Neid, Wut und Kondome – Gefühle statt Argumente bei Wien-Wahl

05.10.2015

Der Wiener Wahlkampf von Rot, Blau und Grün oszilliert zwischen Bauchgefühlen. Ein taugliches Programm hat keine der drei Parteien anzubieten.

Es ist bemerkenswert: Rot-Grün tun im Wahlkampf so, als ob es kein existenzielles Flüchtlingsproblem gebe, alles soll so scheinen wie bisher. Daher „verräumt“ der Bürgermeister „mit G`spür“ die Flüchtlinge in eiligst adaptierte Hallen, damit sie nicht in Erscheinung treten und die Wiener nicht „matschgern“, wie er kürzlich kundtat. Für ihn gibt es schon seit Jahrzehnten keine Ausländer- und Integrations-Problematik. Warum also jetzt? Er hofft, seine Vormacht halten zu können, wenn er seine Klientel nur weiter füttert und ködert. Zum Beispiel mit billigen Wohnungen.

Die Stadt Wien ist im Wahljahr 2015 bei den Gemeindebauten recht eifrig. Sie baut derzeit eine riesige Anlage mit besonders „guter“ Verkehrsanbindung: Mitten in den Verteilerkreis Favoriten, dem verkehrsreichsten Knoten Österreichs. Das Grundstück ist umgeben von Autobahnen und Zubringern. Aus Dankbarkeit, dort wohnen zu dürfen, werden sicher viele Bürger Herrn Häupl wählen. Bonzen werden dort wohl keine einziehen. Für diese ist ein weiterer angekündigter Bau viel attraktiver, nämlich mitten im teuren sechsten Bezirk. Es wird interessant, wer dort einzieht und ob streng nach Vormerkung vergeben wird.

Die von den Grünen angezettelte Neid-Debatte ums Wohnen hat allerdings einen groben Schönheitsfehler: Nur bei fünf (!!) Prozent der Wohnungen in Wien kann der Mietzins frei festgesetzt werden. Alle anderen Mietwohnungen sind entweder im Eigentum der Stadt, von Genossenschaften oder unterliegen dem niedrigen Richtwert.

Der rein auf Emotionen aufgebaute Wahlkampf der SPÖ lässt Fakten und Programm vermissen. So wäre es sehr interessant zu erfahren, wie Häupl sein Wahlzuckerl Gemeindebau finanzieren will? Die Stadt Wien hat enorme Schulden, konkret knapp fünf Milliarden Euro, dazu kommen noch an die sechs Milliarden, die ausgelagert worden sind. Seit 2007 hat Wien seine Schuldenlast verdreifacht – Tendenz weiter stark steigend! Dies, obwohl Wien etwa seine Gebühren erst kürzlich kräftig erhöht hat. Ein Rechnungshof-Bericht Anfang des Jahres kritisierte, dass Wien keinen Plan vorgelegt habe, wie man diese Schulden in den Griff bekommen könnte. So etwa bestehen keinerlei Anzeichen, dass die Magistratsbediensteten Privilegien, wie etwa den rekordverdächtigen frühen Pensionsantritt, verlieren könnten. Die ausgelagerten Betriebe tragen kräftig zur Schuldenschraube bei. Allein Wiener Wohnen ist mit 2,8 Milliarden im Minus. Die Grundherren-Mentalität der Wiener SPÖ, die aus dem 19. Jahrhundert stammt, wird jedoch weiter geführt: Wir sorgen für euch und wissen besser, was gut für euch ist, lautet die Devise.

Die Grünen wiederum sind in ihrer Entwicklung in den 80er Jahren stecken geblieben, also quasi in ihrer Pubertät. Wie ist es sonst zu erklären, dass sie auf Steuerkosten allen Jugendlichen in Wien obszöne Wahlwerbe-Broschüren, verfasst in höchst ordinärer Sprache, mit einem aufgeklebten Kondom verschickt haben. Was soll das? Dazu passt das Küsser-Plakat, das weniger lustig als Frauenverachtend wirkt. Die Grünen tun so, als seien die Probleme Wiens mit mehr Fußgängerzonen und Fahrrädern gelöst. Ach ja, und wenn man „Miethaie“ massakriert. Also Neid und Sex. Ein tolles Programm.

Da ist es kein Wunder, dass die FPÖ sich bereits gute Chancen auf Platz 1 ausrechnet. Sie hat zwar auch kein Programm und keine Ahnung, wie man akute Probleme löst, aber sie greift Wut und Ängste der Bevölkerung auf. Sie führt einen Aggressions-Wahlkampf. Es könnte sich rächen, dass Jahrzehnte lang die Probleme der massiven Zuwanderung unter den Teppich gekehrt wurden. Viele Bürger werden sich nicht nur aus Angst vor der aktuellen Massen-Migration der FPÖ zuwenden, sondern auch aus Sehnsucht, dass der Filz, bestehend aus Korruption, Freunderlwirtschaft und Geldverschwendung, ein Ende hat. Ob das ausgerechnet unter der FPÖ anders würde, sei angesichts der Korruptions-Skandale der jüngsten Vergangenheit dahingestellt. Entschieden wird die Wahlauseinandersetzung übrigens im Gemeindebau.