefördert“ hat. Als die Sache ans Licht kam, wehrte man reflexartig ab und versuchte, den Aufdecker des Skandals zu verunglimpfen. Da sind die Pädagogen und Direktoren an den Wiener Volksschulen, die seit Jahren, ja Jahrzehnten nicht über Missstände und Probleme mit Migranten sprechen dürfen und vom Stadtschulrat stets abgeblockt wurden. Nun hat endlich eine – kurz vor der Pensionierung befindliche – Direktorin den Gang an die Öffentlichkeit gewagt und sich nicht einschüchtern lassen. Ihre Kolleginnen und Kollegen schweigen lieber weiter, denn sie fürchten um ihre Karriere und dringend benötigte Mittelzuweisungen.

Auch über die massiven Finanzprobleme der Stadt darf nicht gesprochen werden. Denn dass alle Abteilungen einem rigorosen Sparkurs unterworfen sind und etwa Ärzte der Gemeindespitäler ihre Überstunden nicht mehr bezahlt bekommen sollen, ist ja kein Zufall. Wenn man dem ehemaligen Finanzlandesrat von Niederösterreich und jetzigen Innenminister der ÖVP seine Finanzspekulationen vorwirft, dann sollte man auch vor der eigenen Türe kehren. Denn auch dieses für die Stadt äußerst unangenehme Thema soll „unter der Tuchent“ bleiben.

Es bleibt zu hoffen, dass jenen, die tagtäglich mit den totgeschwiegenen Problemen konfrontiert und alleingelassen sind, nun endgültig der Kragen platzt und Missstände endlich angesprochen werden. Die (Wiener) Polizei hat bereits einen Anfang gemacht und in bisher nicht gekannter Offenheit die reale Situation, die derzeit an der U6 und am Praterstern besonders deutlich sichtbar ist, klar benannt. Und man hat nicht, wie bisher, verschwiegen, wenn es sich um bestimmte Problemgruppen handelt. Es wäre fatal, wenn die Polizei aus Furcht, unter Rassismusverdacht zu geraten, wegschaut, wenn es sich bei einem Drogendealer um einen Schwarzafrikaner handelt. Wenn Gesetze und Vorschriften für bestimmte Personengruppen nicht gelten, dann hebelt dies den Rechtsstaat aus und befördert Rassismus und Vorurteile, statt sie zu verringern.

Diese Schweigespirale hat innerhalb der im Dunstkreis der SPÖ Beschäftigten und auch vieler Funktionäre einen enormen Druck aufgebaut. Doch die Parteispitze kann offenbar nicht mehr den Deckel draufhalten. Spätestens seit den Verlusten bei der letzten Gemeinderatswahl ist einiges in der Partei in Gang gekommen, man wagt es sogar, offen Kritik an der Parteispitze zu üben. So verlaufen die Parteitage seit neuestem ungewöhnlich turbulent. Endgültig evident wurden die internen Gräben bei den „Feiern“ zum 1. Mai. Das Leugnen der Probleme, vor allem im Zusammenhang mit der Integration, löst keine Probleme, sondern verstärkt sie nur noch. Das haben die letzten Jahrzehnte eindrucksvoll bewiesen. Es erhöht jedoch den Frust bei den ehemaligen Parteigängern und den im Sold der Stadt Wien Stehenden, die in Scharen zur FPÖ abwanderten. Die gehen schon lange nicht mehr am 1. Mai auf den Rathausplatz.

 

Es nützt nichts, wenn man aus Angst vor Stimmenzuwächsen der FPÖ massive Probleme leugnet, kleinredet oder versucht auszusitzen. Damit erreicht man genau das Gegenteil. Es geht nämlich nicht um Parteitaktik, um „Haltung“ oder darum, den „Leuten da draußen“ etwas besser zu „verkaufen“. Gefragt ist vielmehr, ohne parteipolitischen und ideologischen Filter die Realität wahrzunehmen und endlich entschlossen zu handeln.