Wie man einen Konkurrenten weglobt: Ein Lehrstück in der SPÖ

18.04.2016

Werner Faymann ist mit der Nominierung Rudolfs Hundstorfers zum Präsidentschaftskandidaten ein genialer Schachzug gelungen. Für seine eigenen Interessen.

Er galt viele Jahre lang als logischer Nachfolger Werner Faymanns als Bundeskanzler: Der „liebe“ Rudi, versierter und beliebter Sozialminister, gut verankert in der Wiener SPÖ, stets in ruhigen Wassern fahrend, nie negativ aufgefallen, eher zurückhaltend und verbindlich im Ton nach außen, auch im Hinblick auf den Koalitionspartner. Ein stromlinienförmiger, klassischer und sympathisch wirkender sozialdemokratischer Politiker. Gravierender Schönheitsfehler: Die Rekordarbeitslosigkeit in seiner Amtszeit.

Die Bundespartei, vor allem Bundeskanzler und SP-Vorsitzender Werner Faymann, hat erst kürzlich beim Flüchtlingsthema eine spektakuläre Kehrtwende hingelegt. Die Wiener SPÖ folgte ihm nicht, was Faymanns Position sehr gefährdet. Es war daher ein genialer Schachzug, seinen gefährlichsten internen Konkurrenten, Rudolf Hundstorfer, ein Produkt der Wiener SPÖ, als Präsidentschaftskandidaten wegzuloben und somit loszuwerden. Die Wiener Genossen sind zufrieden, dass einer der Ihren für das höchste Amt im Staate vorgesehen ist. Doch mit der Kandidatur zum Bundespräsidenten, die ihm sichtlich schmeichelte, pokert er hoch. Diese könnte seinen geradlinigen und steilen Aufstieg abrupt beenden. Für Faymann ist es eine Win-Win-Situation: Scheitert Hundstorfer bei der Wahl, ist er als Bundeskanzler aus dem Rennen, wird er wider Erwarten gewählt, erst recht.

Der Wahlkampf will für die SPÖ nicht recht in Schwung kommen. Etliche Parteigenossen außerhalb Wiens hatten vorgeschlagen, den Grün-Kandidaten Alexander van der Bellen zu unterstützen. Das schmerzt. Der Wahlkämpfer erscheint meist eher abgekämpft als kämpferisch, zusätzlich niedergedrückt von schlechten Umfragewerten. Bei Wahlkampfauftritten wirkt er müde und verzweifelt, als ahne er, dass er es nicht als erster über die Ziellinie schaffen werde.

Es scheint tatsächlich das wichtigste Motiv für diese Nominierung zu sein, dass Hundstorfer dem Parteichef aus dem Weg geschafft werden soll. Dem Wähler erschließen sich die Qualifikationen des SP-Kandidaten nämlich nicht: Er hat keine außenpolitische Erfahrung, mangelnde Fremdsprachen-Kenntnisse und hat klargemacht, nur für die SP-Klientel aktiv sein zu wollen, also von Überparteilichkeit keine Spur. Interessant ist auch sein Zugang zum Thema Volksverbundenheit: Als er nach seinem 13.000 Euro-Einkommen gefragt wurde, das er als Kandidat bezieht, meinte er grantig, er müsse ja schließlich „von etwas leben“. Und außerdem verbitte er sich diese „Neiddebatte“.

Dieser Zugang ist originell, denn es war die SPÖ, die in den letzten Jahren ständig das Neidthema getrommelt und auf Besserverdiener hingedroschen hat. Wird es gegen sie selbst ins Spiel gebracht, darf man plötzlich so niedere Instinkte nicht mehr hegen. Spannend ist auch, dass er Journalisten eine Fragestellung verbieten will, die ihm unangenehm ist. „Von etwas leben“ ist schon recht kühn bei einem fünfstelligen Betrag. Was sollen sich die Bürger denken, die im Schnitt von 1500 Euro leben und denen es von der SPÖ als großer Erfolg verkauft wurde, dass sie durch die Steuerreform im Schnitt pro Monat 75 Euro mehr „im Börsel“ haben? Da fühlt man sich doch verhöhnt! Und in der freien Wirtschaft muss man schon recht weit oben im Management angelangt sein, um so viel zu verdienen, von dem Herr Hundstorfer gerade noch eben „leben“ kann. Aber als lebenslanger Parteiangestellter, Gewerkschafter und Politiker weiß er das freilich nicht.

Es ist auch bei ernsthafter und objektiver Überlegung nicht recht klar, wofür der Kandidat steht, außer für Verwaltung des Stillstands, noch mehr Geld umverteilen und Weiterführung einer Politik des 19. Jahrhunderts. Zugegeben, ein Präsident hat nicht viel Handlungsspielraum, dieser scheint beim SPÖ-Kandidaten aber nur auf die eigene Partei eingegrenzt zu sein. Bei einer Vielzahl an Konkurrenten, die die Sache deutlich ambitionierter und eloquenter angehen, sind das keine guten Voraussetzungen.