Milliarden für Geisterdörfer: Wenn man die Dinge nicht zu Ende denkt

16.11.2015

Statt Unsummen in den Bau unattraktiver Fertigteilhäuser zu investieren, sollte man angesichts des Flüchtlingsproblems endlich die Kategorie-Miete überdenken.

Zugegeben, Christian Konrad hat eine beinahe unlösbare Aufgabe übernommen, indem er die Tausenden Flüchtlinge, die täglich ins Land strömen, unterbringen soll. Aber die letzte Idee dazu ist, gelinde gesagt, nicht ganz durchdacht. Da sollen Gemeinnützige Wohnbaugesellschaften in den Gemeinden Fertigteilhäuser errichten, die dann an Organisationen der Zivilgesellschaft vermietet werden. Es sollen darin vor allem Flüchtlinge untergebracht werden, aber auch - um den Bürgermeistern das Projekt schmackhafter zu machen - Jungfamilien und soziale Einrichtungen.

Das klingt auf den ersten Blick ganz gut, hat aber einige gravierende Haken. Da ist einmal die Tatsache, dass wir in Österreich ja nur Asyl auf Zeit vergeben. Was ist nach den drei Jahren? In ländlichen Regionen stehen jetzt schon viele Immobilien leer, weil die Jüngeren in die Städte ziehen. Und auch die Flüchtlinge wollen vor allem in die Stadt, wo sie eher auf Landsleute stoßen. Und wer zieht in ehemalige Flüchtlingsunterkünfte ein, und schon gar, wenn im Ort andere Häuser leer stehen?

Und da sind natürlich die Kosten, die sofort ins Auge springen. Mit 5,7 Milliarden Euro werde man wohl nicht auskommen, heißt es. Woher das Geld kommen soll? Von der neu gegründeten Wohnbau-Investitionsbank, mit Haftung der Republik Österreich. Dadurch sollen Kredite der EU lockergemacht und private Anleger gelockt werden. Ob diese ein derartiges Projekt jedoch als attraktiv erachten, ist fraglich. Der Rückstau, den es bei den Wohnungssuchenden gibt, wird damit jedenfalls nicht behoben, weil das Geld für Flüchtlingsunterkünfte ausgegeben wird.

Dabei wäre die Lösung des Problems relativ einfach und für den Staat lukrativ: Man müsste nur den Leerstand aktivieren. Dazu müsste man endlich den Kategoriemietzins überdenken, der rechtlich ohnehin entsorgt werden muss. Erst kürzlich hat der Innsbrucker Rechtsprofessor Andreas Vonkilch auf die juristische Unhaltbarkeit des Kategoriemietzins-Systems in der derzeitigen Form hingewiesen. Das wird in diesem Fall besonders deutlich: Die Miete im voll geförderten Modulhaus, bei dem die Sanitäranlagen teilweise außerhalb untergebracht sind, soll „nur“ sieben bis acht Euro pro Quadratmeter betragen. Im Wiener Altbau, der rein aus privaten Mitteln errichtet und erhalten wird, darf man für den höchsten Standard jedoch maximal knapp über vier Euro verlangen. Deshalb ist die Vermietung von Altbauwohnungen oft unrentabel, ja ein Minusgeschäft. Das erklärt, warum viele Eigentümer sie lieber leer stehen lassen, bis das Enkerl irgendwann einzieht.

Dürfte man im Altbau also zumindest jene acht Euro verlangen, kämen auf einen Schlag Tausende Wohnungen auf den Markt. Der Staat würde, statt Milliarden zu versenken, keine Kosten haben sondern im Gegenteil sogar mehr Steuern einnehmen. Es würde die Wirtschaft belebt, weil sich Investitionen in Altbauwohnungen wieder lohnen würden. Und die Flüchtlinge könnten dort wohnen, wo sie, falls sie bleiben, selbst wollen. Denn es wird langfristig nicht möglich sein, sie zu zwingen, isoliert in einsamen Landstrichen zu leben. Sie würden sich aufteilen und Ghettos verhindert.

Weshalb kommt man daher nicht auf das Nutzbringende für alle und geht statt dessen den Weg der maximalen Geldvernichtung? Nun, es gibt zwei Profiteure bei diesem Plan: Einerseits dürfen sich die vier in Frage kommenden Fertighaus-Firmen die Hände reiben. Andererseits, und das ist wohl ausschlaggebend, profitieren davon in erheblichem Maß die Wohnbaugenossenschaften, denen Milliarden zufließen. Tatsache ist, dass die Genossenschaften ohnehin schon vor Geld überquellen. Längst entsprechen sie ihrem ursprünglichen Auftrag nicht mehr. Das sorgsam zwischen Rot und Schwarz aufteilte Reich der Wohnbaugenossenschaften ist eine jener Baustellen, die längst überfällig sind, sie zu sanieren. Aber das ist eine andere Geschichte.