Wenn es zu viel oder kein Recht gibt – unser Weg in die Anarchie

12.10.2015

Wir leiden an einer Gesetzesflut. Doch seit Wochen wird der Rechtsstaat auf politischen Wunsch in einem Teilbereich völlig außer Kraft gesetzt.

Wir erlebten in den vergangenen Wochen eine seltsame Metamorphose: Bisher lebten wir in einem Land, in dem jedes Detail des Lebens dermaßen überreguliert ist, dass selbst Experten oft kapitulieren, weil sie nicht mehr durchblicken. Dies betrifft nicht nur Nischen, sondern Lebensbereiche, die uns täglich betreffen. So etwa sind die Vorschriften beim Neubau von Gebäuden dermaßen kompliziert und noch dazu in jedem Bundesland anders, dass Architekten und selbst die Baupolizei nicht mehr mitkommen. Oder nehmen wir das Mietrecht, dessen Komplexität selbst auf diesen Bereich spezialisierte Juristen schier verzweifeln lässt und zahllose Verfahren auslöst, die die Bezirksgerichte zuschütten. Oder das komplexe Steuerrecht, das den Einkommenssteuerzahler dazu verdammt, sich um teures Geld einen Steuerberater engagieren zu müssen, damit er nicht unbeabsichtigt im Kriminal landet. Man könnte die Liste beliebig fortsetzen.

Und dann kommen auf einmal viele Menschen aus fernen Ländern, die in Anarchie und Krieg unterzugehen drohen, und die bei uns davor Schutz suchen. Und plötzlich löst sich der Rechtsstaat auch bei uns auf. Auf Anordnung der österreichischen Regierung werden internationales und nationales Recht seit Monaten außer Kraft gesetzt. Länder in Europa, die sich an die Rechtsvorschriften halten, werden gescholten und moralisch verdammt. Polizei und Justiz werden dazu angehalten, Rechtsverletzungen zu ignorieren. Fragt man bei versierten Juristen nach, so reiben sich diese angesichts der aktuellen Rechtslage - oder besser: Anarchie – die Augen. Menschen, die ohne gültiges Reisedokument zu uns kommen, werden nicht nur problemlos ins Land gelassen, sondern nicht einmal registriert. Man verzichtet auch auf Fingerabdrücke, die selbst österreichische Staatsbürger bei Beantragung eines Reisepassen abliefern müssen.

Wir wissen daher nicht, wer und wie viele Menschen in unser Land einreisen. Wir wissen nicht, wer es wieder verlässt und wer da bleibt. Wir wissen nicht, woher die Menschen kommen und ob sie überhaupt Fluchtgründe, die ein Anrecht auf einen Asylantrag darstellen, vorweisen können. Wir wissen bei denen, die da bleiben, nicht, wer davon dann einen offiziellen Antrag stellen und wer einfach untertauchen wird. In einem Europa (noch weitgehend) ohne Grenzen können sich diese Menschen dann frei bewegen und sind nie wieder auffindbar.

Die Konsequenzen dieses Handelns sind bereits eingetreten: Das Europa der freien Grenzen – zumindest im Schengen-Raum - ist bereits Geschichte. Nachdem Deutschland die Grenze zu Österreich dicht gemacht hat, warten nicht nur die Menschen aus Syrien und wo sie sonst noch herkommen mögen (wir wissen es ja nicht), sondern auch jene mit gültigem EU-Pass wieder an den Schlagbäumen. Und wenn die Flüchtlingswelle so anhält, werden weitere Zäune hochgezogen und weitere Grenzen dichtgemacht werden. Es war ein kurzer Traum.

Doch der Rechtsstaat misst schon längst mit zweierlei Maß. Spätestens seit dem Fall Omofuma sind österreichische Polizisten auf der Hut, wenn sie sich mit Asylwerbern oder Mitbürgern mit Migrationshintergrund beschäftigen müssen. Lieber schauen sie manchmal kurz weg, als dass sie als „Prügelpolizisten“ in den Medien landen.

Unser Rechtsstaat muss sich die Frage gefallen lassen, ob er nur mehr auf jene Bürger Anwendung findet, die sich ohnehin bemühen, sich keinerlei zuschulden kommen zu lassen. Er ist durch zweierlei in Gefahr: Einerseits führt die Gesetzesflut dazu, dass es unmöglich ist, sich an alle Gesetze zu halten. Und andererseits liefert die Politik derzeit einen gefährlichen Präzedenzfall, indem sie wichtige Gesetze für eine bestimmte Gruppe einfach außer Kraft setzt. Und geben wir den Menschen, die vor Anarchie geflohen sind, damit das richtige Signal für ihre Integration in den europäischen Rechtsstaat? Wohl kaum.