Aufruf an SPÖVP: Kommt endlich im 21. Jahrhundert an!

02.05.2016

Der radikale Wandel von Wirtschaft und Gesellschaft bildet sich bei den ehemaligen Volksparteien nicht ab. Sie verharren in uralten Strukturen und Parolen.

Die SPÖ hat in ihrer Verzweiflung nach der jüngsten katastrophalen Wahlniederlage angekündigt, sich wieder mehr auf das zu konzentrieren, was „die Menschen draußen“ ihrer Ansicht nach beschäftigt. Ein paar Beispiele, die Ihnen sicher bekannt vorkommen:

„Bekämpfung der Wirtschaftskrisen durch Konzentration der öffentlichen Arbeiten.

Die Sozialdemokratie verteidigt den Mieterschutz und fordert seinen Ausbau. Gemeinnütziger Wohnungsbau durch Orts- und Gebietsgemeinden mit Zuschüssen des Staates, Widmung des vollen Ertrages der Gebäudesteuern für den öffentlichen Wohnungsbau. Förderung der Bau- und Siedlungsgenossenschaften.

Demokratisierung des Steuerwesens : Ausbau progressiver Einkommen-, Vermögens-, Erbschafts- und Luxussteuern. Höhere Besteuerung des Einkommens aus Besitz als des Einkommens aus eigener Arbeit.

Weitere Verkürzung der Arbeitszeit ; Gesetzliche Sicherung von Mindestlöhnen .

Errichtung öffentlicher Tagesheimstätten für schulpflichtige, vorschulpflichtige und Krippenkinder.

Einheitsschule: vierjährige Grundschule, allgemeine Mittelschule als Pflichtschule vom fünften bis zum achten Schuljahr.“

Diese Zitate stammen aus dem Parteiprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschösterreichs von 1926, als „Linzer Programm“ in die Geschichte eingegangen. Man kann diese ewig gleichen Forderungen seit mehr als 90 Jahren als besondere Prinzipientreue oder auch als extreme Rückwärtsgewandtheit bewerten. Außerdem hätte die SPÖ in insgesamt 50 Jahren an der Regierung, in der sie 14 mal den Bundeskanzler stellte, Zeit genug gehabt, diese umzusetzen. Angesichts dessen, dass die Federführung des derzeit in Arbeit befindlichen neuen Parteiprogramms in den Händen eines 84-Jährigen liegt, stehen die Chancen schlecht, dass es fundamental anders, also zukunftsorientiert sein wird.

Die SPÖ ist in dem Dilemma, dass sich der Anteil der Arbeiterschaft an den Erwerbstätigen auf großzügig berechnete 12 Prozent reduziert hat. Es ist ja auch den Erfolgen ihrer früheren Politik zuzuschreiben, dass viele Arbeiterkinder den Aufstieg geschafft haben. Bloß bildet sich das in ihrer aktuellen Politik nicht ab, wo noch immer Klassengegensätze konstruiert werden. Wo etwa steht ein Einzelunternehmer? Ist er nun Ausbeuter oder Ausgebeuteter? Für ihn engagiert sich keine Teilorganisation der SPÖ, in der die Gewerkschaften einen überproportional großen Einfluss haben, eifrig gegen Unternehmer hetzen und nicht begriffen haben, dass wir uns in einem globalen Wettbewerb befinden. Von Cloud Working und Mikrojobs hat man dort noch nichts gehört.

Ein Einzelunternehmer wird sich auch in der ÖVP nicht zurechtfinden, soll er nun zum Wirtschaftsbund oder zum ÖAAB? Beides passt nicht mehr. Ein weiteres Beispiel: Eine Dame wohnt in einer Gemeindewohnung in Wien, die sie von ihren Eltern übernommen hat. Sie hat durch Tüchtigkeit den Aufstieg geschafft und verdient gut, mittlerweile besitzt sie zwei Vorsorgewohnungen, die sie vermietet. Ist sie nun ein Sozialfall, um den sich das Rote Wien kümmern muss, oder ist sie ein böser Miethai? Sie würde übrigens gerne für ihre Gemeindewohnung mehr Miete bezahlen, weil sie es selbst für ungerecht hält, so billig zu wohnen, aber dieses Ansinnen wurde von Wiener Wohnen abgelehnt.

So wie die SPÖ muss sich auch die ÖVP überlegen, ob sie die realen Strukturen unserer Gesellschaft noch abbildet. Wenn die Bauern bei einem Anteil von 2,5 Prozent der Erwerbstätigen mehr als 25 Prozent der ÖVP-Abgeordneten stellen, ist das sicher nicht repräsentativ. Insgesamt erscheint das Bünde- und Kammernsystem reichlich antiquiert und bildet das aktuelle Wirtschaftssystem und die Gesellschaftsstruktur nicht mehr ab. Ein Ständesystem aus den dreißiger Jahren des vorigen Jahrhunderts taugt als Fundament der Politik des 21. Jahrhunderts ebenso wenig wie eine Politik, die auf abgenützten Schlagworten von 1926 beruht.