Wenn zwei das gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe

02.09.2015

Die Aufregung über Rot-Blau hält sich sehr in Grenzen. Die rein hypothetische Variante von Schwarz-Blau hingegen führt schon jetzt zur Hysterie.

Als im Jahr 2000 die ÖVP überraschend einen Pakt mit der FPÖ schloss, war Feuer am Dach. Bis nach Brüssel, Berlin, Paris und London, ja gar bis Washington rollte die Lawine der Empörung und des Entsetzens. Eine rechtsextreme Partei in Österreich an der Regierung! Beim Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes liefen die Telefone heiß. Die Nazis (wieder) auf dem Vormarsch? Die Demokratie, ja Europa in Gefahr! Es folgten Boykotte, Lichtermeere, ja sogar Auswanderungsphantasien so mancher Bürger und Intellektueller aus Österreich. Drahtzieher der internationalen Aufregung war die SPÖ. Die meisten Medien in Österreich befeuerten die Hysterie. Wir erinnern uns alle noch gut daran.

Als sich kürzlich überraschend die SPÖ im Burgenland mit der FPÖ zusammentat, war die Empörung hingegen überschaubar. In Brüssel schüttelten ein paar Abgeordnete der europäischen Sozialdemokraten die Köpfe; Hinter verschlossenen Türen tobte wahrscheinlich der Wiener Bürgermeister, dem seine FPÖ-Dämonisierungs-Strategie für die Gemeinderatswahl durchkreuzt wurde; Einzelne Intellektuelle regten sich im Feuilleton auf; Und bei der Angelobung der neuen Landesregierung demonstrierten gezählte zwei (!) Personen. Kein Lichtermeer, kein Boykott, kein allgemeiner Aufschrei, keine Demokratie in Gefahr.

Dafür legt die grüne Parteichefin gleich vorsorglich ihr Veto für den hypothetischen Fall ein, dass sich der wachsende ÖVP-Klub mit der FPÖ zusammentun könnte. Keinesfalls dürfe der Bundespräsident einer solchen Koalition zustimmen, empörte sich Glawischnig. Warum das in diesem Fall nicht erlaubt sein sollte, im Burgenland aber schon, verschwieg sie uns.

A propos Bundespräsident. Mit zweierlei Maß gemessen wird auch in dieser Hinsicht: Als Schwarz-Blau gegen den Widerstand des von der ÖVP nominierten aber von dieser längst entfremdeten Bundespräsidenten Klestil angelobt werden musste, empörten sich lautstark SPÖ, Grüne und Medien. Es dürfe nicht sein, dass die Spitzen des Staates – Bundespräsident, Bundeskanzler und Nationalratspräsident – alle von einer Partei gestellt würden. Man sah die Demokratie in Gefahr, Vergleiche mit dem Jahr 1934 und dem autoritären Ständestaat wurden gezogen. Seit dem Wechsel zu Rot-Schwarz ist die Staatsspitze einheitlich rot gefärbt, und keine Partei, kein Zeitungskommentator hat sich je daran gestoßen oder gar die Demokratie wanken sehen. Auch hier misst man mit zweierlei Maß.

Es ist richtig, dass etliche Neuerungen und Reformen in der Ära Schüssel nicht gelungen sind. Es wurde so viel reformiert, dass manche Bürger gar nicht mehr mitkamen mit all den Neuerungen. Manches war bahnbrechend und überfällig, anderes misslang. Fragwürdiges, korruptes oder unfähiges Personal gibt es leider häufig in Regierungen und überall. So ist Politik.

Was hat hingegen die aktuelle Regierung aufzuweisen? Welche Reformen brachte Rot-Schwarz zustande? Der österreichische Reformstau fällt mittlerweile sogar international auf, man tut einfach nichts, und wenn man etwas tut, dann halbherzig oder zu spät. Aber auch hier fehlt der Aufschrei von Feuilleton, Intellektuellen und Opposition. Schüssel hätte sich diese Arbeitslosenrate nicht leisten können, ohne mit permanenten Rücktrittsforderungen konfrontiert zu werden. Auch dieses Defizit hätte er politisch nicht überlebt. Man erspare mir weitere Beispiele.

In jeder entwickelten Demokratie ist der Regierungswechsel von konservativ zu sozialdemokratisch oder liberal und umgekehrt völlig normal, ja sie ist das Wesen der Demokratie. So gelingt die Balance einerseits und andererseits können Neuerungen und Kurskorrekturen um- und durchgesetzt werden. Die ewige Große Koalition, das hat sich nun hinlänglich erwiesen, ist überholt und schädlich für das Land. Also bitte Schluss mit Hysterien und unpassenden historischen Vergleichen, denn es ist Zeit, dass auch Österreich endlich eine dynamische und moderne Demokratie