Parteiendemokratie Österreich: Was und wen wir wählen dürfen

27.04.2016

Der Präsident wird direkt gewählt, hat aber kaum reale Macht. Über jene Funktionsträger, die politische Macht haben, dürfen die Wähler nicht entscheiden.

Der Bundespräsident ist das einzige politische Amt, über dessen Amtsträger die Wähler direkt entscheiden dürfen. Es ist eine echte Persönlichkeitswahl. Selten zuvor war dies so klar wie bei diesem Wahlgang, bei der die Parteien eine geringe oder gar keine Rolle gespielt haben, sondern fast ausschließlich die Persönlichkeit der Kandidaten im Vordergrund stand. Es wurde von ihnen sogar tunlichst vermieden, auf die unterstützende Partei Bezug zu nehmen: Den Kandidaten der Koalitionsparteien hängten die Versäumnisse der Regierung wie Mühlsteine um den Hals, jenem der FPÖ das schlechte Image seiner Partei, dem Grün-Kandidaten war das enge Feld seiner Geldgeber ein Hindernis, da er ja auch in anderen grasen wollte, und bei der Kandidatin war die Unabhängigkeit ihr wichtigstes Programm.

Ansonsten herrscht hierzulande eine Partitokratie statt einer Demokratie. Politische Funktionsträger werden nämlich nicht vom Wähler in ihr Amt gewählt, sondern von einer Partei. Dementsprechend fühlen sie sich nicht in erster Linie den Bürgern verpflichtet, sondern ihrer Partei. So ist man immer wieder überrascht, wenn vor Wahlen in seinem Wahlkreis Kandidaten plakatiert werden, von denen man zuvor noch nie etwas gehört oder gesehen hat, und die nach der Wahl wieder abtauchen.

Wie wird man etwas in einer Partei? Indem man ein klares Wertegerüst besitzt, diesem auch bei Gegenwind treu bleibt und sich engagiert für die Anliegen der Bürger in seinem Wahlkreis, also seinen potentiellen Wählern, einsetzt? Mit Sicherheit nicht, ein solches Verhalten ist eher karrierehemmend. Entscheidend für den Aufstieg in einer Partei ist vielmehr ein persönliches Netzwerk aufzubauen, der richtigen Teilorganisation anzugehören, in den wichtigen Parteigremien zu sitzen, Parteiräson bis zur Aufgabe seiner Person und Würde zu üben, keine Ecken und Kanten zu zeigen, sondern stromlinienförmig durchzuschwimmen, um durch Intrige oder Taktik letztlich an eine finanziell und/oder machtpolitisch gut ausgestattete Funktion zu gelangen – und möglichst lange dort zu bleiben. Letzteres erweist sich als besonders schwierig, weil ja viele in der Partei dorthin wollen. Es ist erstaunlich, dass trotzdem immer wieder einzelne echte Persönlichkeiten in wichtige Positionen gelangen.

Wie sehr man in den Parteien persönlich und finanziell unabhängigen Persönlichkeiten misstraut und das freie Mandat für gefährlich hält, zeigt sich etwa am Klubzwang. Politiker sprechen lieber von „Abstimmungsdisziplin“. Dieser ist eine Einrichtung, die nirgendwo festgeschrieben ist, dem Prinzip der Demokratie und des Parlamentarismus eigentlich völlig widerspricht und trotzdem einen wichtigen Baustein im politischen Machtgefüge bildet. So können problemlos die Vorlagen der Regierung im Parlament durch gewunken werden. Die Qualität der Gesetze sieht dann auch danach aus. In diesem System spielen die Wähler und ihre Anliegen bei den Überlegungen eines karrierebewussten Politikers überhaupt keine Rolle. Sie erweisen sich vielmehr als störend, als unbequem, weil sie die eigene, taktisch fein ausgeklügelte Strategie für eine politische Karriere von außen stören können.

Vom Bundespräsidenten wird erwartet, überparteilich und eine moralische Instanz zu sein. Hier sind vor allem die Persönlichkeit und die Nähe zum Wähler ausschlaggebend. In diesem Wahlkampf wurde besonders klar, wie groß das Bedürfnis nach einem Persönlichkeitswahlrecht ist. Das Problem dabei ist, dass der Präsident nur als eine Art Staatsnotar fungiert, kaum reale politische Macht hat und kein Programm umsetzen oder vorgeben kann. Es ist also hoch an der Zeit, sich zu fragen: Wollen wir nicht auch in anderen Bereichen ein echtes Persönlichkeitswahlrecht statt einer Parteienherrschaft? Es wäre zeitgemäß, denn ideologische Grabenkämpfe wie noch im 20. Jahrhundert gibt es heute – zum Glück – nicht mehr. Mehr Persönlichkeit und Programm statt Ideologie würden den Parteien und damit der Politik gut tun.