Der 29. Februar wird ein historischer Tag – oder auch nicht

29.02.2016

Der Tag des Pensionsgipfels in Österreich wird aufgrund großer und zukunftsweisender Reformen in die Geschichte des Landes eingehen. Oder es kommt wie gewohnt.

Heute ist ein historischer Tag! Der 29. Februar ist ein Tag, der uns von Papst Gregor XIII. geschenkt wurde, und das gleich alle vier Jahre. An 29. Februaren ist in der Vergangenheit viel Großes und Wichtiges geschehen: 1792 wurde der Komponist Gioachino Rossini geboren. 1880 erfolgte der Durchstich zum St. Gotthard-Tunnel in der Schweiz. 1982 wurde in England die Komödie „Charleys Tante“ von Brandon Thomas uraufgeführt. Die tschechoslowakische Nationalversammlung nahm 1920 die neue Verfassung der Tschechoslowakischen Republik an. 1936 wurde der Putschversuch in Japan endgültig niedergeschlagen. 1952 wurde der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer geboren. Im Balkankrieg endete 1996 die Belagerung Sarajevos. Und 2004 dankte der Diktator Haitis, Jean Bertrand Aristide, ab und verließ das Land.

Bald wird das Internet-Lexikon Wikipedia, in dem all diese Ereignisse aufgelistet sind, ein weiteres wichtiges hinzufügen: An diesem Tag wurde in Österreich eine weitreichende Pensionsreform beschlossen, die künftigen Generationen einen sorgenfreien Lebensabend sichert. Seit Wochen, ja Monaten wird dieser Tag herbeigesehnt. Fast täglich wurde in den Medien, in den sozialen Netzwerken, in den weitverzweigten Gängen der Pensionsversicherungsanstalten geraunt: Wie viele Tage sind es noch bis zum 29. Februar? Denn an diesem vielleicht historischen Tag sitzen in Wien die führenden Politiker zusammen, um Großes zu tun. Vor ihnen liegen Stöße an Papieren, sie enthalten die Reformvorschläge der Pensionsexperten, großteils sind sie schon recht vergilbt. In der Vergangenheit haben diese sich heiser geredet, vorgeschlagen, gewarnt, vorgerechnet. Vergebens. Nun wird man es angehen. Man spricht über faire Zu- und Abschläge; Über eine Anpassung des tatsächlichen an das gesetzliche Pensionsantrittsalter – selbst bei den Wiener Magistratsbediensteten; Über die sofortige Abschaffung von Sonderrechten von Altpolitikern, Nationalbankern, Mitarbeiter der Sozialversicherungsträger und anderen Privilegierten; Über das Ende der vorwiegend von Nicht-Hacklern genützten Hacklerpension; Über die Senkung des Zuschusses aus dem Budget für die Pensionen. Die ganze Liste wird abgearbeitet und einhellig befürwortet.

 Es gibt an diesem Tag keine Tabus, keine ideologischen Schranken, kein Schielen auf den Nutzen für die eigene Partei, die eigene Klientel, die nächste Wahl, die eigene Karriere. Es geht nur um die Zukunft der nächsten Generationen. Es gibt kein Aufrechnen zwischen Beamten, ASVG-Versicherten, Bauern, Gewerbetreibenden, nur das große Ganze hat man im Auge. Es wird ein Ergebnis präsentiert werden, um das uns ganz Europa, ja die ganze Welt beneiden wird. Überall hin wird man unsere Politiker einladen, um dieses Wunderwerk zu präsentieren. Wir Bürger werden stolz auf sie sein!

Utopisch, meinen Sie? Es wird wieder das gleiche ewige Gezerre, ein Kampf um den Erhalt jedes Vorteils für die eigene Klientel? Ein ängstliches Zurückschrecken vor echten Einschnitten und Reformen? Nun, falls es nicht klappt, können wir dennoch hoffnungsvoll und unbeschwert in die Zukunft blicken. Ich habe nämlich eine Spezialgarantie erhalten, von einem wichtigen Mann, der es wissen muss. In einer Reaktion auf einen Artikel des Jahres 2011 schrieb mir Karl Blecha, immerhin Chef der mächtigen SP-Pensionisten, Mitverhandler beim Pensionsgipfel und Mitautor des neuen SP-Parteiprogrammes, eine Email, in der er mir folgendes versicherte: „Ihre Generation wird sicher Pensionen aus der gesetzlichen Pensionsversicherung bekommen, die real höher sein werden als jene, die die große Masse der heutigen PensionistInnen bezieht.“ Also, sollten Sie in den 60er-Jahren oder später geboren sein, vergessen Sie alle Warnungen, alle Berechnungen von Pensionsexperten, alle Budgetzahlen. Herr Blecha weiß es besser. Wozu also sich Sorgen machen?