Steuerreform: Wir sind sehr wohl alle unter Generalverdacht

01.06.2015

Die SPÖ macht konsequent Politik für leistungsferne Gruppen. Bürgerliche Freiheiten werden dafür kalt lächelnd geopfert. Warum die ÖVP dabei mitmacht, ist unklar.

Einsicht in Privatkonten, Lesen der Emails und Abnahme von Fingerabdrücken. Was wie die Maßnahmen einer SOKO zur Bekämpfung der Mafia klingt, kann bald jeden Bürger treffen. Es ist nämlich unwahr, was derzeit Bundeskanzler Faymann beteuert, dass es nämlich nur um betrügerische Unternehmer geht. Bereits jetzt ist jeder Steuerpflichtige unter Betrugsverdacht, auch die unselbstständig Erwerbstätigen: Steuerberater berichten, dass seit einigen Monaten Arbeitnehmerveranlagungen mit einer Steuergutschrift entgegen früherer Praxis bei der Finanz erst nach wochenlanger interner Prüfung bestätigt werden. Nur bei Rückständen und Nullmeldungen wird sofort ein Bescheid ausgestellt. Offenbar will sie nicht einmal das zurückzahlen, was man zu viel bezahlt hat. Derzeit muss die Finanz noch eigens Belege prüfen, in Zukunft schaut sie einfach aufs Privatkonto.

Steuerberater gehen davon aus, dass der Einblick auf Privatkonten künftig zum Standard gehören wird, so man die Tür einen Spalt breit öffnet. Und da die übrigen Kontopositionen von der Bank wohl nicht geschwärzt werden, hat der Staat damit auch Zugriff auf private Daten: Wo wurde eingekauft, welche Zeitschriften wurden abonniert, bei welchen Vereinen ist man Mitglied etc. Auch kann der Staat dann den privaten Emailverkehr überprüfen, und zwar den gesamten. Überlegen Sie sich also in Zukunft gut, was Sie wem schreiben, denn alles kann einmal als verdächtig erscheinen.

Noch ärger ist es bei den Unternehmern, auch bei Kleinunternehmern und Neuen Selbstständigen. Diese sind bereits jetzt Freiwild, entgegen den Behauptungen des Finanzministers, dass erst ab 100.000 Euro Konten geöffnet würden. Ein konkreter Fall: Ein Einzelunternehmer mit recht bescheidenem Jahresumsatz in der untersten Steuerstufe wird geprüft. Der Steuerprüfer schaut jeden Beleg genau an und will auch Einsicht in das Privatkonto fünf Jahre zurück, obwohl er dazu eigentlich nicht befugt ist. Der Geprüfte wagt es nicht, sich zu weigern, weil er fürchtet, sich dadurch verdächtig zu machen. Das Ergebnis der zweitätigen Prüfung: Alles ist korrekt. Der Steuerberater stellt eine saftige Rechnung aus, die der Klient zu tragen hat. Er hat damit den Schaden. Dieses Vorgehen kann jetzt schon jeden treffen, ohne konkreten Verdacht oder nur aufgrund eines anonymen Hinweises eines missgünstigen Mitmenschen. Damit sind wir beim Generalverdacht.

Diese Beispiele zeigen, dass keineswegs nur große Fische im Fokus der Finanz stehen, sondern auch Kleinunternehmer und Lohnsteuerpflichtige. Und dies soll nun noch verschärft werden. Es wäre durchaus wünschenswert, wenn Betrügereien im großen Stil nicht mehr vorkämen. Wenn jemand aber zum Beispiel gezielt Firmen in den Konkurs schickt oder auf Strohmänner anmeldet, die nicht auffindbar sind, dann werden Kontoeinsichten, Fingerabdrücke und Emails gar nichts bringen.

Bei einer Rekordarbeitslosigkeit, die die Politik offenbar überhaupt nicht tangiert, müssten eigentlich alle Kräfte gegensteuern und Unternehmertum fördern. Doch die SPÖ hat den Fokus längst auf jene leistungsfernen Massen verlagert, die von der Arbeitsleistung anderer profitieren. Daher will sie den Leistungsträgern möglichst viel abpressen. Die ÖVP wiederum verfolgt offenbar gar keine Strategie mehr, außer, ihre frühere Stammklientel nachhaltig zu verärgern.

Die Steuermoral ist in Österreich sehr hoch, trotz des fahrlässigen Umgangs des Staates mit dem Geld seiner Bürger. Und um es klarzustellen: Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt, schon gar nicht im großen Stil. Das darf aber nicht dazu führen, dass die Bürger vollständig vom Staat durchleuchtet werden dürfen und jeder unter Verdacht steht. Es darf nicht zugelassen werden, dass unter dem Schlagwort der Betrugsbekämpfung alle Bürger bespitzelt werden. Die Unternehmer-Hetze und die Kriminalisierung jener, die auf eigene Leistung setzen, führen dazu, dass immer weniger den Schritt in die Selbstständigkeit wagen. Den wenigen Leistungsträgern wird außerdem viel zu viel abgepresst, dennoch erfindet man immer neue Steuern. Wenn man Unternehmern immer mehr wegnimmt, können sie weniger investieren und weniger Arbeitsplätze schaffen. Das sollte man in der Regierung einmal zu Ende denken.