Ein „Antifa-Museum“ im Kuhhandel für Faymanns Wiederwahl

02.03.2015

Der überraschende Plan, das „Haus der Geschichte“ in der Hofburg anzusiedeln, war ein Zugeständnis an die sozialistische Jugend für die Wiederwahl Faymanns zum SP-Chef.

Man fragte sich als Beobachter, was Kulturminister Josef Ostermayer urplötzlich dazu bewog, ausgerechnet die Hofburg als Heimstatt des Hauses der Geschichte zu bestimmen? Viele Jahre lang war gestritten worden, schließlich galt ein Neubau als das Ideal. Ein finales Konzept der Museumsexperten Lord/Haas, fußend auf einer Roadmap einer Historikerkommission, war von SPÖ und ÖVP akzeptiert worden. Doch das war in der Ära Gusenbauer, dann kam Faymann und das Konzept verschwand in einer Schublade. Nun gibt es plötzlich einen Ort, und jetzt wird ein neues Konzept erarbeitet. Warum, so fragt man sich, diese ungewöhnliche Vorgangsweise?

Des Rätsels Lösung ist erschreckend simpel und folgt ausschließlich einer parteipolitischen Logik: Es geht um einen Kuhhandel innerhalb der SPÖ, der von Ostermayer geschickt genutzt wurde. Allein das zeitliche Zusammentreffen war extrem auffallend und kein Zufall: Am 28. November 2014 startete der mit Spannung erwartete SP-Parteitag, der ganz im Zeichen der Wiederwahl Werner Faymanns als SP-Chef stand. Seine Vertrauten hatten im Vorfeld alle Hände voll zu tun, ihre Funktionäre zur Zustimmung zu ermuntern, um dem Chef ein blamables Ergebnis zu ersparen. Also machte man eine Reihe von Zugeständnissen und Versprechungen. So mancher altgediente Funktionär rieb sich die Augen, was da plötzlich alles Parteilinie wurde, wie etwa die Legalisierung von Cannabis.

Weiters forderte die Parteijugend das Eintreten für eine „gelebte antifaschistische Gedächtnispolitik“ und „Niemals wieder rechtsextreme Vernetzungstreffen in der Hofburg“. Der Weiheraum im Burgtor soll als „Erinnerungsort für die Opfer des österreichischen Freiheitskampfes“ ein öffentlicher Ort werden und künftig der Akademikerball in der Hofburg unmöglich gemacht werden – ein rotes Tuch für die Parteijungend, die alljährlich die Gegendemo mit organisiert.

Prompt kündigte Minister Ostermayer an, dass die Hofburg der Standort für das Haus der Geschichte sein werde. (Zeitgleich stoppte er überraschend den geplanten Umbau des dort angesiedelten Völkerkundemuseums wegen zu hoher Kosten.) Ein aus seiner Sicht genialer Plan, der gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen soll: Als Standort des Hauses der Geschichte, das den sogenannten „Hitler-Balkon“ mit einbezieht, wird die Neue Burg quasi in ein „Antifa-Museum“ umgewandelt. Gemeinsam mit dem ebenfalls in dieser Hinsicht vorbelasteten Heldenplatz und dem derzeit umgestalteten Heldendenkmal im Burgtor wird eine Tabuzone geschaffen. Somit stärkt man das Argument der Jungsozialisten, dass an diesem Ort unmöglich „rechtsextreme“ Veranstaltungen stattfinden können. Indem Ostermayer ausgerechnet den unter Fachkollegen als „Parteihistoriker“ eingestuften Oliver Rathkolb – bisher erbitterter Gegner eines Hauses der Geschichte – beauftragt, wird weiters garantiert, dass die Darstellung der Zeitgeschichte in einer der SPÖ gefälligen Form stattfinden wird.

Sachliche Argumente von Experten, die alle gegen diesen Standort sprechen, zählen offenbar nicht: Die Hofburg sei ungeeignet, weil historisch vorbelastet. Weder die Habsburger-Monarchie noch die NS-Zeit würden sich als Fokus für ein Museum der Republik eignen. Die Ausstellungsfläche sei viel zu klein für eine inhaltlich und methodisch differenzierte Darstellung. In einem Altbau ließen sich moderne Museumskonzepte kaum umsetzen. Es sei sinnlos, zuerst die Örtlichkeit und dann erst das Konzept festzulegen. Es gebe kein Budget und keine eigene Sammlung. Der Projektleiter sei ungeeignet, weil parteiisch. Bedeutende Sammlungen wie das Völkerkundemuseum und die Instrumentensammlung großteils wegzuräumen, sei das falsche Signal.

Das Vorhaben eines Hauses der Geschichte ist richtig und wichtig und es wurden schon genügend Vorarbeiten geleistet, um es umzusetzen. Es ist auch legitim, das Treiben schlagender und rechts außen angesiedelter Burschenschaften kritisch zu sehen. Und die Neugestaltung des Burgtores als Ort der öffentlichen Erinnerung ist zu begrüßen. Mit einer parteipolitischen Motivation, dieser Projektleitung und an diesem Ort entsteht jedoch kein HaHaus der Geschichte Österreichs, sondern ein Haus der SPÖ-Geschichtsdeutung.